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1

Donnerstag, 17. August 2017, 10:14

S. 2017-044 - Representatives Substitution Reinstatement Bill




Honorable Members of Congress!


The Honorable Senator for Astoria, Mr. Kingston, has introduced a bill, which is now referred to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.



Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress


Representatives Substitution Reinstatement Bill
Section 1 - Amendment
Sec. 4 des Federal Election Act wird folgendermaßen abgeändert:
(1) Fällt die Zahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses auf zwei oder weniger, so haben unverzüglich Nachwahlen (Special Elections) stattzufinden.
(2) Special Elections werden entsprechend Sektion 3 durchgeführt, mit dem Unterschied, dass nur die durch Amtsverlust von Mitgliedern verfallenen Mandate vom Wähler auf die Wahlwerber zu verteilen sind.
(3) Werden bei einer regulären Wahl zum Repräsentantenhaus nur zwei Mitglieder gewählt, so findet diese Sektion keine Anwendung.

Section 2 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt nach verfassungsmäßiger Verkündung in Kraft.

BEN KINGSTON

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2

Donnerstag, 17. August 2017, 10:20

Mr. Speaker pro tempore,
Honorable Colleagues.

Die Ihnen vorliegende Bill habe ich aus mehr oder weniger aktuellem Anlass eingebracht. Ganz simpel führt sie ein, dass - wenn die Anzahl der Congressmen und -women auf zwei sinkt - die verbleibenden Mandate zur Wahl stehen.
In meinen Augen ist ein Repräsentantenhaus mit nur zwei Mitgliedern nicht demokratisch. Es legt die Karten nämlich so, dass ein einziger Parlamentarier ein Gesetz verhindern kann - und das nur durch Nichtabstimmen.
Wenn eine Abstimmung 3/3 ausgeht, hat auch "nur ein Abgeordneter das Gesetz verhindert". Aber es geschah mehrheitlich.
Ich appeliere an meine Kollegen dieser Änderung zuzustimmen - dem Fortbestand unserer Demokratie und einer funktionierenden Legislative wegen.

BEN KINGSTON

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Donnerstag, 17. August 2017, 13:35

Mister President,

Angesichts der kurzen Dauer der Legislaturperiode, lehne ich diese Vorlage ab.
Jonathan James Bowler


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Donnerstag, 17. August 2017, 17:29

Mister President,

ich bin geneigt meinem Kollege zuzustimmen.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

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5

Donnerstag, 17. August 2017, 18:16

Mister Speaker pro tempore,

ich möchte meinen ehrenwerten Kollegen folgendes Beispiel nennen: Rep A hat 24 Mandate, Rep B 6 und Rep C 20. Wenn nun Rep C aus dem House ausscheidet, so wird A's Mandatzahl solange um 1 reduziert, bis er soviel hat sie seine Kollegen. Im Endeffekt stehen wir einem 12-Mandate-House gegenüber wo Mr. B - bis dato noch Träger von mageren 8% der Mandate - am Ende des Tages mit der Hälfte aller Stimmen überbleibt.
Fellow Members, die aktuelle (Gesetzes-)lage erlaubt es, die Arbeit im Kongress vollkommen auf Eis zu legen. Ich bitte Sie daher eindringlich Ihr Ablehnen zu überdenken.
Senator Bowler, Sie haben es richtig gesagt: Die Gesetzgebungsperiode ist kurz. Daher sollte sie so intensiv und produktiv wie möglich genützt werden - die aktuelle Regelung gefährdet das massiv.

BEN KINGSTON

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Eugene Duangan

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Samstag, 19. August 2017, 09:11

Madam Speaker

Ich kann durchaus die Hintergründe von Senator Kingston verstehen, sehe aber die Lösung nicht in einer Nachwahl der freigewordenen Mandate - dazu ist die zweimonatige Legislaturperiode einfach zu kurz.
Wahlausschreibung - Kanddiatenfindung - Wahlzeitraum - Ergebnisverkündigung - Vereidigung.
Das kann alles dauern.

Desweiteren ist es auch ein wohl generelles Problem dass sich schon zur regulären Wahl nur drei Kandidaten finden - derzeit scheint das Repräsentantenhaus keine Anziehung zu haben; das wird wohl auch eine Periode sein, die hoffentlich bald wieder zu Ende geht.
Sollte das doch auf längere Dauer der Fall sein, müsste ganz wo anders etwas unternommen werden.


Den 2. Punkt den Senator Kingston angeführt hat, wird nur bei der Ermittlung der Mandate bei einer regulären Kongresswahl angewendet, bevor sich das Repräsentantenhaus konstituiert.
Während der Legislaturperiode wird die Mandatszahl der jeweiligen Kongressmitglieder nicht reduziert, wenn ein Kollege ausfällt.
Anders sieht es aus, wenn zur regulären Wahl nur zwei Kandidaten antreten und wir hier eine Konstellation wie von Senator Kingston geschildert haben. Aber dann haben wir leider wohl ein anderes Problem.


Abschießende Feststellung: ich werde keinem Antrag zustimmen der Nachwahlen für das Repräsentantenhaus einführt!
Eugene Duangan
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7

Mittwoch, 23. August 2017, 15:00




Honorable Members of Congress!


The Debate is closed. The roll will be called in each chamber immediately.



Benjamin Kingston, Jr.
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BEN KINGSTON

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