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Mr. Speaker pro tempore,
honorable Members of Congress,
ich habe diesen Entwurf in Absprache mit dem Weißen Haus und dem State Department eingebracht, um Verträge mit nicht mehr existenten Staaten aufzuheben, da diese Verträge offensichtlich hinfällig sind.
ich unterstütze die Aufhebung des Vertrages über die Bekämpfung von Piraterie und Wirtschaftskriminalität am Kap des Schweigens.
Hinsichtlich des Neighborhood Treaty between the United States of Astor and the Irkanian Union jedoch muss ich meine Verweigerung zum Ausdruck bringen.
Auch wenn das dortige Gebiet derzeit keiner staatlichen Ordnung unterworfen ist, so sehe ich diese Gegend durchaus in Bewegung. Einem Staat, welcher sich dort in der Zukunft bildet, können wir guten Gewissens und mit allem Nachdruck die Rechtsnachfolge des einstigen dortigen territorialen Völkerrechtssubjektes abverlangen und uns erneute Verhandlungen und Abstimmungen über Grenzen ersparen. Schließlich wollen wir Stabilität in unserer Peripherie.
Ich denke nicht, dass sich alleine aufgrund des Territoriums eine Rechtsnachfolge konstruieren lässt. Es sei denn es handle sich um die gefühlt 100. Auferstehung.
ich denke wir können von keinem neuen Staat verlangen, dass er die Rechtsnachfolge von Irkanien antritt. Dies würde auch für dessen Ausgestaltung/Geschichte/Kultur implizieren, dass hier zum alten Irkanien Anknüpfungspunkte bestehen. Wenn Astor bestimmte Vorstellungen bezüglich Grenzen/Territorien durchsetzen möchte, kann und sollte dies im Rahmen der Kartenverhandlungen geschehen.
ich denke, wir können das durchaus von einem neuen Staat an unserer Peripherie verlangen. Schließlich bestehen wir ja letztlich nur auf den Grenzen und stehen darüber hinaus Vertragsanpassungen offen gegenüber. Aber lieber eine bestehende Grenze als Verhandlungsbasis nehmen als ein weißes Blatt Papier.
Es hindert uns ja niemand daran diesen Vertrag quasi als Mustervorlage heranzuziehen, aber ein Inkraftlassen dieses Vertragswerkes ergibt meiner Ansicht nach keinen Sinn.
dem ehrenwerten Senator Freelands geht es ja - wenn ich Ihn richtig verstehe darum -, dass ein möglicher Nachfolgestaat durch Übernahme des Vetragswerks gezwungen würde, die bestehenden Grenzen zu akzeptieren. Dies ist zwar in unserem Interesse, aber hier irrelevant. Zum Einen dadurch, dass ein neuer Staat auf dem Gebiet Irkaniens mit uns ohnehin im Zuge von Veto Rechten auf der Karte sprechen müsste und zum Anderen, da es sich um eine Insel handelt, auf die wir ohnehin keinen Anspruch erheben.
ich würde dem Antrag gerne einen weiteren Punkt "c" hinzufügen:
Hintergrund ist, dass nicht mehr nachvollziehbar ist, ob die Konvention je nach je nach ihren Vorschriften in Kraft getreten ist. Dazu wären 10 Staaten als Unterzeichner notwendig gewesen und der Verwahrerstaat hat sich am 1. September 2006 aufgelöst.
Donnerstag, 27. Juni 2024, 12:25
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