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1

Freitag, 21. April 2006, 17:09

[Discussion] BA 2006/04/001: I. Federal Abgrogation Bill

Der Senator von Hybertina, Mister Zachary Buchanan, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Kongress ein:

Zitat

I. Federal Abgrogation Bill

Article I - General

Dieses Gesetz regelt die Aufhebung bestimmter Gesetze und Verordnungen.

Article II - Abrogation

Alle bis zur Verkündung dieses Gesetzes gültigen Bundesgesetze und Bundesverordnungen treten außer Kraft.

Article III - Exceptions

Davon ausgenommen ist die Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor.

Article IV - Temporary Provisions

Bis zur Verkündung der neuen Gesetze behalten Citizenship Act und der Election Act sowie dessen ƒnderungsgesetze ihre Gültigkeit.

Article V - Final Provions

Dieses Gesetzt tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Die Aussprache dauert bis Dienstag, den 25.04.2006 - 17 Uhr!

13th and 24th President of the United States of Astor

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Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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2

Freitag, 21. April 2006, 17:31

Dagegen. Zuerst einmal stellt sich für mich die Sinnfrage dieses Gesetzes. Der Kongress hat bereits einmal ein Entkräftigungsgesetz beschlossen, um seine Gesetzessammlung auf juristisch sicherem Boden zu bringen. Dennoch wird jetzt wieder diesselbe Chose eingebracht?

Desweiteren habe ich Zweifel, ob in der jetzigen Form sich nicht Article II und IV widersprechen.
Salute
Bastian Vergnon


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3

Freitag, 21. April 2006, 18:04

Zitat

Desweiteren habe ich Zweifel, ob in der jetzigen Form sich nicht Article II und IV widersprechen.


Ich sehe da keinen Konflikt. Man könnte öder hätte es auch so regeln können das Citizenship Act und Election Act eine weitere Außnahme bilden und diese dann durch einen Passus im neuen Gesetz außer Kraft treten.
Zachary Buchanan

4

Freitag, 21. April 2006, 18:44

Der Präsident der Vereinigten Staaten lässt durch das Präsidium folgende Erklärung zu diesem Bill verlesen:

Zitat

Zitat von Horatio Nunokawa
Dieses Gesetz würde international Vereinbarungen wie den astorisch-chinopisch bzw. astorisch-albernischen Freundschaftsvertag und das Ratifizierungsgesetz zum Vertag der Terrean Allianz entkräftigen

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5

Freitag, 21. April 2006, 20:50

Zitat

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Alricio Scriptatore
Astoria City, 21th of April 2006



Hiermit wird Mister Horatio Nunokawa in vorliegender Discussion BA 2006/04/001 bis zum Ende der Aussprache oder bis zum Entzug durch das Präsidium befristetes Rederecht verliehen.

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6

Freitag, 21. April 2006, 21:27

Ich halte dieses Vorhaben für überhaupt nicht hilfreich. Richtig ist, dass wir an einigen Stellen deutlichen Bedarf an Novellen haben, etwa im Justizbereich. Aber die Kraft für notwendige Novellierungen hat man nur, wenn man sich nicht mit der Neufassung eigentlich guter und bewährter Gesetze beschäftigen muss.

7

Freitag, 21. April 2006, 21:48

Einer kompletten Aufhebung bestehender Gesetze stehe ich zweigeteilt gegenüber. Zum einen ist es schon ein Anreiz, die Gesetzeswelt der Vereinigten Staaten von Grund auf neu zu gestalten, andererseits bedeutet dies viel Arbeit, die anders sinvoller eingesetzt werden kann.

Ich halte eine Überarbeitung der bestehenden Gesetze - so sie denn irgendwann wieder Auftauchen - auf einen gemeinsamen Standard für wünschens- und umsetzungswert. Eine komplette Abschaffung halte ich für fast nicht realisierbar.

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8

Samstag, 22. April 2006, 18:44

Ich möchte mich meinen Vorredner anschließen und sehe mit diesem Gesetz mehr Probleme auf uns zukommen, als das es Probleme löst...

Gruss
Klaus Peter

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9

Samstag, 22. April 2006, 19:03

Zitat

Zum einen ist es schon ein Anreiz, die Gesetzeswelt der Vereinigten Staaten von Grund auf neu zu gestalten


Was zu 100% den Sinn dieses Gesetzes trifft.

Zitat

andererseits bedeutet dies viel Arbeit, die anders sinvoller eingesetzt werden kann.


Welche Aufgabe des Kongresses ist sinvoller als Gesetze zu erarbeiten bzw. zu verabschieden?

Zitat

Eine komplette Abschaffung halte ich für fast nicht realisierbar.


Eine ƒußerung die bisher noch nicht begründet wurde.
Zachary Buchanan

Horatio Nunokawa

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10

Samstag, 22. April 2006, 20:28

Da das Backup bald aufgespielt werden wird, hätte man wieder Zugang zu den Gesetzen.
Natürlich müssten man die meisten Gesetzte überarbeiten, aber man kann nicht alles aufeinmal anpacken wollen.

Wenn man die bisherigen Gesetze löscht herrscht Chaos, da bestimmt Sachen ungeregelt sind. Und bis man die neuen Gesetze einbringt, vergeht immer Zeit, in der man im Leeren steht.

Gerne kann man alle Gesetze neu erarbeiten, aber dazu muss man das bisherige nicht auslöschen.
Horatio Nunokawa
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11

Sonntag, 23. April 2006, 01:38

Zitat

Wenn man die bisherigen Gesetze löscht herrscht Chaos, da bestimmt Sachen ungeregelt sind. Und bis man die neuen Gesetze einbringt, vergeht immer Zeit, in der man im Leeren steht.


Wenn man sich doch in der Mehrheit dieses Hauses einig ist das es einer Überarbeitung aller Gesetze benötigt, warum wagt man nicht diesen konsequenten Schritt?
Zachary Buchanan

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12

Montag, 24. April 2006, 09:49

Zitat

Original von Zachary Buchanan
Wenn man sich doch in der Mehrheit dieses Hauses einig ist das es einer Überarbeitung aller Gesetze benötigt, warum wagt man nicht diesen konsequenten Schritt?
Weil wir dann, solange keine neu erarbeiteten Gesetze verabschidet sind, was ja bekanntlich schon mal etwas länger dauern kann, komplett ohne Gesetze dastehen. Das kann sich ein Land wie Astor nicht leisten. Daher bin ich ebenfalls für eine Überarbeitung, aber nicht für die Aufhebung aller bestehenden Gesetze.
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Best regards
Dwain Anderson

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13

Montag, 24. April 2006, 09:59

Zitat

Original von Zachary Buchanan
Wenn man sich doch in der Mehrheit dieses Hauses einig ist das es einer Überarbeitung aller Gesetze benötigt, warum wagt man nicht diesen konsequenten Schritt?


Wer hat denn etwas von "allen Gesetzen" gesagt?

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14

Montag, 24. April 2006, 10:19

Zitat

Article II - Abrogation

Alle bis zur Verkündung dieses Gesetzes gültigen Bundesgesetze und Bundesverordnungen treten außer Kraft.


Natürlich mit Ausnahme der genannten. Dennoch finde ich diese Aktion ziemlich übertrieben.
--------------------------------------
Best regards
Dwain Anderson

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15

Montag, 24. April 2006, 18:54

Bevor der Antrag zur Abstimmung kommt möchte ich ankündigen morgen nochmal eine überarbeitete Fassung vorzulegen.
Zachary Buchanan

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16

Dienstag, 25. April 2006, 21:14

Zitat

Ich stelle nun diesen abgeänderten Antrag zur Abstimmung.

I. Federal Abgrogation Bill

Article I - General

Dieses Gesetz regelt die Aufhebung bestimmter Gesetze und Verordnungen.

Article II - Abrogation

Alle bis zur Verkündung dieses Gesetzes gültigen Bundesgesetze und Bundesverordnungen treten außer Kraft.

Article III - Exceptions

Davon ausgenommen ist die Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor sowie alle außenpolitische Verträge.

Article IV - Temporary Provisions

Bis zur Verkündung der neuen Gesetze behalten Citizenship Act und der Election Act sowie dessen ƒnderungsgesetze ihre Gültigkeit.

Article V - Final Provions

Dieses Gesetzt tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Zachary Buchanan

17

Dienstag, 25. April 2006, 21:18

Mister Senator Zachary Buchanan,

1. Möchte ich Sie auffordern das nächste mal den Entwurf vor dem Ende der Aussprachefrist vorzulegen. Andernfalls wird die Aussprache trotzdem geschlossen werden.

2. Ist mir Vorlage eines neuen Entwurfes noch keine weitere Aussprache gefordert worden. Eigentlich wäre diese damit beendet. Ich gebe den Abgeordneten bis morgen Abend 18 Uhr Zeit die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Aussprache zu stellen, andernfalls wird der erste Entwurf zur Abstimmung gegeben.

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18

Dienstag, 25. April 2006, 21:22

Es muss doch möglich sein einen abgeänderten Entwuf der in der Aussprache so enstanden ist zur Abstimmung zu bringen. Sonst müsste man ja z.B. bei ihrem Antrag über die GO für jede ƒnderung die sie zubilligen oder vornehmen den ganzen Antrag neu zur Aussprache einbringen. Ich habe lediglich eine kleine ƒnderung vorgenommen. :rolleyes:
Zachary Buchanan

19

Dienstag, 25. April 2006, 21:35

Zitat

Original von Zachary Buchanan
Es muss doch möglich sein einen abgeänderten Entwuf der in der Aussprache so enstanden ist zur Abstimmung zu bringen. Sonst müsste man ja z.B. bei ihrem Antrag über die GO für jede ƒnderung die sie zubilligen oder vornehmen den ganzen Antrag neu zur Aussprache einbringen. Ich habe lediglich eine kleine ƒnderung vorgenommen. :rolleyes:


Nein, weil die ƒnderungen die vorgenommen wurden innerhalb der Aussprachefrist getätigt wurden.

Seien Sie froh, dass ich noch eine Frist gegeben habe, normalerweise hätte ich um 17 Uhr die Pforten dicht machen müssen.

Außerdem können Sie ebenso ein vorzeitiges Ende beantragen, das würde ich sogar unterstützen, dann ist diese Angelegenheit nämlich vom Tisch.

Insofern Sie natürlich belegen können, dass Ihre ƒnderung innerhalb der Aussprachefrist erarbeitet wurden, beende ich die Aussprache und lege den geänderten Entwurf zur Abstimmung vor. In dieser Sache wäre es dann auch nicht schlecht einfach nur stur den geänderten Antrag vorzulegen, sondern auch zu erklären, was geändert wurde.

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20

Dienstag, 25. April 2006, 21:46

Sie sollten vielleicht anfangen von ihrem hohen Ross runterzusteigen anstatt hier wie ein Ultraperfektionist auf solchen Kleinigkeiten rumzulamentieren. Ich bitte sie bei dieser Sache etwas liberaler zu handeln.
Zachary Buchanan

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Zachary Buchanan« (25. April 2006, 21:46)