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[Motion] Questioning the Administration

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Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

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Montag, 16. November 2009, 22:05

Questioning the Administration

Hohes Kongresspräsidium,

gemäß Congressional Investigations and Questioning Act bringe ich die folgende Anfrage an die Administration ein.

Außerdem beantrage ich eine Aussprache zu dem angehängten Gesetzesentwurf; ich bitte das Präsidium, die Aussprache erst zu eröffnen, wenn die Administration die Anfrage beantwortet hat.

1. Inwiefern stellt das Registration Office einem Neubürger, der gemäß dem Citizenship Act seine Staatsbürgerschaft erlangt hat, einen gültigen Ausweis gemäß Section 2 ß 3 Regulation of Passports Act aus? Sind diese Ausweise mit den im Gesetz vorgeschriebenen Angaben ausgestattet?

2. Inwiefern stattet das Department of State akkreditierte Diplomaten und astorische Botschafter mit einem Diplomatenpass gemäß Section 5 RegoPa aus? Entsprechen diese Ausweise der gesetzlich vorgeschriebenen Form?

3. Inwiefern stattet das Department of Defense die Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Dienstausweis gemäß Section 6 RegoPa aus? Entsprechen diese Ausweise der gesetzlich vorgeschriebenen Form?

4. Wie überprüft das Registration Office, ob Staatsbürger der Vereinigten Staaten, die sich im Ausland aufhalten, den gemäß Section 4 RegoPa vorgeschriebenen Reisepass mit sich führen? Welche Stelle ist dafür zuständig?

5. Sieht die Administration den angehängten Gesetzesentwurf als praktikable Neufassung des RegoPa an?


Regulation of Passports Act Amendment Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz passt den Regulation of Passports Act an.

Section 2 - Changes
(1) Sec. 2 des RegoPa wird wie folgt neu gefasst:
    (1) Jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist verpflichtet, einen Ausweis zur persönlichen Identifizierung zu besitzen.
    (2) Als Ausweis gilt die bei der Einbürgerung ausgehändigte Einbürgerungsurkunde des Registration Office.
    (4) Der Ausweis ist staatlichen Behörden auf Verlangen zur Identifikation auszuhändigen.
    (5) Wer bei einer Personenkontrolle keinen gültigen Ausweis mit sich führt, kann diesen binnen fünf Tagen der kontrollierenden Behörde vorlegen. Wer innerhalb dieser Frist untätig bleibt, kann mit einem Bußgeld belegt werden.
    (6) Ersatzweise kann ein amtlich ausgestellter, gültiger Führerschein, ein anderes Ausweispapier gemäß diesem Gesetz oder eine amtliche Urkunde der Geburt oder der Hochzeit als Ausweis dienen.
    (7) Wird auf ein Ersatz als Ausweis zurückgegriffen, muss binnen fünf Tagen der amtlich gültige Ausweis bei der zuständigen Behörde nachgereicht werden.

(2) Sec. 3 und Sec. 4 des RegoPa werden ersatzlos gestrichen.
(3) Sec. 5 des RegoPa wird wie folgt neu gefasst:
    (1) Botschafter und Gesandte der Vereinigten Staaten können ihre Ernennungsurkunde im Ausland aus Ausweis verwenden.
    (2) Akkreditierte Gesandte fremder Staaten können ihre Akkreditierungsurkunde im astorischen Inland als Ausweis verwenden.


Section 3 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.