The United States of Astor

Madam President,

nach meiner Recherche in der Library of Congress ist mir der Armed Forces Jurisdiction Act aufgefallen.

Mit diesem wurde die Gerichtsbarkeit für Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten dem Supreme Court entzogen und dem Military Supreme Court übertragen.

Ich halte diese Konstellation für verfassungswidrig und dies insbesondere aus folgenden Gründen:

1. Zunächst einmal ist der Gleichheitsgrundsatz von Art. II, Sec. 2 der Bundesverfassung nicht beachtet worden. Zwar befinden sich die Angehörigen der Streitkräften in einem besonderern Dienst- und Treueverhältnis zu den Vereinigten Staaten, dennoch darf dies nicht bedeuten, dass ihnen der Zugang zu allen Rechtsmitteln, beispielsweise einer Berufung gegen das Urteil eines Lower Court (vgl. Art. II, Sec. 7, Ssec. 4 der Bundesverfassung), verwehrt wird.

2. Der Military Supreme Court ist kein Organ der ordentlichen Rechtspflege. Seine Mitglieder sind Angehörige der Streitkräfte mit besonderen exekutiven Befugnissen. Dies widerspricht Art. V, Sec. 1, SSec. 2 und 3 der Bundesverfassung, nach dem Richter unabhängig sind und nicht zugleich ein Amt ausüben dürfen, welches der Exekutive des Bundes zuzurechnen ist.

3. Die Mitglieder der Joint Chiefs of Staff sind allesamt Befehlshaber ihrer jeweiligen Teilstreitkraft. Sie sind qua Amtes Teil der militärischen Hierarchie und regelmäßig in wichtige Entscheidungen, auch in personeller Hinsicht, eingebunden. Es wird daher der Regelfall sein, dass eines oder mehrere Mitglieder des MSC schon vor Beginn eines Strafverfahrens über das Disziplinarrecht beteiligt waren und im Strafverfahren selbst daher befangen sein werden.

Im Ergebnis - und ich betone ausdrücklich, dass die genannten Gründe nicht abschließend sind - handelt es sich beim Armed Forces Jurisdiction Act um ein Gesetz, das astorische Staatsbürgen sowohl den ordentlichen Gerichten entzieht als auch ein von der Verfassung nicht vorgesehenes (da ohne Kontrolle durch das Oberste Bundesgericht) Sondergericht ohne Beteiligung von zur Ausübung eines Richteramtes befugten Personen etabliert hat. Es ist daher meines Erachtens in Gänze verfassungswidrig.

Ich entschuldige mich an dieser Stelle dafür, dass ich meine Recherchen erst anlässlich der Antragsbegründung abgeschlossen habe. Mein Entwurf ist in hohem Maße ungenügend, um die von mir aufgeworfene Problematik in verfassungsgemäßer Form zu lösen. Ich bitte daher, den Antrag wie folgt zu ändern:

Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill

An act to restore constitutional conformity to the U.S. Armed Forces Jurisdiction.

Sec. 1. Abrogation of the Armed Forces Jurisdiction Act.
Der Armed Forces Jurisdiction Act wird aufgehoben.

Sec. 2. Amending the Supreme Court of the United States Act
Art. I, Sec. 3 Ssec. 2 des Supreme Court of the United States Act wird wie folgt neu gefasstin:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren."

Sec. 3. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Madame President,

Soweit ich es aus der Debatte im öffentlichen Forum sehe, gibt es hier gewisse juristische Streitigkeiten, die aus dem anscheinend nicht eindeutigen Status des Militärs resultieren. Da ich nicht vom juristischen Fach bin, würde mich die Meinung von anderen juristisch ausgebildeten Mitgliedern des Congress interessieren. Die von Represantative O'Neill ist recht eindeutig, stößt aber beim Attorney General, der ich nun ebenfalls den juristischen Sachverstand nicht absprechen will, auf heftigen Widerspruch.

Madame President,

hat der Supreme Court nicht angekündigt, keine Advisory Opinion mehr zu erstellen, solange nicht über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung entschieden hat?

Madame President,

vielen Dank für diese Information. Dann unterstütze ich die Einholung einer Advisory Opinion.

Madam President,

ich lehne die Einholung eines Gutachtens rundherum ab. Man wird vom Kongress der Vereinigten Staaten wohl erwarten können, seine Gesetze selbst machen zu können.

Die Streitkräfte sind aus meiner Ansicht und aus staatshistorischer Sicht das älteste Element der Exekutive. Wo immer Streitkräfte bestanden, da bestand auch ein Staat.

Die Verfassung besagt es doch aber aus: Alles, was nicht Legislative und Judikative ist, muss Exekutive sein. Sogar die FRB gehört zur Exekutive.

Auch bedarf es meiner Meinung nach nicht einmal dieser Änderung:
Die Verfassung bestimmt, dass der Oberste Gerichtshof die letzte Entscheidungsinstanz ist, ein Gesetz kann diese Verfassungsbestimmung weder einschränken noch brechen.

Madam President,

ich lehne die Einholung eines Gutachtens beim Supreme Court ebenfalls ab. Ich sehe keinen entsprechenden Beratungsbedarf, da die Rechtslage meines Erachtens völlig klar ist.

Ich bitte ggfls. um Korrektur der werten Kollegen Repräsentanten und Senatoren, wenn ich den folgenden Konsens formuliere, von dessen Bestehen ich gegenwärtig ausgehe:

1. Der Supreme Court muss auch bei Strafverfahren nach dem United States Codes of Armed Forces die letzte Instanz ein. Nur Urteile des Supreme Court sind endgültig und bindend.

2. Ein Military Supreme Court kann nur als lower court im Sinne der Verfassung und des Supreme Court of the United States Act bestehen. In diesem Sinne müssen seine Mitglieder die Voraussetzungen von Article V, Section 1 der Verfassung erfüllen, welche insbesondere sind:

a) Unabhängigkeit.
Richter sind nur dem Gesetz unterworfen. Ein Verlust der Eigenschaft als Richter darf neben einem Ablauf der Amtszeit nur im Wege des Amtsenthebungsverfahrens erfolgen.

b) Ausschließlichkeit.
Richter dürfen zugleich kein ein Amt bekleiden, welches der Exekutive des Bundes oder der Bundesstaaten zuzurechnen ist. Sie dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Kongresses sein.

Dieser Konsens sollte meines Erachtens als Grundlage für die Entscheidung dienen, die wir als Mandatsträger hier zu treffen haben.

Edit: Das Wort heißt "Konsens"...

Madam President,

ich stimme an dieser Stelle dem Konsensvorschlag von Congressman O'Neill zu und glaube ebenfalls, dass bei dem Armed Force Jurisdiction Act mindestens eine grundlegende Änderung nötig ist.

Es muss auf Section 3, Subsection 1 verwiesen werden, in dem eindeutig die Rede davon ist, dass de Military Supreme Court in erster und letzter Instanz entscheidet, der zivile Supreme Court als vollkommen ausgeklammert wird. Der Armed Force Jurisdiction Act verstößt also gegen die Constitution, sodass er in seiner jetzigen Form nicht beibehalten werden kann.

Nun gibt es eben diese zwei Änderungsmöglichkeiten, die bereits in der Diskussion angesprochen wurden. Die erste Möglichkeit ist die vollständige Abschaffung des Military Supreme Court, wie er von Congressman O'Neill vorgesehen wird, oder die die Absenkung desselben auf einen lower court, um der Verfassung gerecht zu werden.

Congressman O'Neill kritisiert weiterhin die Zusammensetzung des Military Supreme Court, da dadurch bereits Gewissenskonflikte vorrausgesetzt oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. Es müsste also entweder unabhängige Richter aus den Reihen der Streitkräfte bestimmt werden, die im besten Falle noch über eine juristische Ausbildung verfügen, oder zivile Richter bestimmt werden, die sich um die Fälle kümmern.

Ehrlich gesagt neige ich hierbei zu einer einfacheren und aus meiner Sicht effektiveren Lösung den Military Supreme Court aufzulösen und dessen Fälle in das zivile Rechtssystem zu überführen. Stattdessen sollte es jedoch bei militärspezifischen Verbrechen auch seperate Strafen eingeführt werden, um dem System innerhalb des Militärs gerecht zu werden. Hierzu wird es entweder nötig sein, den USPC um einen speziellen militärischen Teil zu erweitern oder einen extra PC für die Streitkräfte zu erstellen.

Handlung:

bekommt von einem Kongresskollegen einen Zettel zugesteckt

Madam President,

ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass es durch US Code o Arms bereits einen solchen PC gibt. Ergänzend möchte ich den Vorschlag machen, dass bei einem Verstoß gegen den Code zwar der Supreme Court verantwortlich ist, allerdings sowohl Verteidigung, als auch die Anklage durch Mitglieder des bisher existenten JAG-Corps und somit Mitglieder der Streitkräfte sind.

Mr. Representative Grey,

ich habe es in der öffentlichen Diskussion mit Attorney General Cunningham bereits angesprochen: Ich ziehe die entsprechenden Regelungen zum JAGC, die im aktuellen Gesetzestext vorhanden sind, in Zweifel. Das Judge Advocates General Corps soll sowohl die Anklage nach dem USCoAF führen als auch die Verteidigung nach dem SCOTUSA sowie allgemeine Rechtsbeartung für Militärangehörige bieten? Es ist meines Erachtens offensichtlich, dass hier mehr als eine mögliche Interessenüberschneidung vorliegen dürfte.

Mr. Speaker,

vor dem am morgigen Abend anstehenden Ablauf der Debatte möchte ich um weitere Wortmeldungen bitten, damit der Antrag nicht hinterher an den - man verzeihe mir diesen Ausdruck - weniger mitteilungsfreudigen Mitgliedern des Kongresses zu scheitern droht.

Mr. Rep. O'Neill,

nur zur Versicherung: Ist dies der Antrag, den Sie im Gegensatz zum Eröffnungsantrag aufrecht erhalten?

Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill

An act to restore constitutional conformity to the U.S. Armed Forces Jurisdiction.

Sec. 1. Abrogation of the Armed Forces Jurisdiction Act.
Der Armed Forces Jurisdiction Act wird aufgehoben.

Sec. 2. Amending the Supreme Court of the United States Act
Art. I, Sec. 3 Ssec. 2 des Supreme Court of the United States Act wird wie folgt neu gefasstin:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren."

Sec. 3. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Mr. Speaker, das ist zutreffend.

Gibt es noch weitere Wortmeldungen?
Oder sehen einzelne Abgeordnete einen weiteren Aussprachebedarf?

Mister Speaker,

die Kritik am Military Supreme Court ist berechtigt, allerdings sehe ich keinen Grund das JAGC und die Military Police ebenfalls abzuschaffen. Über einen anderen Namen für das Gesetz sollte dann aber nachgedacht werden.

Mister Speaker,

den Einwand von Senator Fillmore betreffend möchte ich auf meine bereits geäußerten Vorbehalte gegen die widerstreitenden Zuständigkeiten des Judge Advocate General Corps verweisen.

Die durch den Armed Forces Jurisdiction Act etablierten Regelungen zur Military Police bedarfen meines Erachtens ebenfalls zumindest einer Überarbeitung, da dort ein Verweis auf den Judge Advocate General bzw. die Funktion eines U.S. Judge Advocate vorhanden ist.

Einen sachlichen Grund, warum die MP für die Strafverfolgung auf Militärgelände und betreffend Soldaten zuständig sein sollte, sehe ich zudem nicht. Eine Regelung zur verpflichtenden Unterstützung der zivilen Strafverfolgungsbehörden durch die MP sollte hier zielführend sein.