The United States of Astor

THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

Der Senator for Freeland, Mr Xanathos, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragstellerin hat das erste Wort, der Vollständigkeit halber wird auf eine schriftliche Stellungnahme hingewiesen.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives

Amendment to the Federal Election Act

Sec. 1 Amendment to Art. III Federal Election Act
Art. III Sec. 3 Ssec. 4 Federal Election wird wie folgt neugefasst:

"Die Anzahl der Mandate des jeweiligen Kandidaten mit den meisten Mandaten, wird solange um 1 vermindert, bis kein Kandidat mehr als ein Drittel der im Repräsentantenhaus vertretenen Mandate innehat."

Sec. 2 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gem. den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Madam President,
aus meiner Position zu sprechen ist natürlich etwas voreingenommen, deswegen werde ich mich auch in dieser Debatte zurückhalten, für oder gegen diesen Antrag zu sprechen, ehe nicht andere Mitglieder der Kammern Gelegenheit zur Meinungsbildung hatten.
Dennoch erlaube ich mir, die vorgebrachte Begründung des Senator for Freeland zu kritisieren, der sich hier nach meinem Empfinden als Mitglied dieses ehrenwerten Hauses im Ton vergriffen hat: Den Demokraten oder mir persönlich vorzuwerfen, dass die Wähler eine bestimmte Wahlentscheidung getroffen haben, ist jedenfalls nicht die Art von Argumentation, die mir angemessen scheint. Insofern möchte ich - als Mitglied des House of Representatives - doch darum bitten, die Debatte eher auf der abstrakten Ebene zu führen, wo sie durchaus legitim ist.

Madam President,
über viele Wahlen hinweg haben Kandidaten der SCU auch davon profitieren können, dass es diese Regelung gibt. Allein durch die Möglichkeit der Mehrfachstimmen ist es eben nicht nur eine Frage der Möglichkeit, Kandidaten aufzubieten, sondern eine Frage der Unterstützung in der Wählerschaft, im House eine Mehrheit zu bekommen. Andere Wahlmodi können den Wählerwillen nicht abbilden.Gerade diese dynamisch-pluralistische Zusammensetzung macht den Charakter des House im Gegensatz zum Senat aus.
Dass es eine gewisse Grenze geben muss, um demokratische Grundsätze zu erhalten, erschließt sich mir. Das ist mit der "unter 50%"-Grenze schon im aktuellen Entwurf umgesetzt. In anderen Ländern, wie beispielsweise Bergen (75%), Andro (80%) oder auch Dreibürgen (66%), um nur einige mir bekannte zu nennen, liegen diese Grenzen* deutlich höher.
Ich tendiere daher dazu, die 33%-Grenze eher abzulehnen. Diese Haltung ist bei mir, um derartige Vorwürfe gleich zu entkräften, nicht situationsbedingt. Ich verweise dazu gerne auf ein Interview von September letzten Jahres.
Damals waren die Demokraten durch die Reform im Nachteil und ich habe nicht gefordert, es zu ändern, weil ich daran glaube, das gerade das gelebte Demokratie ist - auch zu ertragen, wenn man gerade nicht durch ein System im Vorteil, sondern im Nachteil sich befindet, das grundsätzlich gerecht ist.

Madam President,
gerne bin ich bereit, über den Fall des "Ausfalls" von Representatives zu sprechen und hier die Grenzregelung weiter sicherzustellen. Demgegenüber sind fragen danach, ob das vorliegende System grundsätzlich demokratisch ist: Demokratie ist, dass der Wille der Wähler zählt. Wenn die Wähler einem Kandidaten 90% der Stimmen geben wollen und dieser dann entsprechend auch 90% der Mandate erhält, widerspricht das nicht diesem Grundgedanken. Demokratie bedeutet aber eben auch Minderheitenschutz und den haben wir durch die bisherige Regelung gewährleistet.
Man mag über die demokratischen Verhältnisse in anderen Ländern unterschiedlicher Meinung sein - dies ergibt sich jedoch aus einer Gesamtbetrachtung und nicht daraus, dass sie höhere Grenzwerte setzen als wir das in Astor tun. So war mein Hinweis auch nur als solcher gedacht und nicht als Forderung, deswegen unsere Grenzwerte zu erhöhen.

Eine Rückkehr zum Prinzip One Representative, One Vote kann ich mir hingegen nur vorstellen, wenn das House sich dann in Zukunft aus einer dreistelligen Abgeordnetenzahl zusammensetzen würde.

Ich möchte folgende konsequente Umsetzung der Half-reduced-by-one-Regelung als Alternative vorschlagen.

House Voting Share Bill

Section 1 - Federal Election Act
(1) Art. III, Sec. 3, Ssc. 4 FEA wird wie folgt gefasst:

(4) Die Anzahl der Mandate desjenigen Kandidaten mit den meisten Mandaten wird solange um 1 vermindert, bis dieser maximal so viele Mandate hat, wie die restlichen Kandidaten gemeinsam um 1 reduziert.

(2) Art. III, Sec. 5, Ssc. 3 FEA erhält folgende Fassung:

(3) Scheidet ein gewählter Repräsentant aus, so verfallen auch alle ihm zugeordneten Mandate. Section 3, Subsection 4 ist dabei sinngemäß anzuwenden.

Section 2 - Congressional Committees, Investigations and Questioning Act
Art. II, Sec. 1, SSc. 3 CCIQA erhält folgende Fassung:

(3) Ein Mitglied des Repräsentantenhauses hat so viele Mandate im Ausschuss, wie er Mandate im Repräsentantenhaus hat, ein Senator so viele Mandate, wie es 1/6 der Mandate des Repräsentantenhauses entspricht. Hat der Ausschuss mehr als 2 Mitglieder, wird die Zahl der Ausschussmandate eines Repräsentanten soweit verringert, dass kein Repräsentant mehr als die um eins reduzierte Summe der Mandate der anderen Mitglieder innehat.

Section 3 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Madam President,
Gesetze ändert man nicht zum Selbstzweck, sondern um etwas zu erreichen. Wenn sich offensichtlicher Bedarf - der Verweis auf die im Rahmen des Morning Business aufgegriffene Problematik stammte schließlich nicht von mir, sondern wurde durch den Senator for Freeland angeführt - ergibt, dann ist es mir herzlich egal, wie oft ich schon vorgeschlagen oder unterstützt habe, eine möglicherweise ganz andere Bestimmung irgendeines Gesetzes zu ändern. Ich wurde nicht gewählt, um die Zahlen von Gesetzesänderungen gering zu halten, sondern um die Interessen von Wählern zu vertreten.

Von mir aus können wir in den Committees auch OMOV einführen, wenn das der allgemeinen Konsensfindung dient, hier kann ich die Argumentation des ehrenwerten Senators nachvollziehen.

Den Vorwurf des Egoismus weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Dass es mir hier weder um persönlichen, noch um parteiischen Egoismus geht, darauf habe ich schon hingewiesen und auf die Dauerhaftigkeit meines Standpunktes in dieser Frage hingewiesen, der auch schon bestand, als nicht vorrangig Democrats, sondern Social Conservatives vom Wahlsystem profitiert haben. Auch Unterstellungen, ich sei darauf bedacht, parteiinterne Konkurrenz zu vermeiden, weise ich nicht minder deutlich zurück: So etwas liegt mir fern und selbst, wenn es mein Ziel wäre, erreichen könnte ich es nicht, denn dank der Individual Candidacy habe ich gar nicht zu entscheiden, wer antritt oder eben nicht.
Auf dieses Niveau werde ich mich nicht weiter herablassen, das ist diesen Hallen nicht würdig.

Ich habe meinen Standpunkt deutlich gemacht, einen Kompromiss vorgeschlagen und nun noch einmal ergänzt - jetzt ist es am Antragsteller, zu entscheiden, ob er darauf eingehen möchte oder nicht. Mein Stimmverhalten ergibt sich aus den in der Debatte vorgebrachten Argumenten.

Madam President,
ich beantrage Verkürzung der Aussprache.

OFFICE OF THE PRESIDENT PRO TEMPORE OF CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Wegen Ablauf der Legislaturperiode des Repräsentantenhauses ist dieser Beratungsgegenstand erledigt.


(Clark)
Dean of the House