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Ich glaube ganz offen gestanden, dass der Präsident das Gesetz nicht verstanden hat, gegen das er sein Veto eingelegt hat. Das Gesetz wäre durch seine Unterschrift in Kraft getreten, seine Inhalte aber - wie der Gesetzestext es bestimmt - nur im Falle einer Verabschiedung des Amendments. Das Gesetz ist durch diese fehlende Bestätigung gegenstandslos geworden. Ein Veto hätte es nicht gebraucht und seine Begründung ist unsinnig.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Original von Charlotte McGarry
Ich glaube ganz offen gestanden, dass der Präsident das Gesetz nicht verstanden hat, gegen das er sein Veto eingelegt hat. Das Gesetz wäre durch seine Unterschrift in Kraft getreten, seine Inhalte aber - wie der Gesetzestext es bestimmt - nur im Falle einer Verabschiedung des Amendments. Das Gesetz ist durch diese fehlende Bestätigung gegenstandslos geworden. Ein Veto hätte es nicht gebraucht und seine Begründung ist unsinnig.
Nun, die Frage die sich hier stellt, ist in der Tat jene, ob ein Gesetz in sich selbst bestimmen darf, wann es in Kraft tritt, wo doch die Verfassung nur zwei Regelungen für das Inkrafttreten von Gesetzen kennt. So ist der Präsident auf jeden Fall auf der sicheren Seite geblieben.
Original von Samantha Cunningham
Nun, die Frage die sich hier stellt, ist in der Tat jene, ob ein Gesetz in sich selbst bestimmen darf, wann es in Kraft tritt, wo doch die Verfassung nur zwei Regelungen für das Inkrafttreten von Gesetzen kennt. So ist der Präsident auf jeden Fall auf der sicheren Seite geblieben.
Das Gesetz kann ja in Kraft treten. Korrekterweise hätte man im Entwurf selbst davon sprechen müssen, dass seine Bestimmungen wirksam werden, wenn die genannten Bedingungen eintreten. Die Intention des Gesetzgebers in Verbindung mit der Bundesverfassung ist in meinen Augen jedenfalls eindeutig: Das Gesetz ist in Kraft, wird aber erst nach Verabschiedung des Amendments wirksam.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Original von Charlotte McGarry
Das Gesetz kann ja in Kraft treten. Korrekterweise hätte man im Entwurf selbst davon sprechen müssen, dass seine Bestimmungen wirksam werden, wenn die genannten Bedingungen eintreten. Die Intention des Gesetzgebers in Verbindung mit der Bundesverfassung ist in meinen Augen jedenfalls eindeutig: Das Gesetz ist in Kraft, wird aber erst nach Verabschiedung des Amendments wirksam.
Wie ich bereits sagte: Ich denke, dass die Verfassung eine solche Vorgehensweise nicht unterstützt. Ebenso wenig wie z.B. Final provisions ala "Tritt nach seiner Unterschrift in Kraft". Denn die Verfassung kennt eben nicht nur das in Kraft treten nach der Unterschrift des Präsidenten.
Original von Samantha Cunningham
Wie ich bereits sagte: Ich denke, dass die Verfassung eine solche Vorgehensweise nicht unterstützt. Ebenso wenig wie z.B. Final provisions ala "Tritt nach seiner Unterschrift in Kraft". Denn die Verfassung kennt eben nicht nur das in Kraft treten nach der Unterschrift des Präsidenten.
Weil ein Gesetz in Kraft ist, müssen seine Bestimmungen jedoch nicht alle unverzüglich wirksam werden. Wenn ein Gesetz bestimmt "Die neuen Verkehrsschilder gelten ab 3. August", dann ist das nichts anderes als eine Formulierung à la "... gilt nach der Verabschiedung von Amendment ABC".
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Ich kann keinen Sinn darin erkennen, ein Gesetz zu unterzeichnen, welches nur dazu dient, das Gesetzblatt zu füllen.
Die Verfassung spricht klar davon, dass ein Bill nach Unterschrift des Präsidenten oder der Frist von 7 Tagen in Kraft tritt. Ein Gesetz welches sich in seinen Schlussbestimmungen dazu verdonnert, in Folge der gegebenen Umstände, niemals in Kraft zu treten, dient nur dazu das Gesetzbuch aufzublähen und deshalb stehe ich hinter meinem Veto.
Original von Ulysses Q. Monroe
Die Verfassung spricht klar davon, dass ein Bill nach Unterschrift des Präsidenten oder der Frist von 7 Tagen in Kraft tritt. Ein Gesetz welches sich in seinen Schlussbestimmungen dazu verdonnert, in Folge der gegebenen Umstände, niemals in Kraft zu treten, dient nur dazu das Gesetzbuch aufzublähen und deshalb stehe ich hinter meinem Veto.
Diese Begründung ist sinnvoll, aber neu. In der Ursprungsmitteilung des Weißen Hauses ist von etwas anderem die Rede, nämlich von einer in meinen Augen falschen Sichtweise.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Dass das Veto überflüssig ist, ist doch offensichtlich. Was hätte das Weiße Haus gemacht, wenn das Amendment erst in den Bundesstaaten gescheitert wäre?
Eine Heldentat war das Veto nun nicht. Es spart nur die Lektüre eines obsoleten Gesetzes.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
Und was passiert, wenn der Kongress das vetierte Gesetz noch einmal beschließt, sofern sich dafür die entsprechenden Mehrheiten fänden?
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
Original von Gregory Jameson
Und was passiert, wenn der Kongress das vetierte Gesetz noch einmal beschließt, sofern sich dafür die entsprechenden Mehrheiten fänden?
Der Kongress könnte sich freuen, ein Gesetz verabschiedet zu haben, dessen Wirksamkeit der Kongress erst wenige Tage zuvor vereitelt hat.
Aaron Bennett White House Chief of Staff to President Monroe
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Amada Avenue - Governmental District »
The White House »
Zitat
Original von Charlotte McGarry
Montag, 27. Mai 2024, 19:59
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