Sie sind nicht angemeldet.

[Motion] Instruments of Foreign Relations Amendment

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

1

Mittwoch, 11. Juli 2012, 21:02

Instruments of Foreign Relations Amendment

Instruments of Foreign Relations Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert den United States Diplomacy Act.

Section 2 - Amendment
In Art. III, Sec. 1 wird wie folgt neugefasst:
    Sec. 1 - Recognition of Foreign States
    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann mit ausländischen Regierungen Exekutivabkommen oder Verträge über die gegenseitige staatliche Anerkennung abschließen.
    (2) Exekutivabkommen bedürfen für ihre Gültigkeit nicht die Zustimmung des Kongresses, dürfen aber maximal Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung und den Botschafteraustausch beinhalten.
    (3) Das erste völkerrechtliche Dokument bei der Kontaktaufnahme zwischen den Vereinigten Staaten und einem anderen Staat ist stets ein Exekutivabkommen. Auf diesem bauen die weitergehenden Vertragswerke auf.

Section 3 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Regelungen in Kraft.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal