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S. 2015-049 Vacancy Nomination Amendment
Honorable Senators!
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present .
Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
Kevin Baumgartner
Dean of the Senate
Vacancy Nomination Amendment
Sec. 1 Amendment to Art. III Sec. 1 Senate Hearings Procedure Act
Art. III United Senate Hearings Procedure Act wird folgende Section 6 angefügt: "Section 6 Vacancy Nomination
(1) Kandidaten für vakante Stellen können von jedem Mitglied des Senates vorgeschlagen werden.
(2) Ein Amt ist vakant, wenn es trotz gesetzlich bestimmter Existenz durch Zeitablauf, Rücktritt oder sonstige Erledigung wenigstens für drei Tage unbesetzt ist. Dies gilt nicht für Posten innerhalb des Exekutive Office des Präsidenten der Vereinigten Staaten.
(3) Ein derartig vorgeschlagener Kandidat gelangt ins Amt, sobald er nach erfolgter Bestätigung durch den Senat mit der jeweiligen gesetzlich bestimmten Mehrheit vor dem Plenum des Senates den verfassungsmäßigen Eid geleistet hat." Sec. 2 Entry into Force
Dieses Gesetz bedarf der Billigung lediglich des Senates der Vereinigten Staaten und tritt im Übrigen in Kraft, sofern der Präsident es billigt, ihm nicht widerspricht oder sein Veto mit der verfassungsmäßigen Mehrheit überstimmt wird.
With kind regards,
Mr. President pro tempore,
ich muss leider das Wort erheben. In Ssec. 2 sollte es "sieben", nicht "drei" Tage lauten.
Alexander Xanathos
one of a few good men
Honorable Senators!
Bei der Eröffnung der Abstimmung ist mir bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen. Ich werde die Abstimmung daher umgehend neu ansetzen und bitte sie für dieses Versehen um Entschuldigung.
Die Abstimmung wird hiermit
abgebrochen .
Kevin Baumgartner
Dean of the Senate
Honorable Senators!
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
Kevin Baumgartner
Dean of the Senate
Vacancy Nomination Amendment
Sec. 1 Amendment to Art. III Sec. 1 Senate Hearings Procedure Act
Art. III United Senate Hearings Procedure Act wird folgende Section 6 angefügt: "Section 6 Vacancy Nomination
(1) Kandidaten für vakante Stellen können von jedem Mitglied des Senates vorgeschlagen werden.
(2) Ein Amt ist vakant, wenn es trotz gesetzlich bestimmter Existenz durch Zeitablauf, Rücktritt oder sonstige Erledigung wenigstens für sieben Tage unbesetzt ist. Dies gilt nicht für Posten innerhalb des Exekutive Office des Präsidenten der Vereinigten Staaten.
(3) Ein derartig vorgeschlagener Kandidat gelangt ins Amt, sobald er nach erfolgter Bestätigung durch den Senat mit der jeweiligen gesetzlich bestimmten Mehrheit vor dem Plenum des Senates den verfassungsmäßigen Eid geleistet hat." Sec. 2 Entry into Force
Dieses Gesetz bedarf der Billigung lediglich des Senates der Vereinigten Staaten und tritt im Übrigen in Kraft, sofern der Präsident es billigt, ihm nicht widerspricht oder sein Veto mit der verfassungsmäßigen Mehrheit überstimmt wird.
Alexander Xanathos
one of a few good men
With kind regards,
Honorable Senators!
Die Abstimmung ist beendet.
Die Stimmen verteilten sich wie folgt:
3 Yea
1 Nay
0 Present
Der Antrag ist somit
angenommen .
Kevin Baumgartner
Dean of the Senate