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Donnerstag, 22. März 2018, 20:35

Insult Penalizing Bill

Mister Speaker,
ich bringe hiermit folgenden Antrag ein:
INSULT PENALIZING BILL
An act to introduce the felony of insult into the Federal Penal Code.


Section 1 – Amending the PFC
Ch. 2 Art. VI wird die folgende Section 4 angefügt:
    Sec. 4 Deliberate Insult
    (1) Vorsätzliche Beleidigung ist das öffentliche oder in einem größeren Personenkreis stattfindendes Beschimpfen, Verspotten oder Beleidigen eines anderen.
    (2) Beleidigung ist ein Vergehen der Klasse D.

Section 2 – Entry into Force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

BEN KINGSTON

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2

Sonntag, 1. April 2018, 18:26


THE DEAN OF THE HOUSE


To whom it may concern:

Nach den Standing Orders of the U.S. Congress, Title III., Sec. 7 (4) gilt dieser Antrag als erledigt, da die Funktionsperiode des 50. Repräsentantenhauses gestern endete und der Antrag nicht abschließend behandelt wurde.



Eugene Duangan
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Sonntag, 1. April 2018, 18:58

Mr. Speaker pro tempore,

der Antrag wurde sehr wohl vollständig behandelt. Gemäß expliziter Bestimmungen der Standing Orders wurde die diesbezügliche Abstimmung bis zum Ende der Periode, also 31.3. 23:59 festgelegt.

BEN KINGSTON

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Sonntag, 1. April 2018, 19:08

Nun gut, somit wäre der Antrag aber auch nicht angenommen.

Ich hatte die Passage wie folgt interpretiert:
8) Die Dauer von Abstimmungen im Repräsentantenhaus sind innerhalb der Vorgaben der Standing Rules so zu gestalten, dass sie nicht über den Tag vor der Konstituierung eines neuen Repräsentantenhauses hinaus andauern.


Keine der drei Bedingungen wurden erfüllt, welche eine frühzeitiges Abstimmungsende rechtfertigen.
(4) Abstimmungen dauern 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden, wenn
1. die erforderliche Mehrheit erreicht ist,
2. nicht mehr erreicht werden kann oder
3. alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.


Wie dem auch sei, ich kann auch ein abschließendes Abstimmungsergebnis verkünden; ich denke Punkt 8) kann das rechtfertigen - wenn auch ich im ersten Moment die Abstimmungsdauer von 96 Stunden gewährleisten wollte...
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