[Lawsuit] The people (U.S.) ./. Franklin

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Ulysses S. Finnegan jr.

The Chief

Beiträge: 1 128

Beruf: Jurist

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

What's Up?

Derzeit mal wieder im Kapitol tätig...

Samstag, 10. Januar 2009, 15:43

The people (U.S.) ./. Franklin

Im Verfahren
The United States of Astor vs. Paul Franklin

wurde die folgende Klage eingereicht:

- The Attorney General -
Astoria City | January the 5th, 2009

Indictment

Mr. Paul Theodore Franklin
wohnhaft in Freeport Street 4, Orilla, Peninsula
wird folgendes zur Last gelegt:

Der Angeklagte hat am 29.12.2008
vom Department of Trade and Treasury 30 kg Tabak erworben,
diese an die Firma O'Murphy's in Albernia geschickt, von wo diese
direkt an die aurorianische DaBrown Company geschickt wurden.
Aufgrund der zeitlichen Nähe beider Transaktionen geht das Department davon aus, dass der Angeklagte vorsätzlich gehandelt haben, um die Handelsbeschränkungen der Vereinigten Staaten gegen die Confederation zu umgehen.

Er wird daher wegen Verstoß gegen den Restriction of Trade with Aurora Act, welcher als High Treason zu ahnden ist, angeklagt,
Straftat gemäß Art. 2, 3, 4 des RTAA i.V.m. Ch. II Art. 1 Sec. 1 USPC.

Beweismittel:
1. Auszug aus den Aufzeichnungen des Department of Trade and Treasury/der Federal Reserve Bank für das Kto #192, "Paul Franklin"

2008-12-29 00:34:09 -- Kauf von 30 kg Tabak "Tabak" (Qualität: 1)
2008-12-29 00:34:20 -- Warenlieferung an ALB/O'Murphy's abgeschickt: 30 kg Tabak (Q1)

2. Auszug aus den Aufzeichnungen der Bank of Albernia für das Kto #134, "O'Murphy's"

2008-12-29 00:34:21 -- Auslands-Warenlieferung von USA/Paul Franklin erhalten: 30 kg Tabak (Q1)
2008-12-29 00:34:48 -- Auslands-Warenlieferung an AUR/DaBrown Company abgeschickt: 30 kg Tabak (Q1)

Beantragte Zeugenaussagen:
1. der Director of the Federal Reserve Bank

Das Strafverfahren wurde eingeleitet aufgrund einer Anzeige des Director of the Federal Reserve Bank.
Mr. Paul T. Franklin hat bisher zu den Vorwürfen geschwiegen und auch keinen Verteidiger benannt.

Attorney General

In dieser Sache ergeht der folgende Beschluss:

In dem Verfahren

United States of Astor
- Ankäger -

versus

Paul Theodore Franklin
- Angeklagter -

über den

Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari

darauf gerichtet, in der Anklage vom 05.01.2008 ein Hauptverfahren zu eröffnen,

hat das Gericht am 10.01.2009

- nach erfolgloser Fristsetzung zur Abstellung schwerwiegender Mängel der Klage gem. Art. II Sec. 1 SSec. 3 des Judicial Procedure Act -
- ohne Klageerwiederung des Klagegegners gem. Art. II Sec. 1 SSec. 4 des Judicial Procedure Act -

entschieden:

Die Erteilung eines Writ of Certiorari wird abgelehnt.

So wurde es angeordnet.

Reasons:

1. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, Waren unter Verstoß gegen den Restriction of Trade with Aurora Act über ein Unternehmen im Königreich Abernia nach Aurora ausgeführt zu haben.
2. Nach den Bestimmungen des genannten Gesetzes muss der Angeklagte, um sich strafbar gemacht zu haben, die Waren nach Aurora ausgeführt haben. Bediente er sich hierzu eines – ausländischen – Unternehmens, so muss die Angeklagte die Einflussmöglichkeit des Angeklagten auf dieses Unternehmen beweisen, da der Angeklagte nicht für das Verhalten anderer, noch dazu ausländischer und mithin an die Gesetze der Vereinigten Staaten nicht gebundenen Personen nicht verantwortlich gemacht werden kann, sofern er auf diese Personen und dadurch mittelbar auf das von ihnen geführte Unternehmen keinen Einfluss dergestalt ausüben konnte, dass er das Unternehmen als ein Werkzeug zur Umgehung des Gesetzes nutze.
3. Die Anklageschrift enthält keinerlei Informationen über das Verhältnis des Angeklagten zu dem in der Anklageschrift genannten albernischen Unternehmen „O’Murphy’s“, über welchen die Waren nach Aurora ausgeführt wurden. Eine Verbindung zwischen dem Angeklagten und dem Unternehmen O’Murphy’s ist für das Gericht daher nicht ersichtlich.
4. Da ohne eine einer der bunter Nr. 2 genannte Verbindungen entsprechenden oder wesensgleichen Verbindung zwischen dem Angeklagten und dem Unternehmen O’Murphy’s der Tatbestand nicht erfüllt ist, war für das Gericht der Tatbestandes offensichtlich nicht erfüllt, die Anklage konnte daher keinen Erfolg vor Gericht haben.
5. Ein Verfahren, für welches jedoch keine Aussicht auf erfolg besteht, ist nicht zum Hauptverfahren zuzulassen.
6. Gemäß Art. II Sec. 1 SSec. 3 Judicial Procedure Act teilte das Gericht dem Attorney General als Ankläger seine bedenken bezüglich der Zulässigkeit mit Schreiben vom 07.01.2009 mit. Das Gericht setzte der Anklage eine Nachfrist von 48 Stunden zur Beibringung von Informationen, welche einen Sachverhalt gem. Nr. 2 indizierten und einen Erfolg der Klage möglich erschienen lassen, verbunden mit dem Hinweis auf die beabsichtigte Verweigerung der Erteilung des Writ of Certirorari bzw. die beabsichtigte Abweisung des Verfahrens bei Nichtbeibringung.
7. Die Anklage hat auf das Schreiben des Gerichtes hin keinerlei weiteren Beweise, Indizien oder Behauptungen in diesem Verfahren vorgebracht, daher konnte in diesem Verfahren kein Hauptverfahren eröffnet werden.
8. Die Anklage wird durch Verweigerung des Writ of Certirorari zurückgewiesen. Mit der Zurückweisung ist das Klagerecht der Strafverfolgungsbehörden verbraucht.

Ulysses S. Finnegen jr.
United States Chief Justice

Ulysses S. Finnegan jr.

Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

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