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[Message] On participation pursuant Art. V Sec. 2 Federal Election Act concerning the Senators Vergnon and Aspertine

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Taylor Kay Roberts

Southern Belle

Beiträge: 1 391

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Freitag, 23. Dezember 2011, 00:48

On participation pursuant Art. V Sec. 2 Federal Election Act concerning the Senators Vergnon and Aspertine




On participation pursuant Art. V Sec. 2 Federal Election Act concerning the Senators Vergnon and Aspertine:


Das Kongresspräsidium vertritt die Auffassung, dass die Senatoren von Freeland und Astoria State, Bastian Vergnon und Liam Aspertine, ihr Mandat nicht nach Art. V Sec. 2 Federal Election Act wegen mindestens 14-tägiger unangekündigter Abwesenheit zwischen dem 23.11. und dem 10.12. (Sen. Aspertine) bzw. dem 12.12. (Sen. Vergnon) verloren haben.

Die Morning Business Debate stellt nach der Meinung des Kongresspräsidiums keine "ordentliche Sitzung" im Sinne des Art. V Sec. 1 SSec. 2 des Federal Election Act dar, wodurch keine Teilnahmepflicht für die Senatoren in dem angesprochenen Zeitraum bestand.
Die Morning Business Debate fällt nicht unter die konkrete Aufzählung von Sitzungsformen des Art. V Sec. 1 SSec. 2 Federal Election Act und ist auch nicht von der Auffangregelung umfasst, da sie kein "Vorgang, bei dem die Angehörigen des Kongresses im Plenum oder in ihren Kammern zur Beratung zusammentreten". Sie stellt keine "Beratung" im Sinne des Federal Election Act dar. Die Morning Business Debate umfasst primär Angelegenheiten, die keiner Beratung durch den gesamten Kongress bedürfen, sondern enthält vor allem einzelne Feststellung, Erklärungen und Anmerkungen der Mitglieder des Kongresses. Sie ist daher nicht mit themenbezogenen Sitzungen des Kongresses im Rahmen einer Antragsberatung zu vergleichen, da es in der Morning Business Debate nicht um die kollegiale Beratung und Meinungsfindung zu einem einzelnen Punktes im Rahmen der Meinungsfindung geht, bei der ein allgemeines interesse an der Teilnahme der Kongressmitglieder besteht.
Die Morning Business Debate ist durch ihre nicht spezifisch eingegrenzte Thematik auch nicht darauf ausgelegt, dass alle Mitglieder des Kongresses ständig an ihr teilnehmen. Sie eröffnet vielmehr nur eine Gelegenheit für Statements außerhalb der themenbezogenen Sitzungen, insbesondere für solche Punkte, die explizit keiner eigenen Aussprache bedürfen. Zu diesen erfolgt deswegen auch gerade keine Beratung durch die Gesamtheit des Kongresses.



Vice-President of Congress
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana