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[Message] Questioning concerning Criminal Prosecution - Dept. of Justice

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Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
#KingstonForPresident
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1

Mittwoch, 11. Oktober 2017, 16:41

Questioning concerning Criminal Prosecution - Dept. of Justice




THE OFFICE OF THE SENATOR FOR ASTORIA
Benjamin Kingston, Jr.








Dear Mr. President,

hiermit bitte ich um Übermittlung dieser parlamentarischen A n f r a g e nach Art. III Sec. 2 SSec. 3 CCIQA.


FOR THE THE ATTORNEY GENERAL

Inwiefern wurden die eingebrachten Strafanzeigen vom 19. 02. 2017, 20. 02. 2017, 21. 02. 2017, 23. 02. 2017 sowie vom 22. 08. 2017 bearbeitet und/oder verfolgt?





Sincerely




Senator for Astoria


BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator

Shawn G. Bowman

Chief of Staff @ AS Governor

Beiträge: 417

Beruf: Public Servant

Wohnort: New Addington

Bundesstaat: Astoria State

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2

Donnerstag, 12. Oktober 2017, 00:22


Shawn G. Bowman III., U.S. Attorney General
Department of Justice - Newman Building, Astoria City | October 12, 2017

RE: Questioning on Criminal Complaints by the Senator for Astoria

Mr Speaker, Mr President of the Senate,
bezugnehmend auf die als Personal Questioning übermittelte Anfrage nehme ich wie folgt Stellung und weise darauf hin, dass etwaige Details aus nichtöffentlichen Verfahrensakten gemäß Chp. III Sec. 5 Federal Administration Act nicht übermittelt werden können.
  • Criminal Complaint 19/02/17 - # 135
    Der Tatbestand "Insult of a Public Officer" ist weder im Recht der Vereinigten Staaten und des Staates Astoria unter Strafe gestellt. Die Strafanzeige wurde daher durch das OSG verworfen, ohne dass Anlass für weitere Ermittlungen bestand.


  • Criminal Complaint 20/02/17 - # 136
    Das OSG hat die Strafanzeige zum Gegenstand seiner Ermittlungen gemacht, konnte jedoch keine näheren Anhaltspunkte für den Tatbestand ermitteln, der die Basis ebendieser darstellt. Eine weitere Verfolgung unterblieb daher.


  • Criminal Complaint 21/02/17 - # 137
    Das OSG hat aufgrund der Strafanzeige und weiterer Umstände ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, welches mit der Erhebung einer Anklage vor dem U.S. District Court for the District of Astoria abgeschlossen. Das Strafverfahren ist zur Zeit noch anhängig.
  • Criminal Complaint 23/02/17 - # 138
    Das OSG hat das Verfahren unverzüglich eingestellt, da eine Verfolgung aller Voraussicht nach den Missbrauch des Strafrechts zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Amtshandlung nach dem Recht des Staates Astoria dargestellt hätte. Fraglich war hier die richtige Feststellung eines Abstimmungsergebnisses, was der Anzeigenerstatter auf dem Wege einer Klage gegen den durch ihn Beschuldigten hätte feststellen lassen müssen.


  • Criminal Complaint 22/08/17 - # 140
    Der Tatbestand "Grave Insult" ist weder im Recht der Vereinigten Staaten und des Staates Assentia unter Strafe gestellt. Die Strafanzeige wurde daher durch das OSG verworfen, ohne dass Anlass für weitere Ermittlungen bestand.

Sincerely yours


Shawn G. Bowman, U.S. Attorney General
Shawn Gerald Bowman III
Former White House Chief of Staff (President Lugo) | Former Attorney General (President Clark and President Kingston) | Former Associate Attorney General for Civil Rights