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Lance B. Jackson

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1

Montag, 27. Oktober 2008, 22:23

Amendment to the Constitution of the United States

Legislators!

Der Kongress im fernen Astoria hat es für gut und richtig gefunden, diesen Zusatz zur altehrwürdigen Verfassung unserer Vereinigten Staaten zu beschließen.

Amendment I [Presidential Succsession]

(1) Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongresspräsident für den Rest der Amtszeit als neuer Präsident vereidigt werden.
(2) Ist auch das Amt des Kongresspräsidenten vakant, so soll der Vizepräsident des Kongresses für den Rest der Amtszeit als neuer Präsident vereidigt werden.
(3) Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten, sowie des Kongresspräsidenten und Kongressvizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongress der Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten nach dem selben Verfahren wählen, als hätte kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigen können, mit dem Unterschied, dass Kandidaten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen. Der so neugewählte Präsident und Vizepräsident sollen ihre Ämter unverzüglich antreten. Während der Vakanz führt die Amtsgeschäfte ein Acting President gemäß einem Bundesgesetz.
(4) Bleiben der Präsident oder der Vizepräsident ihren Amtspflichten mehr als 336 Stunden unentschuldigt fern, soll die Nachfolgeregelung gemäß der Verfassung in Kraft treten.

Nun bittet man uns um unsere Zustimmung.

Ich habe das Amendment abgelehnt, und ich möchte kurz erklären warum ich das getan habe.

Ich sehe keinen Grund für dieses Amendment. Die bisherige Rechtslage inklusive des Presidential Succession Act ist klar und übersichtlich und garantiert die Handlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten unter allen Umständen, ohne dass Personen permanent in das Amt des Präsidenten aufrücken müssen, die für dieses Amt nie gewählt oder auch nur vorgesehen wurden. Ich sehe nicht, wo einem Acting President im Notfall die Legitimation fehlte, die ein plötzlich ernannter und nie gewählter Präsident besäße.

Im Übrigen lehne ich es ab, dass mit diesem Amendment gewissermaßen durch die Hintertür die Fristen für Abwesenheit des Präsidenten und Vizepräsidenten verkürzt werden sollen. Die Mitglieder der Amada Convention hatten durchaus ihre Gründe, diese Frist auf 20 und nicht auf 14 oder noch weniger Tage zu setzen.

Ich sehe keinen Grund, warum die Vereinigten Staaten sich diesen Klotz von einem Amendment an das Bein ihrer seit vielen Jahren gut funktionierenden Verfassung binden sollten. Einen Klotz, wohlgemerkt, denn wir nie wieder loswerden könnten.

Ich bitte daher auch um Ihre Ablehnung zu diesem Amendment.
Governor of the Free State of New Alcantara

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What's Up?
Derzeit mal wieder im Kapitol tätig...
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2

Dienstag, 28. Oktober 2008, 13:15

Legislators!

Ich stimme mit unserem Governor in dieser Rechtssache völlig überein und bin froh, dass Mr. Jackson als unser Senator bei der Abstimmung im Kapitol das richtige getan und gegen dieses völlig überflüssige Amendment gestimmt hat.

Zwar sind die Chancen, dass das Amendment nicht ratifiziert wird und in Kraft treten kann, bedauerlicherweise gering, doch bin ich trotzdem der Meinung, dass wir ein Zeichen dagegen setzen und die Ratifizierung des Amendments verweigern sollten.

Die bisherigen Verfassungsvorschriften haben sich als völlig ausreichend und angemessen für eine funktionierende Exekutive gezeigt. Hier werden irgendwelche Sonderregelungen für einen Fall, den es bisher noch niemals gegeben hat und dessen Eintritt auch mehr als unwahrscheinlich ist, unter der Beschwörung irgendwelcher Schreckgespenster von wegen "nationaler Sicherheit" und "Führung in Krisenzeiten" an die Wand gemalt. Wir brauchen diese Sonderregelungen nicht.

Zudem spreche ich mich gegen die Verkürzung der Frist für die automatische Amtsenthebung des Präsidenten aus. Ich denke nicht, dass die Frist von 21 auf 14 Tagen verkürzt werden muss.
Ulysses S. Finnegan jr.

Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

Lance B. Jackson

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3

Dienstag, 28. Oktober 2008, 18:03

Ich setze hiermit fest, das die Debatte zunächst bis zum Freitag, 31. Oktober dauern soll und bei Bedarf verlängert wird.
Governor of the Free State of New Alcantara

Lance B. Jackson

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4

Samstag, 1. November 2008, 20:23

Der Governor beendet die Aussprache und läutet die Glocke der Legislatur zweimal:

Dong

Dong


Die Aussprache ist beendet, in wenigen Minuten beginnt die Abstimmung.
Governor of the Free State of New Alcantara