[Vote] 09/09/04 Treaty of Cooperation between the United States and the Reino de Meltanía Ratification Bil

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Craig Hsiao

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Freitag, 25. September 2009, 18:16

09/09/04 Treaty of Cooperation between the United States and the Reino de Meltanía Ratification Bil

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | September 25th, 2009

Honorable Representatives!

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators von Astoria State Quinn Michael Wells.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Dienstag, den 29.09.2009 – 18:15 Uhr oder vorzeitig, sobald eine unumstößliche Mehrheit feststeht.

signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives

Treaty of Cooperation between the United States and the Reino de Meltanía Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Königreich Meltania vom 18. September 2009 in angehangener Fassung und billigt es.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und im Kaiserreich Dreibürgen zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Treaty of Cooperation between the United States and the Reino de Meltanía

Die vertragsschließenden Parteien, die Vereinigten Staaten von Astor einerseits und das Reino de Meltanía andrerseits,

IM BESTREBEN eine gemeinsame diplomatische Basis zu schaffen
GEWILLT die Zusammenarbeit zu vertiefen

sind übereingekommen folgendes Vertragswerk miteinander abzuschließen

Artikel 1 - Ziel des Vertrages
(1) Dieser Vertrag dient der diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den unterzeichnenden Staaten.
(2) Diese erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen, solange dieser Vertrag besteht.

Artikel 2 - Einstufung der Beziehungen
(1) Die Vereinigten Staaten von Astor und das Reino de Meltanía einigen sich darauf die gemeinsamen Beziehungen mindestens als "Neutral“, oder dem sinnverwandt zu bezeichnen.
(2) Eine Abstufung unter dieses Maß ist, solange dieser Vertrag Gültigkeit besitzt, nicht zulässig.

Artikel 3- Botschafteraustausch
(1) Die vertragsschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.
(2) Die Vertragspartner gewähren den diplomatischen Vertretungen Unverletzlichkeit. Die Botschafter genießen bis zur Rücknahme der Akkreditierung Immunität.
(3) Besteht in den Gastländern ein Gesetz zur Thematik von Unverletzlichkeit und Immunität gelten die dort niedergelegten Regelungen für den entsandten Botschafter.

Artikel 4 - Konfliktregelung
(1) Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem, diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation geregelt.

Artikel 5 - Zusammenarbeit in Marineangelegenheiten
(1) Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren eine Zusammenarbeit im Bereich der Marine.
(2) In diesem Rahmen gewähren die USA Marine-Offizieren aus dem Reino de Meltanía Zugang zu den militärischen Akademien und bieten diesen dort Weiterbildungskurse an.
(3) Des Weiteren vereinbaren die Vertragspartner gemeinsame Übungsmanöver der Marine zu planen und durchzuführen. Dazu werden sich die Verteidigungsminister regelmäßig konsultieren.
(4) Ein Austausch von Technologie ist nicht vorgesehen. Den Offizieren des Reino de Meltanía wird kein Zugang zu Unterlagen oder sonstigen Dokumenten über den Aufbau, die Technik oder die Zusammensetzung militärischer Technologie der USA gewährt.

Artikel 6 - Laufzeit und Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt nach seiner Unterzeichnung und Ratifikation durch die Vertragspartner in Kraft. Er ist in seiner Gültigkeit zeitlich unbeschränkt.
(2) Eine Kündigung ist durch jede der Parteien mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen möglich. Die Kündigung ist den anderen Parteien in schriftlicher Form zu notifizieren, um Gültigkeit zu erlangen.

Unterschrift für das Reino de Meltanía
Raul I.

Unterschrift für die Vereinigten Staaten von Astor am 18.09.2009

President of the United States

Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Craig Hsiao« (28. September 2009, 17:29)

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John Hadley

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Freitag, 25. September 2009, 18:25

Aye

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Herb Saigon

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Samstag, 26. September 2009, 00:44

Aye

Mr. Speaker,

Darf ich sie darauf aufmerksam machen, daß das angegebene Datum der Beendigung des Votings falsch ist? Es sollte vermutlich "29.09.2009" lauten.

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John E. Prescott

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Sonntag, 27. September 2009, 01:52

Aye

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Ulysses Q. Monroe

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Sonntag, 27. September 2009, 12:12

Aye.

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Craig Hsiao

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Montag, 28. September 2009, 17:29

Aye

Craig Hsiao
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Richard D. Templeton

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Dienstag, 29. September 2009, 23:23

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 29th of September 2009

Honorable Representatives!

Ich beende die Abstimmung.

Der Antrag ist durch das Repräsentantenhaus angenommen worden.

sig.

Vice President of Congress

RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah

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