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[Vote] 2014/1/22 Tobacco Bill

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Amrian Dali Abzianidze

Der Imperator

Beiträge: 2 006

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1

Montag, 10. Februar 2014, 17:36

2014/1/22 Tobacco Bill



Honorable Members of the General Court,

Governor Ian Jennings hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Stimmen Sie mit Aye, No oder Present ab.

Ich setze die Dauer der Abstimmung auf 72 Stunden fest.


Amrian D. Abzianidze
Lieutenant Governor


Tobacco Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt den Verkehr mit Tabakerzeugnissen und deren Konsum im Staat Laurentiana.
(2) Es soll zitiert werden als Tobacco Act.

Section 2 - Statutory Definition
Tabakerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind unter Verarbeitung von Laubblättern der Tabakpflanze (Nicotinea) hergestellte, für den menschlichen Genuss durch Rauchen, Schnupfen oder Kauen bestimmte Erzeugnisse.

Section 3 - Basic Rule
(1) Tabakerzeugnisse dürfen hergestellt, verkauft, abgegeben, beworben, besessen und konsumiert werden, soweit dieses Gesetz keine ausdrücklichen Beschränkungen oder Auflagen vorsieht.
(2) Tabakerzeugnisse dürfen nicht unter Beigabe zusätzlicher Geschmacks- und Aromastoffe hergestellt werden.

Section 4 - Age Restrictions
(1) Tabakerzeugnisse dürfen nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, verkauft oder abgegeben werden.
(2) Tabakerzeugnisse dürfen in der Öffentlichkeit nur von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, konsumiert werden.

Section 5 - Labeling and Advertisement
(1) Werbung für Tabakerzeugnisse, sowie die Verpackung der Tabakprodukte müssen auf mindestens 20% der Werbe- bzw. Verpackungsfläche den Hinweis "Dieses Produkt gefährdet Ihre Gesundheit." tragen.
(4) Personen unter 18 Jahren dürfen weder für Tabakerzeugnisse werben, noch darf Werbung für Tabakerzeugnisse sich ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren wenden.

Section 6 - Localized Bans and Restrictions
(1) In allgemein zugänglichen Bereichen öffentlicher Gebäude des Staates Laurentiana ist der Konsum von Tabakprodukten untersagt.
(2) Der Konsum von Tabakerzeugnissen auf dem Gelände von Schulen die von unter 18-jährigen besucht werden ist untersagt.
(3) Betriebe des Vergnügungsgewerbes haben durch ein von aussen gut sichtbar im Eingangsbereich angebrachtes Zeichen wie im Anhang dargestellt anzugeben, ob in ihnen das Rauchen gestattet oder verboten ist. Sie können abweichend davon das Rauchen in räumlich abgetrennten, besonders ausgewiesenen Raucherbereichen erlauben, die von den Kunden nicht betreten oder durchquert zu werden brauchen, in diesem Fall sind im Eingangsbereich beide Zeichen anzubringen.
(4) Betriebe des Beherbergungsgewerbes haben für Unterkunftsräume einzeln festzulegen und durch ein an der Tür angebrachtes Zeichen wie im Anhang dargestellt auszuweisen, ob in diesen das Rauchen jeweils gestattet oder verboten ist, für Aufenthalts- und Gesellschaftsräume gilt SSec. 3 entsprechend.

Section 7 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Übertretungen sind: - der Verkauf oder die Abgabe von Tabakerzeugnissen an Personen unter 18 Jahren (Sec. 4, SSec. 1);

    - das Unterlassen der Kennzeichnung oder die unrichtige Kennzeichnung im Einzelhandel verkaufter Tabakerzeugnisse (Sec. 5, SSec. 1, 2 und 3);
    - die Werbung für Tabakerzeugnisse mittels Personen unter 18 Jahren, oder die Verbreitung von ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren gerichtete Werbung für Tabakerzeugnisse;
    - der Konsum von Tabakerzeugnissen in der Öffentlichkeit entgegen einem entsprechenden Verbot (Sec. 6);
    - das Unterlassen der Kennzeichnung oder die falsche Kennzeichnung von oder in Betrieben des Vergnügungs- und Beherberungsgewerbes (Sec. 6, SSec. 3 und 4).

Section 8 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Appendix

"Smoking permitted" Sign:


"Smoking prohibited" Sign:
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
fr. Almighty Congressman from Laurentiana
fr. Almighty Chairman of the Republican Party
fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party
fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Amrian Dali Abzianidze« (11. Februar 2014, 21:26)

Diane Black

Southern Belle

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2

Montag, 10. Februar 2014, 17:43

No.
Diane Black
Former Represantative

Ian Jennings

Ian the I.

Beiträge: 473

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Bundesstaat: Laurentiana

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3

Montag, 10. Februar 2014, 18:50

Aye
His Excellency
Ian Jennings
Governor of Laurentiana

C. C. Cavenagh

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Beiträge: 1 145

Wohnort: Pressly

Bundesstaat: Laurentiana

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Thank you, Astor!
#mayelections
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4

Montag, 10. Februar 2014, 19:37

Aye.
C. C. Cavenagh

//////// //////// ////////

Former (40th) Vice President of the United States
Former U. S. Attorney General

Josh LeCoeur

Someone

Beiträge: 481

Beruf: Journalist

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: -

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5

Dienstag, 11. Februar 2014, 07:39

No.
Josh LeCoeur, B.A.

Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
Ehemaliger Vorsitzender von "Channel 40"

Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!
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6

Dienstag, 11. Februar 2014, 09:53

Aye

Helen McCrary

PhD

Beiträge: 376

Wohnort: St. Vincentius/Serena

Bundesstaat: -

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7

Dienstag, 11. Februar 2014, 13:14

No
Helen McCrary
Member of the Liberal Movement
Former Member of the U.S. Foreign Service

Amrian Dali Abzianidze

Der Imperator

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Bundesstaat: Laurentiana

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8

Dienstag, 11. Februar 2014, 18:56

Aye
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fr. Almighty Chairman of the Republican Party
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Mike Barlow

U.S. Citizen

Beiträge: 230

Bundesstaat: -

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9

Dienstag, 11. Februar 2014, 18:59

Aye

Jeremy Goldberg

Mr. Goldberg

Beiträge: 907

Beruf: Lecturer in international Relations

Wohnort: Springfield, Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

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Jeremy Goldberg - Senator July 2018
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10

Dienstag, 11. Februar 2014, 21:17

Aye
Dr. Jeremy Goldberg
former Speaker of the General Court
Member of the Social Conservative Union

Amrian Dali Abzianidze

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11

Samstag, 15. Februar 2014, 16:05

Honorable Members of the General Court,

Die Abstimmung ist hiermit beendet.

6 Members stimmten mit AYE ab,
3 Members stimmten mit NAY ab,
0 Members stimmten mit PRESENT ab.

Der Entwurf ist somit angenommen.
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
fr. Almighty Congressman from Laurentiana
fr. Almighty Chairman of the Republican Party
fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party
fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana