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Donnerstag, 26. Januar 2017, 21:15

S. 2017-002 - Amendment to the Standing Rules of Congress (lenght of Debates)




Honorable Members of Congress!

Zur Debatte steht der nachfolgende Entwurf der ehrenwerten Senatorin für Freeland.

Die Aussprachedauer beträgt vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden. Der Antragsstellerin gebührt das erste Wort.


Jonathan James Bowler
President of the United States Senate
Acting Governor of Laurentiana


Amendment to the Standing Rules of Congress (lenght of Debates)

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz legt eine Höchstdauer für Debatten des Kongresses fest.

Section 2 - Amendment
Tit. III Sec. 8 Ssec. 2 der Standing Rules of Congress wird wie folgt neugefasst:
(2) Aussprachen dauern grundsätzlich 120 Stunden und höchstens 240 Stunden. Sie sind als solche zu kennzeichnen: "[Debate] <Antragskennzeichnung>".

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
Jonathan James Bowler


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2

Donnerstag, 26. Januar 2017, 21:19

Mister Speaker,

Der vorliegende Entwurf setzt künftig ein Limit für die Dauer von Aussprachen. Gerade in jüngster Zeit kam es gehäuft vor das Debatten sich trotz ausgesprochen geringer Beteiligung enorm in die Länge zogen. Ich denke wir sind es der Bevölkerung schuldig unsere Arbeit zügig zu verrichten. Dennoch anerkenne ich das vier Tage um sich zu äussern manchmal, vor allem um die allgemeinen Feiertage, zu kurz bemessen sein kann. Daher wird die Grunddauer von Debatten auf fünf Tage verlängert.

Ich bin der festen Überzeugung das eine Debattendauer von über zehn Tagen nicht sachdienlich ist. Sollte dennoch einmal eine Vorlage derart kontrovers sein, dass keine Einigung möglich erscheint und so viele Änderungen zu debattieren sind, so besteht die Möglichkeit eine Vorlage zurückzuziehen und nach weiteren Absprachen in angepasster Form wieder einzubringen.

Ich ersuche die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses daher um Zustimmung.
Jonathan James Bowler


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Donnerstag, 26. Januar 2017, 23:35

Mr President,
ich persönlich halte die bisherige Regelung für ausreichend - was wir brauchen, ist eine aktivere Beteiligung, dann geht es auch schneller. Wir haben nichts von abgewürgten Debatten, deren Gegenstände dann in der Abstimmung scheitern. Das ist der Grund für die sehr großzügige Handhabung der Debattendauer, die für mich keine Lösung, sondern ein Versuch der Symptombekämpfung ist.

David J. Clark (D-NA)

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4

Donnerstag, 26. Januar 2017, 23:45

Mister Speaker,

Bei einer Wortmeldung alle paar Tage kann wohl kaum von einem Abwürgen gesprochen werden.

Selbstverständlich bräuchten wir mehr Partizipation, aber dies liegt einzig in der Hand der Wähler. Und wie gerade wieder bewiesen wurde ist die Aktivität für den Wähler sekundär. Selbstverständlich wird es nach Annahme meines Entwurfes Kongressmitglieder geben die ohne ein Wort in der Debatte in der Schlussabstimmung mit Nay stimmen. Aber das gibt es ja bereits jetzt zur genüge. Auch wenn die Chancen zugegebenermassen nicht allzu gross sind, so lässt sich durch eine strikte Frist vielleicht doch der ein oder andere zu mehr Aktivität bewegen. Was wir aber mit Sicherheit gesehen haben, ist das eine grosszügige Debattendauer definitiv nicht zu einer grösseren Beteiligung führt.
Jonathan James Bowler


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Donnerstag, 26. Januar 2017, 23:49

Mr President,
ich denke nicht, dass uns eine strikte Frist hier weiterhelfen kann.

David J. Clark (D-NA)

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Donnerstag, 26. Januar 2017, 23:52

Mister Speaker,

Und wir haben mehr als deutlich gesehen dass uns eine ausgesprochen dehnbare Frist nicht weiterhilft. Nur haben wir aktuell noch zusätzlich das Problem das sich so Abstimmungen verschleppen lassen.
Jonathan James Bowler


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7

Freitag, 27. Januar 2017, 00:06

Mr President,
da kommt es dann auf eine Handhabung seitens des Präsidiums an. Da sollten wir also vielleicht besser intern klären - für mich persönlich habe ich die Grenzen der Großzügigkeit so gesetzt, dass die Abstimmungen im House noch zu Ende geführt werden können - damit scheint mir allen Interessen gerecht zu werden.

David J. Clark (D-NA)

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Freitag, 27. Januar 2017, 23:38

Mister Speaker,

Welchen Interessen möchten Sie denn gerecht werden? Jenen der Dauerabwesenden?
Jonathan James Bowler


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Samstag, 28. Januar 2017, 00:42

Mr President,
es geht hier doch nicht um die Interessen der Dauerabwesenden - es geht um den politischen Diskurs: Wenn eine Mehrheit erkennbar ist, keine allgemeinen Bedenken mehr vorgebracht werden - dann ist es sehr gut vertretbar, eine Debatte zu beenden. Stehen aber noch Fragen im Raum, ist es doch besser, diese möglichst zu klären, anstatt einfach auf die "Nays" zu warten, die dann den ganzen Prozess sinnlos werden lassen.

David J. Clark (D-NA)

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Montag, 30. Januar 2017, 23:41




Honorable Members of Congress!

Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet.
Die Abstimmung wird umgehend in beiden Häusern eingeleitet.



Jonathan James Bowler
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Mittwoch, 1. Februar 2017, 00:15


OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!


The House of Representatives

rejected

the Bill on the 31th day of Januar 2017.
([Vote] S. 2017-002 - Amendment to the Standing Rules of Congress (lenght of Debates)).



(Clark)
Speaker pro tempore of the House



David J. Clark (D-NA)

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Samstag, 4. Februar 2017, 22:17




Honorable Members of Congress!

Der Senat der Vereinigten Staaten hat der Bill am 04.02.2017 zugestimmt.



Jonathan James Bowler
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