[Motion] Impeachment against Chief Justice

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Alexander Xanathos

seated at the left hand of the Father

Beiträge: 5 400

Beruf: Lawyer

Wohnort: Seaford

Bundesstaat: Freeland

What's Up?

For Freeland and Freedom.

Freitag, 2. Januar 2009, 18:48

Impeachment against Chief Justice

Hiermit beantragen

Alexander Xanathos - als Mitglied des Repräsentantenhauses

und

Justin Wayne - als Mitglied des Senats

dass ein Impeachment-Verfahren gegen den Chief Justice, Ulysses S. Finnegan jr., gemäß den Bestimmungen der Verfassung der Vereinigten Staaten eingeleitet wird.

Art. IV Sec. 6 SSec. 1 US Constitution:
Der Präsident, der Vizepräsident und jeder andere Bundesbeamte oder Amtsträger der Vereinigten Staaten, ausgenommen die Kongressmitglieder, kann aufgrund eines schweren Verbrechens oder wegen grober Vernachlässigung seiner Dienstpflichten aus seinem Amt entfernt werden. Dazu bedarf es eines formellen Antrags im Kongress, der von mindestens einem Mitglied jeder Kammer unterstützt werden muss. Eine Amtsenthebung soll nur vollzogen werden, wenn beide Kammern des Kongresses mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder die vorgebrachten Anschuldigungen als bewiesen anerkennen. Ist besagtes Verfahren gegen den Präsidenten oder den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten eingeleitet worden, so soll der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs mit der Sitzungsleitung betraut sein.

Die Antragsteller sehen es als erwiesen an, dass Ulysses S. Finnegan jr. aufgrund seines unangemeldeten Fernbleibens (letzte Abmeldung) von seinen Amtspflichten diese im höchsten Maße vernachlässigt hat.
So sind derzeit beim Supreme Court noch zwei Verfahren rechtshängig:
Verfahren 1 läuft bereits seit dem 23.10.2008, wurde bereits einmal vertagt und schließlich am 22.11.2008 zur Entscheidung angenommen, die bis zum heutigen Tage immernoch nicht ergangen ist. Das Verfahren läuft damit seit 10 Wochen und man wartet seit fast 6 Wochen wird auf ein Urteil gewartet in diesem Verfahren welches die Frage nach der Verfassungskonformität der Todesstrafe und auch der staatlichen Zwangsausübung zum Inhalt hat.
Verfahren 2 läuft seit dem 18.11.2008 und hat die Frage nach der Verfassungskonformität des Wahlrechtes und damit auch die Frage nach der Zusammensetzung des House of Represantatives zum Inhalt. Seit dem 21.11.2008 wird dieses Verfahren ebenfalls verzögert.

Dies wiegt alles umso schwerer, da die Erklärung der Amtsenthebung der Vizepräsidentin innerhalb von nur 3 Tagen nach Stellung des Antrages ergangen ist.
Dies ließ darauf hoffen, dass der Chief Justice nun auch die rechtshängigen Verfahren fortführen würde, was sich leider jedoch nicht bestätigte.

Aus diesem Grunde wird beantragt, Ulysses S. Finnegan jr. wegen grober Vernachlässigung seiner Dienstpflichten des Amtes als Chief Justice zu entheben.

Astoria City, 01.01.2009

Alexander Xanathos
Representative

Justin Wayne
Senator of Assentia

Alexander Xanathos
one of a few good men

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Justin Wayne

Relaxed Republican

Beiträge: 2 083

Beruf: Retiree

Wohnort: Hemingford, Assentia

Bundesstaat: -

Freitag, 2. Januar 2009, 18:50

Ich bestätige das.

Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

Young Retiree
Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

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