The United States of Astor

The State Council of the Republic of Serena
156 Capitol Avenue, Sen City || November 26^th, 2017

"Impavidi progrediamur"
- Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -


Honorable State Councilors,

Councilor Claire Fisher hat folgendes Ratifizierungsgesetz zu einem Zusatz der Bundesverfassung in den State Council eingebracht.
Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzt werden.

Zur Abstimmung sind nur Federal-IDs stimmberechtigt, dies sind:

• Eugene Duangan
  
• Tamara Arroyo
  
• Wanda Fitzgerald

Der Antragstellerin steht die erste Wortmeldung innerhalb von zwölf Stunden zur Begründung zu.



Cornelius Nunokawa
Chairman of the State Council

Ratification of an Eighth Amendment to the United States Constitution (Acting Presidency) Bill

Section 1 - Ratification of an Eighth Amendment to the United States Constitution
Die Republik Serena ratifiziert hiermit folgenden vom Kongress der Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Achten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Acting Presidency
(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

Section 2 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung durch den Gouverneur der Republik Serena in Kraft.

Keine Einwände.

Honorable Members of State Council,

Mr. Duangan ist zu diesem Vorgang stimmberechtigt da es sich um einen Zusatz der Bundesverfassung handel und er über den Status einer Federal-ID verfügt.
Die Sitzungsleitung des serenesischen Staatsparlaments legt die Empfehlung durch eine richterliche Entscheidund so aus, dass es nur Federal-IDs zur Abstimmung zulässt.
Somit ist in diesem Fall Councilor Nunokawa nicht stimmberechtigt.

Stimmberechtigt sind - nach Anwendung der Rechtsprechung des Supreme Court im Verfahren [Trial] [Constitutional Procedure AA] Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairman of the State Assembly nur auf Bundesebene wahlberechtigte oder gleichgestellte Personen.

Ich sehe schon seit einiger Zeit generell dieses Verfahren hier im State Council zur Ratifizierung eines Bundesverfassungszusatz als nicht optimal an.
Die Ratifizierung sollte meiner Meinung nach nicht in einer "Sondersitzung" des State Council durchgeführt werden; da es einige Bestimmungen des Parlaments selbst verbiegt.
Idealer wäre vielleicht eine Volksabstimmung in welcher ein Zusatz der Bundesverfassung zur Abstimmung gestellt wird.

The State Council of the Republic of Serena
156 Capitol Avenue, Sen City || November 30^th, 2017

"Impavidi progrediamur"
- Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -


Honorable State Councilors,

die Aussprachefrist ist abgelaufen.

Die Debatte wird somit beendet und die Abstimmung zeitnah eingeleitet.



Cornelius Nunokawa
Chairman of the State Council