[Motion] Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill

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Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 1 202

Beruf: U.S. Representative from Shenghei

Wohnort: Shenghei

Bundesstaat: Serena

Freitag, 21. Juli 2017, 22:19

Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill

Mr. President of Senate,

im Namen der Bundesregierung bringe ich folgenden Antrag ein und beantrage die Einleitung des Gesetzgebungsverfahren.

An dieser Stelle möchte ich noch vorschlagen, dass man zur Debatte des Antrages das Rederecht an Mr. Bruno Gardner, seines Zeichens U.S. Secretary of Commerce, erteilt.
Ich denke es hat Vorteile, wenn sich die ehrenwerten Kongressmitglieder direkt mit dem Initiator des Gesetzes austauschen können.
Vielen Dank!

@Bruno Gardner: bitte ersuchen Sie um das Rederecht zu dieser Sache vor dem Kongress.

Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz führt die Besteuerung des Unternehmensgewinns ein.

Section 2 - Abbrogation of the Federal Income Tax Act
Der Federal Income Tax Act tritt außer Kraft.

Section 3 - Introducing the Federal Tax Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Federal Tax Act
An act to provide vital financing for all Federal Government activities.

Section 1 - United States Tax Office
(1) Die Erhebung der Steuern nach diesem Gesetz obliegt dem U.S. Tax Office, welches dem Department of Commerce untersteht.
(2) Das U.S. Tax Office wird von einem Director geleitet, der nach Ermessen des Secretary of Commerce von diesem ernannt und entlassen wird.

Section 2 - Tax Periode
Alle nach diesem Gesetz zu entrichtenden Steuern sind grundsätzlich monatlich fällig.

Section 3 - Federal Personal Income Tax
(1) Steuerschuldner nach dieser Section ist jeder Einwohner der Vereinigten Staaten von Astor und jede Person, die innerhalb Astors Einkommen bezieht.
(2) Gegenstand der Steuer ist das Einkommen vor Steuern und Abgaben der Bundesstaaten und ihrer Untergliederungen, einschließlich der anteilsmäßig zurechenbaren Gewinne von Unternehmen mit der Bundesrechtsform einer Sole Proprietorship und der Partnership.
(3) Steuerschuldner nach dieser Section haben 7,5% des monatlichen Bruttoeinkommens an den Bund abzuführen.
(4) Macht der Steuerpflichtige keine Angaben, kann das U.S. Tax Office das Monatsbruttoeinkommen schätzen. Die Schätzung kann durch den Steuerpflichtigen widerlegt werden.

Section 3 - Federal Corporate Profit Tax
(1) Steuerschuldner nach dieser Section ist jedes Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Unternehmen mit einem Jahresgewinn von weniger als einer halben Million Dollar haben 7,5% ihres monatlichen Gewinns an den Bund abzuführen.
(3) Unternehmen mit einem Jahresgewinn ab einer halben Million Dollar haben 15% ihres monatlichen Gewinns an den Bund abzuführen.
(4) Das U.S. Tax Office kann, soweit ein Unternehmen keine Angaben macht, den Monatsgewinn und den Jahresgewinn auf Basis von Angaben im National Business Register oder, soweit diese nicht verwertbar sind, durch andere Verfahren schätzen. Die Schätzung kann durch den Steuerpflichtigen widerlegt werden.

Section 4 - Tax Inspections
Das U.S. Tax Office kann Kontrollmaßnahmen durchführen und dazu Einsicht in Konten, Buchführung und andere Unterlagen des Steuerpflichtigen oder von Dritten über diesen Steuerpflichtigen nehmen. Gestattet der Steuerpflichtige diese Einsicht nicht, erlässt der zuständige Federal District Court einen Durchsuchungsbeschluss.

Section 5 - Tax Fraud
(1) Alle Steuerschuldner sind verpflichtet, auf Anfrage des U.S. Tax Office, diesem sämtliche Daten offen zu legen, die notwendig sind, um die Rechtmäßigkeit der Höhe der bezahlten Steuern nachzuweisen.
(2) Steuerbetrug ist:
a. das absichtliche Unterlassen der Zahlung ganzer oder teilweiser Steuerschulden nach diesem Gesetz;
b. die Unterlassung oder absichtlich fehlerhafte Erbringung einer angeforderten Offenlegung der Einkünfte nach diesem Gesetz.
(3) Steuerbetrug ist ein Vergehen der Klasse A. Der Versuch ist ein Vergehen der Klasse B.

Section 5 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Federal Corporate Profit Tax soll zum ersten Mal zum Inkrafttreten eines neuen Budgets eingehoben werden.

Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

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Benjamin Kingston Jr.

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

#KingstonForPresident

Freitag, 21. Juli 2017, 23:47

Mit Verlaub Congressman, aber so funktioniert der Kongress nicht. Wir befinden uns nicht in einem parlamentarischen System wo alle Gesetzesvorlagen von der Regierung oder in deren Namen eingebracht werden. Es mag schon sein dass dieses Gesetz im Kabinett entstanden ist und Sie eingewilligt haben es einzubringen. Aber jetzt - und dass förmlich wie auch üblich - ist es Ihre Bill. Sie sind Initiator und Sie haben das erste Rederecht. Die Verfassung überträgt dem Kongress und ihm allein die legislative Gewalt - da hat keine Regierung und kein Secretary etwas beizutragen. Gerne bei einer Pressekonferenz oder im Kabinett aber nicht vor dem Kongress, Mr. Duangan.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives

29th President of the U. S. Senate

Former Congressman

Former Senator

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Bruno Gardner

Golden Boy

Beiträge: 319

Wohnort: Durban

Bundesstaat: Assentia

Sonntag, 23. Juli 2017, 10:46

Mr. Speaker, Mr. President,

ich beantrage Rederecht in der Debatte. Da der Entwurf aus meinem Department stammt, möchte ich für etwaige Fragen auch direkt für die ehrenwerten Kongressmitglieder zur Verfügung stehen.

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Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 1 202

Beruf: U.S. Representative from Shenghei

Wohnort: Shenghei

Bundesstaat: Serena

Mittwoch, 23. August 2017, 18:57

Madam Speaker,
Mr. President of Senate,

nach dem Abbruch des bisherigen Gesetzgebungsverfahren zu diesem Antrag aufgrund des Endes der letzen Legislaturperiode reiche ich den folgen Antrag ein und erbitte die Eröffung der Aussprache mit anschließender Abstimmung.

Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill
Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz führt die Besteuerung des Unternehmensgewinns ein.

Section 2 - Abbrogation of the Federal Income Tax Act
Der Federal Income Tax Act tritt außer Kraft.

Section 3 - Introducing the Federal Tax Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Federal Tax Act
An act to provide vital financing for all Federal Government activities.

Section 1 - United States Tax Office
(1) Die Erhebung der Steuern nach diesem Gesetz obliegt dem U.S. Tax Office, welches dem Department of Commerce untersteht.
(2) Das U.S. Tax Office wird von einem Director geleitet, der nach Ermessen des Secretary of Commerce von diesem ernannt und entlassen wird.

Section 2 - Tax Periode
Alle nach diesem Gesetz zu entrichtenden Steuern sind grundsätzlich monatlich fällig.

Section 3 - Federal Personal Income Tax
(1) Steuerschuldner nach dieser Section ist jeder Einwohner der Vereinigten Staaten von Astor und jede Person, die innerhalb Astors Einkommen bezieht oder Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit erzielt.
(2) Gegenstand der Steuer ist das Einkommen vor Steuern und Abgaben der Bundesstaaten und ihrer Untergliederungen.
(3) Steuerschuldner nach dieser Section haben 7,5% des monatlichen Bruttoeinkommens an den Bund abzuführen.
(4) Macht der Steuerpflichtige keine Angaben, kann das U.S. Tax Office das Monatsbruttoeinkommen schätzen. Die Schätzung kann durch den Steuerpflichtigen widerlegt werden.

Section 4 - Federal Corporate Profit Tax
(1) Steuerschuldner nach dieser Section ist jedes Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Der Jahresgewinn eines Unternehmens bis zu inklusive einer halben Million Dollar wird mit einem Steuersatz von 7,5% belegt.
(3) Der Jahresgewinn eines Unternehmens der eine halbe Million Dollar übersteigt wird mit einem Steuersatz von 15% belegt.
(4) Das U.S. Tax Office kann, soweit ein Unternehmen keine Angaben macht, den Monatsgewinn und den Jahresgewinn schätzen. Die Schätzung kann durch den Steuerpflichtigen widerlegt werden.

Section 5 - Tax Inspections
Das U.S. Tax Office kann Kontrollmaßnahmen durchführen und dazu Einsicht in Konten, Buchführung und andere Unterlagen des Steuerpflichtigen oder von Dritten über diesen Steuerpflichtigen nehmen. Gestattet der Steuerpflichtige diese Einsicht nicht, erlässt der zuständige Federal District Court einen Durchsuchungsbeschluss.

Section 6 - Tax Fraud
(1) Alle Steuerschuldner sind verpflichtet, auf Anfrage des U.S. Tax Office, diesem sämtliche Daten offen zu legen, die notwendig sind, um die Rechtmäßigkeit der Höhe der bezahlten Steuern nachzuweisen.
(2) Steuerbetrug ist:
a. das absichtliche Unterlassen der Zahlung ganzer oder teilweiser Steuerschulden nach diesem Gesetz;
b. die Unterlassung oder absichtlich fehlerhafte Erbringung einer angeforderten Offenlegung der Einkünfte nach diesem Gesetz.
(3) Steuerbetrug ist ein Vergehen der Klasse A. Der Versuch ist ein Vergehen der Klasse B.

Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

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Bruno Gardner

Golden Boy

Beiträge: 319

Wohnort: Durban

Bundesstaat: Assentia

Freitag, 25. August 2017, 17:09

Madam Speaker,

ich beantrage erneut Rederecht zu dieser Bill. Ich möchte den ehrenwerten Kongressmitgliedern für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

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Bruno Gardner

Golden Boy

Beiträge: 319

Wohnort: Durban

Bundesstaat: Assentia

Montag, 28. August 2017, 06:02

Handlung:Wirft unauffällig einen Blick auf die Uhr.

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Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

#KingstonForPresident

Mittwoch, 30. August 2017, 10:38

Mister Secretary!

Hiermit informiere ich Sie darüber dass Ihr Antrag auf Rederecht in der Sache H.R. 2017-049

a b g e w i e s e n

worden ist.

REASONING
I. Secretary Gardner hat zu ähnlicher Bill bereits Stellung genommen.
II. Das Präsidium sieht eine Gefahr bezüglich der Gewaltentrennung, sollte dieses Vorgehen zum Usus werdnen.

Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives

29th President of the U. S. Senate

Former Congressman

Former Senator

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »James F. Canterbury« (30. August 2017, 10:39)

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