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dieser Entwurf soll es dem Antragsteller eines Untersuchungsausschusses ermöglichen, diesem während der Dauer der Untersuchung anzugehören bzw. bei etwaiger Vakanz des Vorsitzes, diesen zu leiten. Ich halte das für zweckdienlich, da gerade der Antragsteller ein inhärentes Interesse daran hat, dass eine Untersuchung zu erfolgreichen Resultaten führt.
Madam President,
der derzeitige Act ermöglicht den Committees, sich zu erweitern, wenn es um Untersuchungen geht. Der ad hoc-Mitgliedschaft als Automatismus stehe ich kritisch gegenüber.
das ist richtig, nur sehe ich beim jeweiligen Antragsteller nicht nur ein automatisches Interesse an der Sache mitzuwirken, sondern auch eine Verpflichtung. Investigations sind aufwendige Verfahren, an deren Umsetzung sich der Antragsteller dann meiner Meinung nach auch beteiligen soll.
Montag, 27. Mai 2024, 19:21
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