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[Debate] 2012/01/04 - Police and Public Safety Bill

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David Anderson

Beiträge: 133

Wohnort: El Campello, Laurentiana

Bundesstaat: -

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1

Dienstag, 17. Januar 2012, 18:28

2012/01/04 - Police and Public Safety Bill

Honorable Members of the General Court,

ich, David Anderson, habe folgenden Gesetzentwurf eingebracht, eröffne die Aussprache und lege die Dauer vorerst auf 72 Stunden fest.


Police and Public Safety Bill

Article I - Area of application
Dieses Gesetz regelt den Aufbau und die Zuständigkeiten der Polizei und der übrigen Strafverfolgungsbehörden des State of Laurentiana.

Article II – State agencies
(1) Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf Staatsebene werden durch das Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) geleitet und koordiniert.
(2) Das DSLE untersteht einem Commissioner, welcher vom Governor ernannt wird und der Fachaufsicht des Attorney General unterliegt.
(3) Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf Staatsebene sind:
a) State Patrol;
b) Marine Patrol;
c) Park Patrol;
d) Division of Criminal Investigations (DCI);
e) Division of Corrections (DOC).

Section 2 [State Patrol]
Der State Patrol obliegt der Schutz der staatlichen Infrastruktur, die Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie der Personen- und der Objektschutz von Dienstgebäuden.

Section 3 [Marine Patrol]
Der Marine Patrol obliegt die Hilfeleistung und Gefahrenabwehr auf den Binnengewässern und dem Küstenmeer sowie den Häfen, die Überwachung der Einhaltung von Schifffahrts- und Umweltvorschriften, die Bekämpfung der unerlaubten Einwanderung und des Schmuggels.

Section 4 [Park Patrol]
Der Park Patrol obliegt der Schutz staatlicher Ländereien, Parks, Gedenkstätten, Erholungs- und Naturschutzgebieten, die Erhaltung der Natur und ihrer Artenvielfalt, die Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen sowie die Prävention, Meldung und Bekämpfung von Waldbränden.

Section 5 [Division of Criminal Investigations]
Der Division of Criminal Investigations (DCI) obliegt die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten, kriminaltechnische Untersuchungen, die Fahndung nach Personen und Sachen sowie die Bekämpfung von Korruption, unerlaubtem Drogenhandel und organisierter Kriminalität, soweit nicht Organe des Bundes hierfür zuständig sind.

Section 6 [Division of Corrections]
Der Division of Corrections (DOC) obliegt die Sicherung vor Entweichungen sowie die Gewährleistung von Ordnung und Disziplin in den Straf- und Vollzugsanstalten.

Section 7 [Jurisdiction]
Soweit kein Kapitalverbrechen oder ein Verstoß gegen Staatsgesetze vorliegt, werden die staatlichen Sicherheitsbehörden nur tätig, wenn das Delikt den Zuständigkeitsbereich einer lokalen Polizeibehörde überschreitet. Darüber hinaus leisten sie auf Anforderung Unterstützung und Vollzugshilfe für andere Sicherheitsbehörden.

Article III - Local agencies

Section 1 [Sheriff's Office]
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in den Counties obliegt, soweit nicht in den Städten eigene Polizeibehörden bestehen, jeweils dem County Sheriff's Office. Über dessen Organisation, Besetzung und Ausrüstung entscheidet der County Commissioner in Übereinstimmung mit den im County geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Section 2 [Police Department]
Jede Stadt hat das Recht, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet eine Polizei zu unterhalten. Verantwortlich für ihre Organisation, Besetzung und Ausrüstung ist die jeweilige Stadt. Benachbarte Städte können gemeinsam eine Polizei unterhalten.

Section 3 [Tribal Police]
In selbst verwalteten Reservaten der Ureinwohner sind die Bewohner berechtigt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Reservatsgebiet eine Polizei zu unterhalten, welche der Stammesregierung untersteht.

Article IV - Powers and authority

Section 1 [Competence]
Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie können auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Vorkehrungen treffen, um eingetretene, ernste Störungen oder unmittelbar drohende, ernste Gefahren für Leib und Leben zu beseitigen oder abzuwehren.

Section 2 [Use of Force]
Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit unmittelbaren Zwang gegen Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. Sie ist zur Abwehr einer ernsten Gefahr sowie zur Verhinderung oder Aufklärung einer Straftat berechtigt, Platzverweisung und Aufenthaltsverbote auszusprechen, Personen bis zu 48 Stunden in Gewahrsam zu halten und erkennungsdienstliche Behandlungen vorzunehmen.

Section 3 [Proportionality]
Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Behörden diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

Article V - Final provisions

Section 1 [Statutory ordinances]
Der Governor ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur organisatorische Struktur sowie zur personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu treffen.

Section 2 [Sovereign tasks]
Die Übertragung von Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz an private Dienstleister ist unzulässig, soweit Grund- und Bürgerrechte potenziell beeinträchtigt werden können oder eine unmittelbare Kontrolle durch übergeordnete Behörden nicht gewährleistet ist.

Section 3 [Validity]
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor des State of Laurentiana in Kraft.
Dr. David Anderson, Ph.D.
Lieutenant-Governor of the State of Laurentiana

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »David Anderson« (23. Januar 2012, 22:46)

David Anderson

Beiträge: 133

Wohnort: El Campello, Laurentiana

Bundesstaat: -

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2

Dienstag, 17. Januar 2012, 18:34

Honorable Members,

wie in der Morning Business Debate erwähnt, gehe ich die ehemaligen Gesetzte von Hybertina und Savannah durch und passe sie an unsere aktuelle Situation und unseren Staat an.

Der Gesetzesantrag über den Aufbau und die Zuständigkeiten der Polizei und der übrigen Strafverfolgungsbehörden des State of Laurentiana halte ich für wichtig und erbitte Ihre Zustimmung dafür.
Dr. David Anderson, Ph.D.
Lieutenant-Governor of the State of Laurentiana

Taylor Kay Roberts

Southern Belle

Beiträge: 1 391

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: -

What's Up?
Happy Impeachment/New Year, Astor!
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3

Mittwoch, 18. Januar 2012, 13:24

Honorable Members,

ich begrüße diesen Gesetzentwurf und werde ihm zustimmen.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana

Solomon Foot

Old School Conservative

Beiträge: 886

Wohnort: Port Virginia

Bundesstaat: -

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4

Mittwoch, 18. Januar 2012, 14:50

Honorable Members,

ich schließe mich Senator Roberts an.
Freedom from Government!

David Anderson

Beiträge: 133

Wohnort: El Campello, Laurentiana

Bundesstaat: -

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5

Freitag, 20. Januar 2012, 19:59

Honorable Members,

unabhängig der eingangs falsch angelegten Frist von 72 Stunden, wurden seit 48 Stunden keine Beiträge mehr zur Sache geäußert. Ich leite nun die Abstimmung ein.
Dr. David Anderson, Ph.D.
Lieutenant-Governor of the State of Laurentiana