The United States of Astor

Mr. President,

dieses Gesetz soll endlich die weiterentwickelten Moralvorstellungen, die unsere Gesellschaft inzwischen hat, auch in unseren Gesetzen umsetzen und den USPC so ändern, dass die Todesstrafe abgeschafft wird. Die Todesstrafe ist ein Überbleibsel aus alten Zeiten, das nicht mehr angemessen ist.

Ich habe bereits in meinem Hearing zum Attorney General gesagt, dass bei der Abschaffung der Todesstrafe nicht der Supreme Court, sondern der Gesetzgeber am Zug ist. Und diesen Zug fährt er mit diesem Gesetz. Lassen Sie den Zug nicht ohne die Vereinigten Staaten abfahren.

Mr. President,

Senator Hodges, die Mitglieder des Congresses hatten sich - vor Ihrer Zugehörigkeit zum Congress -
in der Debatte zur Einführung eines Strafgesetzbuches bei der Abstimmung zur Findung einer Schlussfassung
mit einer deutlichem Mehrheit von 62,5% Stimmen für Etablierung der Todesstrafe ausgesprochen.

Die Abstimmungen verliefen ähnlich deutlich:
Im Repräsentantenhaus wurde die Bill mit einer Mehrheit von 66,7%,
im Senat mit einer Mehrheit von 60,0%, und das ist knapp 7 Monate her.

Dies nur zur Vergangenheit in diesem Fall, wenden wir uns der zukünftigen Entwicklung zu.

Senator Hodges,
Sie wollen vom Congress, dass er die vor noch nicht einmal 7 Monaten etablierte Todesstrafe wieder abschafft.
Haben Sie, abgesehen von höchstpersönlichen und von Individuum zu Individuum unterschiedlichen Moralvorstellungen,
irgendwelche greifbaren Argumente, weshalb der Congress dieser Bill seine Zustimmung geben sollte?
Denn dem Congress liegen keinerlei empirische Studien aus dem Department of Justice vor,
welche sich unter den Gesichtspunkten der positiven und negativen General- wie Spezialprävention,
dem Strafvollzug oder allgemeiner statistischer Zahlen mit der Todesstrafe befassen.

Die Todesstrafe wurde nicht ohne Grund vor allem als Mittel der Generalprävention eingeführt.
Ohne weitere Fakten und - sagen wir einmal - "kalte, gefühllose Zahlen" sehe ich keinen Grund,
die Todesstrafe nicht einmal 7 Monate nach ihrer Etablierung nun wieder abzuschaffen.
Dies würde aus generalpräventiver und kriminalpolitischer Sicht gänzlich falsche Signale an die Bevölkerung senden.

Mr. President,

ich kann eine Mehrheit von 62,5 oder 60 Prozent ganz und gar nicht "deutlich" finden.

Das Argument, dass die Todesstrafe erst vor sieben Monaten eingeführt wurde, zieht für mich nicht. Wie lange eine Regelung besteht, kann doch nicht ausschlaggebend dafür sein, ob man sie wieder abschafft oder beibehält.

Ebensowenig kann ich Ihre Ansicht, eine Abschaffung würde "falsche Signale an die Bevölkerung senden", nicht unterstützen, Senator Xanathos. Ich denke, dass es an unsere Bevölkerung genau das richtige Signal sendet, wenn der Staat endlich diese grausame Strafe abschafft. Schließlich hat die Mehrheit der Bevölkerung bei der Präsidenschaftswahl demokratisch gewählt - und die Demokraten lehnen die Todesstrafe ab.

Mr. President!

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Schließlich hat die Mehrheit der Bevölkerung bei der Präsidenschaftswahl demokratisch gewählt - und die Demokraten lehnen die Todesstrafe ab.

Wie der Senator von Freeland diesen Zusammenhang herstellen kann, ist mir schleierhaft. Erinnern wir uns: Die Todesstrafe wurde unter der Ägide eines demokratischen Präsidenten eingeführt und er hat sie nicht verhindert, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre - wie passt das zur Aussage des Senators?

Zum Antrag selbst bleibt nicht viel zu sagen. Er ist offenkundig nicht von vernünftigen Argumenten unterfüttert - Senator Xanathos hat hingegen einige genannt -, sondern von fragwürdiger Ideologie geprägt.

Was würde die Annahme dieses Antrages nun konkret ändern? Mit Ausnahme von falschen Signalen an potentielle Schwerstkriminelle, die nach vollbrachten Totungsdelikten auch noch mit lebenslanger Kost und Logis in staatlichen Anstalten geradezu "belohnt" werden (und unter anderem die Angehörigen der Opfer dafür Steuern zahlen dürfen), gibt es da nichts. Die Präsidentin hat schließlich bereits angekündigt, von ihrem gesetzmäßigen Recht Gebrauch zu machen und die Verhängung der Todesstrafe während ihrer Amtszeit nicht zu billigen.

Mr. President,

ich kann die Ansicht des ehrenwerten Senators of Savannah nicht nachvollziehen, die Argumente von Senator Xanathos seien mit vernünftigen Argumenten unterfüttert. Diese Argumente sind nämlich nicht sinnvoller als meine zur Abschaffung der Todesstrafe.

Desweiteren finde ich die Ansicht des ehrenwerten Senators of Savannah, verurteilte Verbrecher führten ein "belohnendes" Leben im Gefängnis, menschenverachtend. Der Staat greift mit der Todesstrafe nicht nur in das Recht eines jeden Menschen auf Leben ein, nein, er nimmt sich auch die unfassbare Freiheit heraus, anstelle von Gott über Leben und Tod zu richten! In meinen Augen ist das ein Verstoß gegen die Grundzüge unseres Staatssystems.

Mr. President,

sehen Sie: Wie unfassbar grausam, menschenverachtend und verabscheuungswürdig ist es, wenn ein Mensch einen anderen tötet! Wie viel Leid es verursacht, wenn ein Mensch bar jeden Verstandes, bar jeder Moral, bar jeder Menschlichkeit das Leben eines anderen nimmt!

Sie interessiert leider das nicht, sondern nur, dass der Staat eine nach sehr umfassender Abwägung unabhängiger Richter und Geschworener über die Schwere einer solchen Tat angeordnete Strafe ausführt. Ihre Doppelmoral ist empörend, Senator Hodges!

Man kann im Rahmen einer Ergänzung des Supreme Court Act darüber streiten, ein weitgehenderes Rechtsmittel gegen ein Urteil mit angeordneter Todesstrafe einzuführen, um Prozess- oder Ermittlungsfehler mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nah erneuter, intensiver Überprüfung ausschließen zu können.

Alles andere werde ich jedoch ablehnen.

Mr. President,

ich bestreite nicht, dass ein Mörder ein grausames Verbrechen begeht. Aber das absichtliche Töten eines Menschen ist in jedem Falle Mord, auch wenn es vom Staat angeordnet wird. Alles Andere wäre genau die Doppelmoral, die Sie mir vorwerfen, Senator.

Mr. President,

um einen ganz anderen Punkt der behandelten Bill anzusprechen:

Warum soll die Sicherungsverwahrung für Hochverrat, welches ein Unternehmens- und kein Vollendungsdelikt ist und wo bereits der Versuch zur vollen Strafhöhe führt, als auch für Mord zwingend angeordnet werden?

Das Gesetz besagt in I.II.1.4 doch deutlich:
"Das Gericht kann Sicherungsverwahrung anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er aufgrund eines Hanges zu erheblichen Straftaten (durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird) für die Allgemeinheit gefährlich ist."

Zumal nicht jeder Hochverräter ebensowenig wie jeder Mörder gemeingefährlich sein muss.

Mr. President,

die Sicherungsverwahrung soll anstelle der Todesstrafe rücken. Denn eines der Argumente für die Todesstrafe ist ja, dass ein Toter keine Verbrechen mehr begehen kann. Ein Mensch, der bis ans Ende seines Lebens im Gefängnis sitzt, auch nicht. Der Unterschied ist bloß, dass die Tötung eines Menschen Mord ist, den göttlichen Gesetzen zuwiderläuft und moralisch nicht vertretbar ist.

Mr. President,

die Sicherungsverwahrung hat enge Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Wenn jedoch wie von Senator Hodges geäußert, die Todesstrafe nur durch lebenslanges Einkerkern ersetzt werden soll, so muss ich auch diesem Ansinnen eine Absage erteilen, denn:

Der Congress hat sich gegen die lebenslange Freiheitsstrafe entschieden. Wie Attorney General in spe Hodges bekannt sein dürfte, beträgt die absolute Höchstfreiheitsstrafe 12 Monate. Danach ist aus Sicht des Delinqenten Schluss, sofern die Voraussetzungen der Sichrungsverwahrung nicht vorliegen. Und diese sind eben bereits in I.II.1.4 abschließend geregelt.

Entweder man schafft die Todesstrafe ersatzlos ab, oder man ersetzt sie, meiner Meinung nach durch eine sogar grausamere Strafe.
Ich muss jedenfalls feststellen: Von so moralischer Natur, wie vom Antragssteller behauptet, ist dieser Antrag jedoch nicht.

Mr. President,

es gibt grundsätzlich zwei Perspektiven, aus denen man die moralische Vertretbarkeit einer Strafe beurteilen muss. Dies ist einerseits die Perspektive des Verurteilten und andererseits die Perspektive des Außenstehenden.

Aus der Sicht des Verurteilten ist festzuhalten: Die Todesstrafe ist eine sehr grausame Strafe, aber möglicherweise besser, als die Aussicht, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Das kann jedoch auch von Verurteiltem zu Verurteiltem unterschiedlich sein.

Aus der Sicht des Außenstehenden ist die lebenslange Gefängnisstrafe der Todesstrafe auf Grund moralischer Erwägungen unbedingt vorzuziehen. Wenn Sie religiös argumentieren wollen, widerspricht die Tötung eines Menschen dem fünften Gebot. Zum Morden ist der Staat nicht eher befugt als ein kaltblütiger Mörder, der aus Habgier urteilt, sind es doch Racheerwägungen der Opfer, die die Todesstrafe verlangen. Wollen Sie hingegen profan argumentieren, ist die Todesstrafe in einer aufgeklärten Gesellschaft mit einem humanistischen Weltbild moralisch nicht vertretbar. Zudem kann eine Gefängnisstrafe, sollte sich nach fünf oder zehn Jahren das Urteil als falsch herausgestellt haben, einigermaßen entschädigt werden. Einen Toten kann aber niemand entschädigen. Und Justizirrtümer gibt es immer, egal wieviele Überprüfungsinstanzen man zwischenschaltet. Ab einer gewissen Anzahl von Überprüfungsinstanzen wäre es auch deutlich günstiger für die Staatskasse, wenn man einfach bei einer Gefängnisstrafe bliebe.

Madam Speaker,

die Darstellung des Senators von Freeland ist falsch: Die Todesstrafe ist per se keine grausame Strafe, allenfalls bestimmte Arten ihrer Durchführung sind dies.

Der Supreme Court hat in seinem Urteil vom 05.01.2009 zutreffend festgestellt, was ich in der Folge zitiere:

Die Todesstrafe [...] ist keine außergewöhnliche und grausame Strafe gemäß Article II Section 7 Subsection 5 of the Constitution of the United States und widerspricht auch nicht der Garantie der Grundrechte gemäß Article II Section 1 of the Constitution of the United States

[...]

„Außergewöhnlich und grausam“ gemäß Article II Section 7 Subsection 5 der Verfassung ist im allgemeinen eine Strafe, die eindeutig nicht Verhältnis zur Tatschuld steht oder von willkürlichem, herabwürdigenden, unberechenbaren oder besonders menschenunwürdiger Art ist, das Vorliegen einer solchen Strafe ist nur in Ausnahmefällen allgemein und üblicherweise einzelfallbezogen festzustellen.

Wie ich bereits gesagt habe: Die Todesstrafe ist nicht für Ordnungswidrigkeiten oder Kleinstverbrechen vorgesehen, sondern für Kapitalverbrechen, insbesondere Mord. Sie steht keinesfalls außer Verhältnis zur Tat, das wäre beispielsweise bei Ehebruch oder dergleichen der Fall, aber nicht hier.

Ein lebenslanges Wegsperren hingegen ist grausamer, denn was für ein Leben wäre das? Ich muss dem Senator von Assentia zustimmen: Die Forderung des Antragsstellers ist keinesfalls so human, wie er hier vorträgt.

Die einzige Alternative zur Todesstrafe wäre deren ersatzlose Streichung - und es kann in Anbetracht der geltenden Höchsthaftstrafen (12 Monate) in niemandes Interesse sein, Schwerstverbrecher nach dieser Zeit wieder in die Freiheit zu entlassen, so dass sie erneut zur Ausübung von Verbrechen in der Lage wären!

In der Bibel heißt es schließlich auch: „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden; denn Gott hat den Menschen zu seinem Bilde gemacht.“ (Gen 9,6 EU)