[Discussion] 2009/05/010 Classified Information Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Romy C. Lanter-Davis

Former Vice President of the United States

Beiträge: 1 696

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

Mittwoch, 13. Mai 2009, 19:10

2009/05/010 Classified Information Bill

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City, 13th of May 2009

Honorable Members of Congress,

der Senator of Freeland, Norman Hodges, hat folgendes in den Kongress eingebracht

Die Aussprache dauert bis Sonntag, den 17.5.2009 - 19:10 Uhr

gez.
Romy Lanter-Davis
President of Congress

Classified Information Bill

Sec. 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz regelt die Geheimhaltung von Informationen und ihre Klassifizierung.
(2) Das Gesetz wird als Classified Information Act zitiert und als CIA abgekürzt.

Sec. 2 - Classification Levels
Es existieren die Geheimhaltungsstufen "Top Secret" (Level 3), "Secret" (Level 2) und "Confidential" (Level 1).

Sec. 3 - Top Secret
(1) Als Top Secret werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden
1. zur Zerstörung oder Destabilisierung eines oder mehrerer Staaten führen könnte;
2. die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in erheblichem Umfang gefährden würde.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Top Secret erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Top Secret kann durch den
1. Präsidenten der Vereinigten Staaten,
2. Secretary of Defense,
3. Kreis der Mitglieder der Joint Chiefs of Staff,
4. Direktor des Central Intelligent Service,
5. Direktor des United States Secret Service
erfolgen.
(4) Informationen, die als Top Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf eines Jahres deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 4 - Secret
(1) Als Secret werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden
1. die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen würde;
2. die Beweiserhebung von Strafermittlungsbehörden betrifft.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Secret erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Secret kann durch den
1. in Sec. 3 par. 3 dieses Gesetzes aufgeführten Kreis von Berechtigten,
2. Direktor des United States Marshal Service,
3. Direktor des Federal Bureau of Investigations,
4. General Commander of the Military Intelligence
erfolgen.
(4) Informationen, die als Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf eines Jahres deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 5 - Confidential
(1) Als Confidential werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beschädigen oder mindern würde, wenn sie öffentlich verfügbar wären.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Confidential erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Confidential kann durch
1. den in Sec. 3 par. 3 und Sec. 4. par. 3 dieses Gesetzes aufgeführten Kreis von Berechtigten,
2. die Leiter oberster Bundesbehörden,
3. weitere vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannte Beamte und Amtsinhaber
erfolgen.
(4) Informationen, die als Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf von drei Monaten deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 6 - Clearance
(1) Zugang zu Informationen eines Klassifizierungsgrades besitzt, wer zur Vergabe dieser Klassifizierung berechtigt ist.
(2) Die Zugangsberechtigung erstreckt sich nur auf klassifizierte Informationen aus Bereichen, deren Kenntnis von Amts wegen notwendig ist, und nicht auf alle Informationen eines Klassifizierungsgrades (need-to-know basis).
(3) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann den Kreis der Zugangsberechtigten durch eine Clearance Order für Einzelpersonen erweitern, die den ausreichend detailliert definierten Umfang und Zeitrahmen der Erweiterung beschreibt. Die Cleareance Order ist entweder öffentlich bekanntzumachen oder, sofern dies gemäß diesem Gesetz erforderlich ist, gemäß diesem Gesetz zu klassifizieren. Clearance Orders können jederzeit und begründungslos aufgehoben werden.

Sec. 7 - Identification
Klassifizierte Informationen sind als solche zu kennzeichnen, wenn nicht angenommen werden muss, dass ihre Geheimhaltung durch technische oder sonstige Vorrichtungen bereits gewährleistet ist.

Sec. 8 - Criminal Prosecution
Wer seine Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen missbraucht oder seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, kann gemäß dem United States Penalty Code und auf Grundlage weiterer Gesetze der Vereinigten Staaten strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden.

Sec. 9 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
Former Speaker of Congress

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Romy C. Lanter-Davis« (13. Mai 2009, 19:11)

Zum Seitenanfang

Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Donnerstag, 14. Mai 2009, 00:16

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 14th of May 2009

Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache wir aufgrund der angekündigten Abwesenheit des Antragstellers verlängert.
Sie dauert nun bis Dienstag, den 19.05.2009, 00:00 Uhr.

sig.

The President of Senate

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

Zum Seitenanfang

Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

Montag, 18. Mai 2009, 14:40

Madam Speaker,

kurz einige Erläuterungen zu dem von der Administration ausgearbeiteten Entwurf.

Wir leben in einer Demokratie. Das heißt auch, dass jeder Bürger das Recht haben soll, über die Dinge, die in unserem Staat vorgehen, Informationen einzuholen. Nichtsdestotrotz erfordern einige Informationen Geheimhaltung, weil sie, wenn sie den falschen Leuten in die Hände fallen, großen Schaden anrichten und die Sicherheit der astorischen Bürger gefährden können.

Das vorliegende Gesetz trifft Regelungen, wie die Administration Informationen als geheim einstufen kann. Dadurch wird Transparenz und vor allem Sicherheit und Eindeutigkeit bewirkt. Nach dem Gesetz soll es drei Stufen der Geheimhaltung für Informationen geben: "Confidential", "Secret" und "Top Secret". Deren genaue Bedeutung können Sie dem Gesetz entnehmen. Wichtig ist vor allem, dass Zuständigkeiten für die Vergabe der Geheimhaltungsstufen und für den Zugriff auf geheime Informationen festgelegt werden. Ferner werden einige Transparenzregelungen erlassen.

Ich bitte die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses um Zustimmung zu diesem Gesetz.

NORMAN HOWARD HODGES
†

Zum Seitenanfang

Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Dienstag, 19. Mai 2009, 18:23

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 14th of May 2009

Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache wird erneut verlängert, um den Kongressmitgliedern die Möglichkeit zu geben auf die Entwurfserklärung einzugehen.
Sie dauert nun bis Freitag, den 22.05.2009, 18:22 Uhr.

sig.

The President of Senate

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alricio Scriptatore« (20. Mai 2009, 17:55)

Zum Seitenanfang

Herb Saigon

Independent

Beiträge: 1 781

Beruf: Senator

Wohnort: Tara / Savannah

Bundesstaat: -

Dienstag, 19. Mai 2009, 19:18

Madam Speaker,

ich möchte nur auf einen formellen Fehler hinweisen:

Zitat

DienstagFreitag, den 22.05.2009, 18:22 Uhr

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Zum Seitenanfang

Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Mittwoch, 20. Mai 2009, 17:55

Danke, ist geändert.

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

Zum Seitenanfang

Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Freitag, 22. Mai 2009, 21:44

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 22nd of May 2009

Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.

gez.

President of Senate

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

Zum Seitenanfang