The United States of Astor

Astoria City | August 12th, 2010

Das Department of Justice kündigt hiermit eine öffentliche Stellungnahme des Attorney General zur heute eingereichten Klageim Organstreitverfahren von US President und US Congress an.

Sehr geehrte Vertreter der Medien,
ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen. Wie Sie alle den öffentlich einsehbaren Dokumenten des Court Office am Supreme Court entnehmen können, habe ich heute im Namen des President of the United States eine Organklage beim Supreme Court eingereicht. Diese Klage richtet sich gegen alle Vorgaben, die der US Congress dem Präsidenten hinsichtlich der Organisation der Staatsverwaltung macht, unter anderem den Federal Administration Act und seine jüngste Änderung.

Wir sind der Überzeugung, dass solche Vorgaben unzulässig sind. Die Exekutive ist klar dem Präsidenten übertragen und ihm ist ebenso klar die freie Entscheidung über die Organisation der Staatsverwaltung zugesprochen: "Der Präsident soll frei über die Organisation aller Zweige der Staatsverwaltung des Bundes entscheiden", heißt es dazu in unserer Verfassung.

Mit dem Organstreit greifen wir eine ganze Reihe von Gesetzen an und er wird sogar den Großteil aller astorischer Gesetze betreffen. Dennoch möchte an dieser Stelle betonen, dass der Organstreit für die Bürger unseres Landes unmittelbar keine - ich wiederhole: keine - Auswirkungen haben wird. Es geht im Organstreit nicht darum, welche Entscheidungen getroffen wurden, sondern nur darum, von wem sie getroffen wurden. Insoweit würde sich beim Erfolg unserer Klage lediglich ändern, wie Änderungen der Staatsverwaltung künftig vorgenommen werden können, nämlich durch den Präsidenten und nicht durch den Kongress.

In Astor gibt es eine gute Tradition des Parlamentarismus. Ebenso gibt es eine Tradition der Gewaltenteilung. Leider hat sich eine Struktur eingeschlichen, die dem Präsidenten den Handlungsspielraum immer weiter einschränkt und ihn immer stärker an Vorgaben des Kongresses bindet. Dies ist nicht im Sinne der Gewaltenteilung und auch nicht im Sinne eine effizienten Regierungstätigkeit. Wohl auch aus Respekt vor der Tradition des Parlamentarismus hat bislang niemand diese Struktur hinterfragt.

Wir wollen diese unrechtmäßige Überwölbung der Exekutive durch die Legislative beenden. Wir wollen nicht neue Grenzen für den Kongress schaffen, sondern wir wollen lediglich auf die Einhaltung der von den Verfassungsvätern geschaffenen Grenzen hinwirken.

Es ist dies ohne Frage eine der weitreichendsten Klagen in einem Organstreitverfahren, die Astor je gesehen hat. Ein Erfolg der Klage schafft der Regierung und dem Kongress eine menge Arbeit - aber rückt wieder zurecht, was aus den Fugen geraten war. Für die Bürger gibt es keine unmittelbaren Konsequenzen, nur insoweit, als sie in Zukunft wieder darauf vertrauen können, dass sie eine handlungsfähige Exekutive und eine handlungsfähige Legislative haben und diese beiden Gewalten von einander getrennt sind, so wie es unsere Verfassung will.

Dem US Kongress gegenüber möchte ich hiermit auch unsere Bereitschaft und unseren Willen zum Ausdruck bringen, bei Erfolg unserer Klage schnell in Gespräche über eine verfassungskonforme Regelung der "Billigung" von neu zu schaffenden Ämtern und Behörden durch den Kongress einzutreten. Hier sollte so wenig rechtunsicherheit wie möglich entstehen und uns ist natürlich an einer gute und verfassungskonformen Zusammenarbeit mit dem Kongress gelegen. Eine entsprechende Nachricht habe ich der Präsidentin des Kongresses auch persönlich zukommen lassen.

Ich danke Ihnen und stehe für Fragen zu Verfügung, wobei die juristische Bewertung im Gerichtssaal vorgenommen wird, hier würde ich mich gerne auf die politische Bewertung und die Konsequenzen beschränken.


edit: Das Ende des ersten Absatzes "unter anderem den Federal Administration Act und seine jüngste Änderung." stand fälschlich und bezugsfrei am Ende des zweiten Absatzes.

Mir geht es hier nicht darum, jemandem einen Fehler nachzuweisen. Der Fehler, so es denn so festgestellt wird, wurde ja schon recht kollektiv begangen, nicht zuletzt unter Mitwirkung der jeweiligen Präsidenten selbst, die keine Vetos einlegten oder sogar selbst unterzeichneten. Es ist der Administration ind er Tat am Fall des Federal Authority Act Amendment Bill aufgefallen, die Tragweite wurde erst nach und nach augenfällig.

Ich stimme meinem Kollegen Sec Jameson zu, dass ein höchstrichterliches Urteil in der Frage helfen kann, den Handlungsrahmen für die Politik erst einmal zu bestimmen. Anonsten würden wir eine große Reformwelle lostreten auf der Grundlage einer atizipierten Rechtsauffassung des Supreme Court bzw. den Bewertungen Einzelner zur Rechtslage.

Insofern verstehe ich den Organstreit auch nicht als einen großen Holzhammer, sondern als die saubere und solide Art, das zu klären. Und wenn der Supreme Court zu einer Feststellung gelangt, egal zu welcher, dann haben wir alle Rechtssicherheit gewonnen.

Madam President of the Senate,

ich muss anerkennen Sie waren schneller .

(hatte den letzten Beitrag noch nicht gelesen)

Madam Senator Fox,

würde ich oder die Administration nach Alleinherrschaft greifen, glauben Sie mir, Sie würden es merken. Doch dieser Vorwurf ist natürlich vollkommen abwegig, konstruiert und unangebracht.

Es ist auch eben nicht eine Frage der politischen Wertung, sondern eine Frage der juristischen Wertung, in der wir um eine klare Entscheidung ersuchen.

Im übrigen stünde es Ihnen frei, ein Amendment zu verfassen, was etwailige Missstände, womöglich durch den Supreme Court dann herbeigeführt oder vorab durch den Kongress, beseitigt.

Sie verweisen auf die Verfassungsväter. Aber was ist mehr Ausdruck der Sicht der Verfassungsväter: Die Verfassung oder die politische Meinung der ehrenwertin Senatorin aus Assentia?

Eine Klage vor dem Supreme Court als versuchten Staatsstreich zu werten ist schon ein Ausdruck ausgeprägter Phantasie.