The United States of Astor

Ladies and Gentlemen

Gestatten Sie mir, dass ich erneut eine öffentliche Debatte anstosse, zu der wiederum jedermann höflich eingeladen ist. Diesmal geht es um das Thema Soziale Sicherheit.

Nur nebenbei sei bemerkt, dass diese öffentlichen Debatten ausserhalb des General Court dazu dienen, einerseits alle Meinungen in Astor zu erfassen und nicht nur diejenigen der wenigen Mitglieder des General Court, andererseits konkreter eben gerade auch die Meinungen von Einwohnern von Laurentiana, die (noch) nicht qualifiziertes Wahlrecht haben und drittens, damit ein Meinungsbild geschaffen wird, welches Vorlage für einen Gesetzesentwurf im General Court sein kann. Es hat keinen Wert, im GC irgendeinen Entwurf vorzulegen, wenn der vollkommen neben der öffentlichen Meinung in Astor und Laurentiana ist. Die Public Debates bereiten also die Debatten im GC vor.

Ich gehe davon aus, dass Gesetze bezüglich der sozialen Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen. Das Thema wurde bis jetzt in Laurentiana noch nicht umfassend behandelt. Vorhanden sind der Medical Services Act und der Family Assistance Act. Diese greifen jedoch nur einzelne Bereiche und nicht die wichtigsten heraus.

Ich denke an die Regelung des Versorgungssystems für Rentner, Witwen und Waisen sowie Invalide. Es stellen sich mir vorab folgende Fragen:

1. Hat der Staat hier einzugreifen und falls ja, wie tief?
2. Wer gehört zum Kreis der von der sozialen Sicherungsmassnahme erfassten Personen?
3. Wie wird eine allfällige soziale Sicherungsmassnahme allenfalls finanziert? Im Umlageverfahren oder mit Sparbeiträgen der Versicherten und womit allenfalls noch?
4. Kann beim Bund Geld für eine Sozialversicherung des Staates beantragt werden und wenn ja, gestützt worauf?
5. Macht es allenfalls Sinn, dass mehrere Staaten eine gemeinsame Sozialversicherung betreiben, im Extremfall alle sechs Staaten?

Was meinen die ehrenwerten Ladies and Gentlemen, die diese Debatte mitverfolgen, dazu?

Wer aber ist "bedürftig"? Sollten wir nicht zuerst diese zentrale Frage und eventuell auch weitere, z.B. die Finanzierung, ausdiskutieren, bevor an Gesetzeseingaben gedacht wird?

Mir schwebt ein soziales Sicherungssystem vor, dass a) allen Einwohnern ab einem zu definierenden Rentenalter eine monatliche Auszahlung einer obligatorischen staatlichen Rentenversicherung verschafft. Diese monatliche Auszahlung soll etwa einem Drittel des astorischen Durchschnittlohnes entsprechen. Und b) ist Invaliden bis zum Erreichen des genannten Rentenalters ein staatlicher Lohnersatz zu zahlen, der ein Abgleiten in die Armut verhindert.

Es geht mir also darum, vermittelst einer staatlichen Sozialversicherung ein Abgleiten der Alten, Witwen, Waisen und Invaliden in die Armut zu verhindern. Die Finanzierung dieser staatlichen Sozialversicherung wäre eine der grössten Herausforderungen des Bundes und/oder der Staaten, je nachem, wer als zuständig definiert würde.

Wenn mir eine Bemerkung zur WiSim erlaubt sei: Dieselbe sollte m.E. die Volkswirtschaft abdecken und nicht betriebswirtschaftlichen Kleinkram wie Betriebe und Produktqualitäten und dergleichen. Die WiSim hat der astorischen Bundes- und Staatenpolitik zu dienen (bzw. zu zu dienen) und nicht den Einwohnern die Möglichkeit zu geben, zu gamblen.

Eben solche Fragen wie die Finanzierung von Sozialversicherungsleistungen (oder z.B. des Militärapparates) scheinen mir wesentlich wichtiger und interessanter als die Übernahme von Betrieben, die eh keine adäquaten Interaktionspartner im Wirtschaftskreislauf finden werden.

Wollen wir die Debatte fortsetzen? Was meinen die ehrenwerten Ladies und Gentlemen zu meinem letzten Statement?

Es gibt keine EcoSim, Sir.

Mr. President, das läuft doch auf dasselbe hinaus.

Sicher - wenn das Interesse und die Technik so bleiben ad calendas graecas ...