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Dominic Stone

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Dienstag, 8. Juli 2014, 11:26

H.R. 2014-054 Standing Rules Amendment (Debate Reform)




Honorable Representatives!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





(Dominic Stone)
Speaker of the House




Standing Rules Amendment (Debate Reform)

Section 1: Amending Section 7
Die Section 7 der Standing Rules wird um folgendes erweitert:
(5) Das Präsidium weist jedem Antrag auf Aussprache eine Antragskennzeichnung in der Form "<Herkunft> <Jahr>-<fortlaufende Nummer> <Antragstitel>" zu.
(6) Die <Herkunft> ist abhängig davon, wer den Antrag eingebracht hat und daher entweder
1. "H.R.", falls von einem Mitglied des Repräsentantenhauses,
2. "S.", falls von einem Mitglied des Senats,
3. "P.", falls durch den amtierenden oder designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten.
(7) Die <fortlaufende Nummer> beginnt am Anfang eines jeden Jahres neu mit 001.


Section 2: Replacing Section 8
Die Section 8 der Standing Rules wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 8 - Debates
(1) Als Aussprachen zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind. Sie werden vom Präsidium eröffnet und geschlossen.
(2) Eine Aussprache dauert grundsätzlich 96 Stunden und sind als solche zu kennzeichnen: "[Debate] <Antragskennzeichnung>".
(3) Auf Antrag von mindestens 1/4 der Kongressmitglieder kann eine Aussprache verlängert oder vorzeitig beendet werden. Das Präsidium entscheidet abschließend über solch einen Antrag.
(4) Dem Präsidium steht es frei selbstständig eine Aussprache zu verlängern, falls es weiteren Aussprachebedarf erkennt.
(5) Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.


Section 3: Amending Section 9
Die Section 9 Subsection 5 wird durch folgendes ersetzt:
(5) Abstimmungen sind als solche zu kennzeichnen: "[Vote] <Antragskennzeichnung>".

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Dienstag, 8. Juli 2014, 11:55

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Dienstag, 8. Juli 2014, 14:44

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Mittwoch, 9. Juli 2014, 12:30




Honorable Representatives:

Die Abstimmung ist beendet, da ein unumstößliches Ergebnis feststeht.

4/5 Berechtigten haben ihre Stimme abgegeben.
Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

3x Yea, 1x Present

Der Antrag ist somit angenommen.

Gemäß Standing Rules können ausstehende Stimmabgaben bis zum Ende der regulären Abstimmungsfrist zu Protokoll gegeben werden.



(Dominic Stone)
Speaker of the House