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Dieses Gesetz hat zum Ziel die Organisation der öffentlichen Sicherheit in eine Hand zu geben, in die Hand eines Ministers der sich auch mit keinen anderen Aufgaben beschäftigen muss.
Dieses Gesetz entstand zum großen Teil in meiner Zeit als Innenminister in Zusammenarbeit mit den Kollegen Saigon und Fillmore, welche Teilimpulse beisteuerten.
Es entstand als Reaktion auf den Anschlag auf President Scriptatore, war jedoch bis heute früh noch in der Erwartung auf Korrekturlesung im Cabinet Room gelegen. Ich habe es nun hier in vorliegender Form eingebracht in der Hoffnung dass die Kollegen ähnlich wie ich einen Bedarf für ein derartiges Ministerium sehen und dem Ansinnen dieses Antrages zustimmen.
grundsätzlich stehe ich dem Ansinnen der Schaffung eines weiteren Departments eigentlich negativ gegenüber. Schon das Department of Intelligence Affairs hat gezeigt, dass es dafür eigentlich keinen Bedarf gibt. Die bestehenden Ressorts können ihre Zusammenarbeit in dem Gebiet, welches das Department of Homeland Security abdecken sollte, durchaus verstärken, dafür braucht es kein eigenes Ministerium.
Wenn das die Mehrheit der Kongressabgeordneten anders sieht, habe ich noch eine direkte inhaltliche Anmerkung. Die von Senator Wells eingebrachte Ergänzung klingt zwar schön und gut, ist aber viel zu schwammig für eine Rechtsvorschrift. Wenn, dann muss ein Änderungsgesetz her, das die betreffenden Kompetenzen auch wirklich im Gesetzestext den Departments entzieht und dem DoHS zuweist.
ich stimme meinem Freund, dem geschätzten Senator für Freeland, im Grundsatz vollumfänglich zu. Ich bitte dennoch den Senator für Astoria State, vor dem Hintergrund des Scheiterns des Department of Intelligence Affairs zu erläutern, warum ein Department of Homeland Securitys dessen Gefahren nicht ausgesetzt wäre.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
zunächst würde ich gerne folgenden geänderten Vorschlag vorstellen, sollte ich "Doppelkompetenzen" übersehen haben bitte ich die ehrenwerten Kollegen darum mich darüber aufzuklären:
Desweiteren, Madam Senator McGarry und Mr. Senator Hodges, gehe ich davon aus dass ein Department of Homeland Security nicht scheitern würde, sondern eine enorme Wichtigkeit entwickeln würde. Der Fall des Attentats auf Former President Scriptatore zeigte klar, dass DotI und DoJ mit der Organisation der Sicherheit nebst allen anderen Aufgaben überfordert wären, auch der Katastrophenschutz kam bislang zu kurz, jedoch kann es zu jederzeit zu einem K-Fall kommen. Auch dann ist es wichtig eine Behörde zu haben die nicht nebenher mit X anderen Aufgaben überladen ist, sondern sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren kann.
ja, sicher. Aber was spricht dafür, dass das Department of Homeland Security nicht das Schicksal des Department of Intelligence Affairs erleidet, obwohl es fast die gleichen Aufgaben hätte?
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
was spricht faktisch dagegen? Nur weil etwas einmal gescheitert ist heißt das nicht dass es keinen zweiten Versuch wert ist. Das sehen wir ja an den zahlreichen "Death Penalty Abolition Acts"
Ich habe die Hoffnung dass durch dieses geplante Ministerium die Sicherheitslage in den USA erheblich verbessert werden kann.
ich sehe die Sache ähnlich wie der Senator aus Freeland. Das Ansinnen des Senators aus Astoria State, den Heimatschuzu zu fördern, halte ich jedoch für sinnvoll. Wäre es nicht ein Kompromiss, im Innenministerium (oder ggf. des Verteidigungsministeriums) eine Abteilung "Homeland Security" zu schaffen und einen Bundesbeauftragten für diese Abteilung zu benennen?
dies halte ich in Anbetracht der jetzt schon vielen unbesetzten Posten für eine schwierige Sache. Ich habe schon als Kompromisslösung die Möglichkeit eingeführt das Department durch zwei andere Minister führen zu lassen, eine Unterabteilung eines Departments wäre aber vermutlich genauso chronisch unbesetzt wie es die Verkehrsbehörden sind.
Wenn Sie der Ansicht sind, man könnte eine Abteilung nicht kompetent besetzen, dann scheint sich ein Department jawohl noch weniger gut besetzen lassen.
ich sagte nicht man könnte eine Abteilung nicht kompetent besetzen - ich gehe nur davon aus dass sie nicht besetzt würde.
Und wenn doch, so halte ich die Komplexität der Aufgaben für eine bloße Unterabteilung doch für zu viel.
Zudem hat ein Minister die Möglichkeit kabinettsintern beratend zu fungieren, auch hier ist es wichtig einen Spezialisten dabei zu haben. Dies fehlte meines Erachtens den früheren Regierungen, ein Spezialist für reine innere Sicherheitspolitik. Wer weiß, vielleicht hätte so jemand auch in Fällen wie dem Amoklauf von Savannah oder dem Attentat auf Alricio Scriptatore einen Unterschied gemacht.
das ist ja alles schön und gut, doch ein Bundesbeauftragter für innere Sicherheit, der durch den Präsidenten im Konsens mit dem Secretary of the Interior und dem Attorney General ernannt wird, könnte doch genauso gut Zugang zum Kabinett erhalten. Und ein Posten wird nicht dadurch besetzt, dass man ihn zum Departmentsleiter erhebt. Ich sehe weiter keinen Grund für die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums.
wenn die Mehrheit der Abgeordneten für eine Unterbehörde eher empfänglich wäre denn für ein neues Ministerium würde ich mich sehr freuen wenn Senator Hodges eventuell zeigen könnte wie er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen würde. Ich hoffe bei einem so wichtigen Thema kann man zu einem Kompromiss gelangen.
ich werde gerne einen entsprechenden Entwurf präsentieren, würde jedoch, bevor ich mir diese Arbeit mache, gerne die Meinung der restlichen Kongressmitglieder dazu hören.
ein weiteres Department, in dem Falle das DoHS, wäre dahingehend sinnvoll wenn die Aufgaben des Departments sich nicht mit denen anderer überschneidet. So könnte man zwar diese Behörde einrichten, sie jedoch direkt vom Secretary of the Interior oder Attorney General leiten lassen anstatt einen neuen Secretary zu ernennen.
Owner of the Congressional Gold Medal Former Governor & Senator of the State of Savannah
ich sehe ebenfalls keine Notwendigkeit für ein Department of Homeland Security. Zurückliegendes Versargen liegt wohl weniger an einer fehldenden Verwaltungsstelle, als an der Arbeitsföhigkeit des Interior Departments.
Aber die Idee einer untergeordneten Behören halte ich für gut und würde sie utnerstützen.
ich schließe mich hier der Meinung Mr. Monroes an. Eine Unterbehörde halte ich eher für unterstützenswert, als ein weiteres Ministerium.
sig.
Jenson Wakaby Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009 Owner of the "Three Lions" in Shenghei
Sonntag, 16. Juni 2024, 13:47
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