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[Vote] 2010/004/014 United States Penalty Code Amendment Bill

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

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1

Dienstag, 27. April 2010, 20:12

2010/004/014 United States Penalty Code Amendment Bill




Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.



President of the Senate


United States Penalty Code Amendment Bill

Section 1
Chapter I Article II Section 1 Subsection 4 des United States Penalty Code wird ersatzlos gestrichen.

Section 2
Chapter I Article II Section 3 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:
    "Sec. 3. Preventive Detention.
    (1) Das Gericht kann Sicherungsverwahrung anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er aufgrund eines Hanges zu erheblichen Straftaten (durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird) für die Allgemeinheit gefährlich ist.
    (2) Sicherungsverwahrung ist durch das Gericht anzuordnen, wenn der Täter zum dritten Male wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat verurteilt worden ist."

Section 3
Chapter II Article I Section 1 Subsection 1 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:
    "(1) Wer es unternimmt, durch Gewalt, Drohung mit Gewalt oder Unterwanderung
    1. den Bestand der Union zu beinträchtigten oder
    2. die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft."

Section 4
Chapter II Article III Section 1 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:
    "Sec. 1. Homicide.
    (1) Wer einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter vier Monaten bestraft.
    (2) Wer aus Mordlust, aus Habgier, sonst aus niedrigen Beweggründen, mit der Absicht eine Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft."
Section 5
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

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2

Dienstag, 27. April 2010, 20:38

Nay.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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3

Dienstag, 27. April 2010, 20:40

Aye.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

JVF

Retired Politician

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4

Dienstag, 27. April 2010, 21:03

Nay

John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

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Bundesstaat: -

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5

Dienstag, 27. April 2010, 21:16

Nay
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Norman Howard Hodges

Elder Statesman

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6

Mittwoch, 28. April 2010, 16:11

Aye.

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

Beiträge: 1 798

Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

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7

Freitag, 30. April 2010, 12:09

Aye.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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8

Sonntag, 2. Mai 2010, 23:05




Honorable Senators:

Vier von sieben Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.


Drei Senatoren stimmten für die Verabschiedung,
Drei Senatoren stimmten gegen die Verabschiedung und
kein Senator enthielt sich aktiv der Stimme.


Die Verabschiedung wurde damit durch den Senat

abgelehnt.


President of the Senate
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA