The United States of Astor

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 4th of April 2009


Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Dienstag, den 07.04.2009 - 12:00 Uhr!


sig.

The President of Senate

9th Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
Article I, Section 3 (1) des Election of Congress Act wird der folgende Satz angefügt:
„Ist der Wahlamtsleiter offiziell abgemeldet, so kann die Ankündigung der Wahl auch später oder früher erfolgen, jedoch nicht um mehr als 5 Tage Abweichung.“

Article 2
Article I, Section 6 (1i) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
“i) mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen.“

Article 3
Article II, Section 2 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
“(1) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich, an vom USEO vorgesehenem Ort bekannt gegeben. Die Kandidaturen müssen zudem separat beim Electoral Office schriftlich eingereicht werden. Das USEO legt die Art der schriftlichen Einreichung selbstständig fest und weist darauf öffentlich hin.“

Article 4
Article III, Section 2 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
“(1) Kandidaturen für das Senatorenamt werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich, an vom USEO vorgesehenem Ort bekannt gegeben. Die Kandidaturen müssen zudem separat beim Electoral Office schriftlich eingereicht werden. Das USEO legt die Art der schriftlichen Einreichung selbstständig fest und weist darauf öffentlich hin.“

Article 5
Article III, Section 3 (1) des Election of Congress Act wird der folgende Satz angehangen:
“In diesem Fall ist ein Wählerverzeichnis vom Tage der Ergebnisverkündung an bis zwei Tage vor der Stichwahl im betreffenden Bundesstaat auszulegen.“

Article 6
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Right Honorable Member of Congress,

mit dem vorliegenden Entwurf sollen einige Klarheiten in Bezug auf das Wahlprozedere und die näheren Umstände selbiger geschaffen werden.

So sieht der Entwurf vor, dass bei entschuldigter Abwesenheit des Wahlamtsleiters die Ankündigung der Wahl auch abweichend der Vorschrift von 21 Tagen vor Wahlbeginn erfolgen kann. Damit schaffen wir eilige Notgesetze wie sie in der Vergangenheit wegen Fristverletzungen verabschiedet werden mussten ab.
Des Weiteren legt der Entwurf eine Frist für Wahlbeschwerden fest. Dies scheint notwendig, um Wahlanfechtungen auszuschließen, die zum Ende einer Legislaturperiode vorgebracht werden und die gesamte Arbeit einer kompletten Amtszeit zunichte machen könnte. Wenn jemand Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl feststellt, so wird er diese auch sofort anbringen können und nicht erst Wochen später.
Der Entwurf sieht weiter vor, dass Mitglieder des Kongresses in Zukunft ihr Mandat verlieren, wenn sie sich 14 Tage unangekündigt von den Geschäften des Kongresses fern halten. Wer ein Mandat durch die Wähler zugesprochen bekommt, der hat seine Zeit und Kraft auch in die Parlamentsarbeit zu stecken und nicht in Dornröschenschlaf zu verfallen. Diese Regel trägt also Sorge dafür, dass die Parlamentsarbeit von aktiven, engagierten Mandataren gemacht wird. Die bisherige Regelung sah einen Mandatsverlust bei 14-tägiger unangekündigter Abwesenheit in Astor vor.
Und zuguterletzt schreibt der Entwurf explizit fest, wie Kandidaturen zu Wahlen eingereicht werden müssen. Diese Änderung trägt den vergangenen Wahlen Rechnung.

Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Right Honorable Member of Congress,

ich danke den Ehrenwerten Senatoren Jackson für seine Anmerkung zum Election Appeal Act und streiche die Passage in meinem Entwurf. Der Appeal Act war mir bei der Erstellung durchgegangen.

Right Honorable Member of Congress,

ich habe in meinem Entwurf eine andere Formulierung eingebaut und die schrifliche Einreichung beibehalte, aber die Art der schriftlichen Einreichung nun dem USEO überlassen.

Right Honorable Member,

ich habe in dem Entwurf einen weiteren Rechtschreibfehler korrigiert und die Formulierung des öffentlichen Hinweises zur Einreichung der schriftlichen Kandidatur aufgenommen.

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 7th of April 2009


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.


sig.

The President of Senate