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Claire Gerard

Out of Congress

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1

Freitag, 20. Dezember 2013, 13:55

H.R. 2013-116: Death Penalty Repeal Bill




Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus New Alcantara, Mr. David Clark, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress




Death Penalty Repeal Bill

Section 1 - Purpose and citation
Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstrafrecht. Es soll zitiert werden als "Death Penalty Repeal Act".

Section 2 - Declaration of cruel punishment
Der Kongress der
Vereinigten Staaten erklärt, dass die Todesstrafe eine außergewöhnliche
und grausame Strafe ist, auch im Sinne von Article II, Section 7, Subsection 5 der
Constitution.

Section 3 - Repeal of Death Penalty
(1) Article II, Section 1, Subsection 1 des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: "Verbrechen der Klasse A werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe mit der Möglichkeit auf Bewährung bestraft."
(2) Article II, Section 1, Subsection 2 wird des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: " Verbrechen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe mit Möglichkeit auf Bewährung bestraft."


Section 4 - Conversion of imposed death penalty
Eine bereits verhängte Todesstrafe darf nicht vollstreckt werden und wird umgewandelt in eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Section 5 - Declaration of cruel punishment
Der Kongress der Vereinigten Staaten erklärt, dass die Todesstrafe ist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes definiert als eine außergewöhnliche und grausame Strafe nach Article II, Section 7, Subsection 5 der Constitution.

Section 6 - Final Provision
Das Gesetz am Tage seiner Verkündigung in Kraft.
Claire Olivia Gerard
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2

Freitag, 20. Dezember 2013, 14:24

Mr Speaker,
erneut kann ich fast wortgleich sagen, was ich zuletzt vor etwas mehr als einem halben Jahr gesagt habe: Der Kongress hat nun bereits zwei Mal über einen Gesetzesentwurf beraten, der die Abschaffung der Todesstrafe vorsah. Das ist gut, denn die Todesstrafe ist nicht die gerechte Strafe für ein Verbrechen, viel mehr ist sie selbst ein Verbrechen. Zwei mal hat der Kongress der Vereinigten Staaten sich bereits schuldig gemacht, in dem er nicht für ein Verbot dieses staatlich legitimierten Mordes entschieden hat. Das waren zwei große Fehler der Kongressmehrheit, die wir aber jetzt endlich wieder gut machen sollten.
Ich hatte angekündigt, weiterhin gegen diesen Zustand anzukämpfen und das Thema regelmäßig wieder auf den Tisch, in die Debatte zu bringen, denn das sind wir unseren Werten schuldig. "Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen, dass sie von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten begabt sind", heißt es in der Unabhängigkeitserklärung. Die Basis aber für und das erste der unveräußerliche Rechte ist das Recht auf Leben, das durch die Todesstrafe mit Füßen getreten wird.
Mord war nie, ist nie und wird nie ein Zeichen von Stärke sein, im Gegenteil, es ist ein Zeichen von Schwäche. Unsere Gesellschaft hat es doch nicht nötig, sich selbst herabzuwürdigen, in dem wir nicht besser handeln als die, die wir aus guten Gründen verurteilen für Ihre Taten.
Was gibt uns das Recht, über das Leben anderer zu entscheiden? - Nichts und niemand, auch nicht der Kongress der Vereinigten Staaten, kann guten Gewissens erklären und beschließen, dass eine Person das Recht verliert, zu leben, denn dieses Recht bekommt sie nicht durch Menschenhand.

Mr Speaker, Members of Congress, erneut mein Aufruf an den Kongress:

STOPPEN wir diese Praxis jetzt!
Lassen wir nicht länger zu, dass im Auftrag eines Staates, der sich Demokratie und Menschenrechten verschrieben hat, Menschen getötet werden.
Zwingen wir nicht länger Menschen, eine solch grausame Strafe vollstrecken zu müssen.
Ignorieren wir nicht länger den Ruf nach Beendigung dieser Praxis, den Willen unseres Volkes.
Ignorieren wir nicht länger unsere Verfassung, die unmenschliche und grausame Strafen verbietet.
Und ich ergänze: Setzen wir nicht erneut ein Zeichen gegen die unveräußerlichen Rechte und die Grundideen unseres Landes, zeigen wir stattdessen Vernunft und Größe.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Thank you.

David J. Clark (D-NA)

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Eric Baumgartner

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3

Samstag, 21. Dezember 2013, 19:41

Mr. Speaker,

Ich lehne diesen Antrag ab.

Ich befürworte die Todesstrafe sofern kein Zweifel an der Schuld des angeklagten besteht. Jemand der anderen das Leben auf grausame Art und Weise nimmt hat aus meiner Sicht sein Recht auf Leben verwirkt. Welchen Sinn macht es jemanden den wir nie wieder auf die Gesellschaft loslassen können lebenslang durchzufüttern?
Eric Baumgartner
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4

Samstag, 21. Dezember 2013, 20:04

Mr Speaker,
wir leben in einem Staat, der sich in sein Fundament geschrieben hat, dass JEDEM Menschen UNVERÄUßERLICHE Rechte zustehen, "darunter [das] Leben". Wie kann man da guten Gewissens behaupten, eine Tat begründe die Verwirkung dieses Rechts? - Einem Menschen dieses Recht abzusprechen, hieße ihm den Status Mensch abzusprechen, nicht nur die Eigenschaft der Menschlichkeit.
Wer erlaubt dem Staat, ein Verbrechen zu sühnen, in dem er ein anderes Verbrechen legalisiert? - Warum ist der Mord an einem Menschen illegal, nicht jedoch der Mord auf Anweisung eines Richters?
Wer berechtigt diesen Richter, ein solches Urteil zu fällen, das keinem Menschen zusteht?
Wer fragt die Beamten, die gezwungen sind, dieses Urteil zu vollstrecken, ob sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren können?
Wer kann beurteilen, dass ein Angeklagter zweifelsfrei schuldig ist? Wir können nur sagen, dass die Schuld mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" erwiesen ist. Das nehmen wir dann solange als unanzweifelbar hin, bis mal wieder herauskommt, dass jemand zwanzig Jahre zu Unrecht im Gefängnis saß. Die Freiheit wiederherzustellen ist einfach, aber Toten das Leben wiederzugeben, das hat noch niemand vollbracht.

David J. Clark (D-NA)

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Frankie Carbone

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5

Samstag, 21. Dezember 2013, 20:28

Madam President,

meine Haltung zum Thema ist seit Jahren unverändert. Ich lehne diesen Antrag erneut ab.
Frankie Carbone
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Eric Baumgartner

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6

Samstag, 21. Dezember 2013, 20:37

Mr. Speaker,

Eine Haftstrafe lässt sich genauso wenig rückgängig machen wie die Todesstrafe.

Ich sage es hier offen und ehrlich: Einem Massenmörder etwa spreche ich den Status Mensch ab.

Welchen Vorteil bringt denn aus Sicht des Antragsstellers die Abschaffung der Todesstrafe für die Gesellschaft, welche genau durch diese Strafe dauerhaft vor extrem gefährlichen Tätern geschützt wird?
Eric Baumgartner
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Steve McQueen

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7

Samstag, 21. Dezember 2013, 20:41

Madam President,

wie gehabt lehne ich eine Abschaffung der Todesstrafe ab.
Evtl sollte man auch früher zur Abstimmung schreiten, immerhin werden sich die Meinungen nur unwesentlich verändert haben.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


Marines never die, they just go to hell to regroup.

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8

Samstag, 21. Dezember 2013, 21:00

Mr Speaker,
ich bedauere zu tiefst, dass so viele Kongressmitglieder noch nicht erkannt haben, welchen Stellenwert das Leben hat und wie wichtig es ist, jeden Schaden davon abzuwenden.
Einem Massenmörder, um auf die Aussage des ehrenwerten Congresman aus Freyburg einzugehen, kann man die Menschlichkeit, wahrscheinlich sogar mit Recht, absprechen, nicht jedoch das Menschsein an sich. Und das ist hier durchaus entscheidend.
Die Abschaffung der Todesstrafe wäre eine längst überfällige Herstellung der Anerkennung der Menschenrechte, die Astor sich ja so gerne auf die Fahnen schreibt, ein Zeichen von Menschlichkeit und ein Akt der Größe. Nicht länger müsste sich die Gesellschaft erniedrigen, in dem sie sich auf eine Ebene stellt mit den Mördern. Eine Tat zu verurteilen, heißt auch, sie selbst nicht zu begehen.

David J. Clark (D-NA)

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9

Samstag, 21. Dezember 2013, 21:05

Mr. Speaker.
Eine Tat zu verurteilen, heißt auch, sie selbst nicht zu begehen.

In diesem Falle müsste der Antragssteller konsequenterweise auch auf Haftstrafen für Freiheitsberaubung verzichten.
Eric Baumgartner
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10

Samstag, 21. Dezember 2013, 21:19

Mr Speaker,
bei ganz restriktiver Auslegung ist das korrekt, aber es hat sich im Laufe der Zeit erwiesen, dass es notwendig ist, in die Freiheiten von Menschen einzugreifen, um sie zu bestrafen. Das ist jedoch temporär zu sehen und der Tod ist nun einmal dauerhaft und irreversibel.

David J. Clark (D-NA)

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Terence Deringer

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11

Samstag, 21. Dezember 2013, 21:24

Madam President,

Auch ich lehne diesen Antrag ab.
Terence Deringer
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12

Sonntag, 22. Dezember 2013, 08:10

Madam President,

Jede Strafe verfolgt gewisse Ziele. Während eine Haftstrafe dem Schutz der Allgemeinheit sowie der möglichen Resozialisierung oder wenigstens Sozialisierung innerhalb der Haftanstalt dient, verfehlt die Todesstrafe jeden modernen Ansatz und zielt ausschließlich auf Rache und Mordlust. Mörder ist, wer einen anderen aus niederen Motiven tötet. Mordlust und Rache sind solche Motive. Der Staat macht sich also zum Mörder. Mit welchem Recht der Ausführende hier nicht belangt wird - wo er doch auf grausame Art einem Menschen das Leben nimmt - konnte bislang niemand begründen.
Bei vielen Kongressmitgliedern entsteht der Eindruck, sie haben sich weder mit unserer Verfassung noch den zentralen Strafprinzipien je beschäftigt. Das sollte man ändern, ehe man zur Abschreitung schreitet. Sonst muss besagten Kongressmitgliedern wohl nicht das Menschsein, wohl aber die Menschlichkeit abgesprochen werden. Thank you.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

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Georges Laval

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Sonntag, 22. Dezember 2013, 11:55

Madam President,

meine Haltung zum Thema ist seit Jahren unverändert. Ich stimme diesen Antrag zu.

Zu dem Thema Massenmörder, erstens gibt es genug Beispiele oder Fälle, dass es sehr gut möglich sein kann jemanden unschuldig zu verurteilen, wer weiß also wem der Congressman Baumgartner sein Menschsein abspricht und weiters ist der Staat Astor nicht auch ein Massenmörder wenn er die Todesstrafe anwendet?

CURRICULUM VITAE
Il m'a raconté l'histoire de sa vie
Il y a que la vérité qui blesse.

Claire Gerard

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14

Donnerstag, 2. Januar 2014, 13:03




Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice President of Congress
Claire Olivia Gerard
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