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[Motion] Constitutional Signature Amendment

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Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

Beiträge: 2 965

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Bundesstaat: Laurentiana

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1

Samstag, 16. Oktober 2010, 16:34

Constitutional Signature Amendment

Madam Speaker,
ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgenden Verfassungszusatz.

Constitutional Signature Amendment

Section 1 Introduction of a Constitutional Amendment
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt, wodurch Art. III Sec. 7 Ssec. 3 korrigiert werden soll.
    Eine angenommene Gesetzesvorlage bedarf der Unterschrift des Präsidenten. Weigert er sich unter Nichtgebrauch seines Zurückweisungsrechtes an den Kongress, eine Gesetzesvorlage zu unterzeichnen, so soll nach sieben Tagen der Vizepräsident, nach weiteren drei Tagen der Präsident des Kongresses und nach weiteren drei Tagen der Vizepräsident des Kongresses die Vorlage unterzeichnen.
Section 2 Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana