The United States of Astor

State of Serena



"Impavidi progrediamur"

My fellow citizens of Serena,

das Bundeswahlamt hat mitgeteilt, dass es die Durchführung einer von mir erbetenen neuen Wahl zum Gouverneur unseres Staates ablehnt. Da durch diese Entscheidung auf Grund eines Fehlers des Bundeswahlamtes Bürger des Staates Serena von der diesen Monat durchzuführenden Gouverneurswahl ausgeschlossen wurden sehe ich es als Gouverneurin des Staates Serena als meine Pflicht an, jeden Bürger unseres Staates zu unterstützen, der gegen diese Wahl gemäß dem Federal Election Appeal Act Einspruch einlegen möchte. Ich würde mich daher um einen entsprechende Einspruch kümmern.

Aus diesem Grunde bitte ich die Bürger des Staates Serena an dieser Stelle zu erklären, ob sie die Durchführung eines solchen Einspruchs gegen das Wahlergebnis wünschen.

Die Meinung von Mr. Stanley Thopmson zu diesem Thema ist bekannt. Er wird höflich gebeten, diese hier nicht noch einmal zu wiederholen sowie unqualifizierte Kommentare zu Stellungnahmen seiner Mitbürger diesem Thema zu unterlassen.

Sollte ein Bürger des Staates Serena einen solchen Einspruch wünschen, werde ich die erforderlichen Schritte in die Wege leiten. Ich weise darauf hin, dass ein Einspruch gemäß Federal Election Appeals Act binnen sieben Tagen - also bis Sonntag, 23.11.2014 um 24 Uhr - zu erheben wäre.

Yours kindly,


Isabell Holland
Governor of Serena

Um einmal die zwischenzeitlichen Ereignisse zusammenzufassen und zu bewerten:

Das Bundeswahlamt hat das Ergebnis der Gouverneurswahl bekanntgegeben.

Auf Grund des konkreten Wahlergebnisses würde es wohl schwierig bis unmöglich nachzuweisen, dass die rechtswidrige Ansetzung des Wahlzeitraumes einen Einfluss auf den Wahlausgang hatte, wie Article II Section 2 Subsection 1 No. 3 es für einen erfolgreichen Einspruch verlangt.

Zudem hat die Präsidentin der Vereinigten Staaten als oberste Dienstherrin des Bundeswahlamtes den von diesem verursachten Fehler eingestanden und den verantwortlichen Direktor des Bundeswahlamtes entlassen.

Insofern dürften die durch den Fehler des Bundeswahlamtes in ihren Rechten geschädigten Bürger des Staates Serena auch ideelle Genugtuung erfahren haben: Die höchste Vorgesetzte des dafür Verantwortlichen hat dessen Fehler anerkannt und ihn deshalb von seinen Aufgaben entbunden.

Ich sehe nunmehr kaum noch eine realistische Chance für einen erfolgreichen Wahleinspruch: Wir werden weder anhand des Wahlergebnisses belegen können, dass es auf die Stimmen der rechtswidrig von der Wahl ausgeschlossenen Bürger ankam. Noch können wir geltend machen, dass diese einen Anspruch auf ideelle Wiedergutmachung haben, denn dieser wurde bereits anerkannt und erfüllt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten würde sich mit Sicherheit gegen einen Einspruch gegen das Wahlergebnis verteidigen und könnte dabei darauf verweisen, dass der Fehler des Bundeswahlamtes keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte und die Geschädigten durch die Reaktion der Präsidentin auch ideell bereits entschädigt sind.

Ich bitte aber um Stellungnahmen dazu. Für Thompson gilt weiterhin das eingangs Gesagte.

Mr. Thompson,

Sie erhalten hiermit unbefristet Hausverbot in meinem Büro im State Capitol sowie in der Governor's Mansion.

Ihr verfassungsgemäßes Petitionsrecht können Sie künftig schriftlich ausüben und erhalten auf Ihre schriftlichen Angaben eine ebenso schriftliche Antwort.

Gegen "Post-Spam" der keine Petition im Sinne der Verfassung darstellt werde ich mich allfällig zivilrechtlich zur Wehr setzen.



Gehen Sie freiwillig, oder muss die State Police Sie vor die Tür geleiten?

Die Frist für einen Einspruch gegen das Wahlergebnis läuft mit Ablauf des heutigen Tages ab. Wenn es immer noch gewünscht wird, werde ich wie gesagt im Laufe des Tages noch einen gerichtlichen Einspruch einlegen.

Allerdings sehe ich die bisher schon minimalen Erfolgsaussichten mittlerweile endgültig bei nahe Null.

Denn wie bereits gesagt:

Dem festgestellten und in seiner Richtigkeit hinsichtlich der Stimmenauszählung nicht angezweifelten Wahlergebnis zu Folge hätten die Stimmen der unrechtmäßig von Wahl ausgeschlossenen Wähler dieses nicht verändern können.

Dass es bei der Durchführung der Wahl zu einem - wenn auch im Ergebnis letztlich unbeachtlichen - Fehler gekommen ist hat die Präsidentin als oberste Dienstherrin des Bundeswahlleiters eingestanden und den Verantwortlichen aus seinem Amt entlassen. Die Geschädigten haben somit ideelle Genugtuung erfahren.

Nun hat mittlerweile auch der in der fehlerhaften Wahl unterlegene Kandidat seinen registrierten Wohnsitz in diesem Staat aufgegeben. Eine wiederholte Wahl fände somit mit nur noch einer Kandidatin statt.

Es ist billigerweise davon auszugehen, dass die Präsidentin - als in Ermangelung eines Direktors des Bundeswahlamtes und eines Bundesjustizministers nunmehr rechtliche Vertreterin des Bundeswahlamtes - sich gegen einen Einspruch gegen die Wahl verteidigen würde. Ihre letztlichen Erfolgsaussichten lägen aus genannten Gründen bei wohl annähernd 100%.

"Gewinnen" würden wir voraussichtlich nur, dass Serena auf Grund der angefochtenen Wahl ab dem kommenden Wochenende für unbestimmte Zeit erst mal anstatt eines regulären gewählten nur einen kommissarischen Gouverneur hätte. Um am Ende die Auskunft zu bekommen, dass die Wahl zwar fehlerbehaftet war, im Ergebnis aber nicht zu beanstanden ist.

Bestehen betroffene Bürger des Staates Serena wirklich immer noch darauf, dass wir uns das antun? Halten diese es immer noch für sinnvoll, dass ich meine Arbeitszeit anstatt im State Capitol mit Arbeit für unseren Staat vor Gericht in einem mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit aussichtslosen Wortgefecht mit Mr. Nagy oder Mr. Libertas zubringe?

Ich bitte zeitnah um abschließende Stellungnahmen dazu.