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Claire Gerard

Out of Congress

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1

Sonntag, 28. Juli 2013, 10:55

S. 2013-067: Adjustment of the Consequences of Criminal Prosecution and Punishment Bill




Honorable Members of Congress:

Die Senatorin für Staat, Ms. Sookie Stackhouse, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.



Vice President of Congress



Adjustment of the Consequences of Criminal Prosecution and Punishment Bill

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz dient der Anpassung staatsbürgerschaftrechtlicher Bestimmungen an eine zweckmäßige Praxis der Strafverfolgung und Strafvollstreckung.
(2) Es soll zitiert werden als Adjustment of the Consequences of Criminal Punishment Act.

Section 2 - Amendment of the United States Citizenship Act
(1) Article II, Section 14, des United States Citizenship Act wird folgende Subsection 2 angefügt:
    "Dem Erfordernis, sich der Vollstreckung einer gerichtlichen Bestrafung, einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder einem Strafprozess, oder dem Verlust seines Wahlrechts auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung zu stellen, ist genüge getan, so lange und soweit der Antragsteller anerkennt, dass seine betroffene ID den entsprechenden Maßnahmen sowie damit verbundenen Einschränkungen und Konsequenzen unterliegt, und er sich mit dieser ID entsprechend verhält. Wird dieses Erfordernis hinsichtlich der betroffenen ID erfüllt, stehen der Antragstellung mit einer neuen ID keine Hindernisse entgegen."
(2) Article III, Section 2, Subsection 6, des United States Citizenship Act wird gestrichen.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Claire Olivia Gerard
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Sookie Stackhouse

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2

Sonntag, 28. Juli 2013, 14:09

Madam President,

vorliegender Gesetzentwurf soll einen kleinen, in seiner Wirkung aber potenziell erheblichen Konstruktionsfehler im Staatsbürgerschaftsrecht hinsichtlich der Folgen der strafrechtlichen Verurteilung einer ID beseitigen: Bisher ist es nämlich so, dass Verurteilungen von Staats- oder Neben-IDs lediglich diese ID für die Dauer ihrer Haftstrafe aus dem Verkehr ziehen, die strafrechtliche Verurteilung einer Bundes-ID jedoch für den Zeitraum ihrer Haftstrafe die Anmeldung einer neuen Bundes-ID ausschließt.

Das ist nun natürlich nicht Sinn der Sache. Wer tatsächlich und in der Weise gegen hiesige Gesetze verstößt, dass er die Vereinigten Staaten oder ihre Bürger auch SimOff schädigt, dessen hat die TA sich anzunehmen. Wer lediglich SimOn Straftaten begeht, der muss dabei natürlich die möglichen Konsequenzen für die betreffende ID mitberücksichtigen und im Falle einer Verurteilung in Kauf nehmen, soll aber natürlich nicht dafür "gesperrt" werden, dass er Abwechslung und "Action" in die Simulation eingebracht hat.

Die Gesetzesänderung bewirkt darum, dass wer seine Bundes-ID für eine "Strafrechts-Sim" eingesetzt hat, diese anschließend ersetzen kann, so lange er sich seine Bundes-ID nicht den SimOn-Konsequenzen ihrer Taten entziehen lässt.

Zwar habe ich mich mit solchen Einschätzungen in der Vergangenheit bereits geirrt ( ;) ), gehe diesmal aber endgültig davon aus, dass diese Gesetzeskorrektur einmal so unproblematisch ist, dass es dem Kongress gelingen wird, sie noch zum Abschluss dieser Legislaturperiode zu beschließen, weshalb ich zugleich die vorzeitige Beendigung der Aussprache beantrage.
Sookie Stackhouse (D)


Claire Gerard

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3

Sonntag, 28. Juli 2013, 15:47

Mr. Speaker,

die Senatorin für Laurentiana ist sehr zuversichtlich, was die Fristen angeht. Jedenfalls schließe ich mich dem Antrag auf vorzeitige Beendigung der Aussprache an.
Claire Olivia Gerard
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Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
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4

Sonntag, 28. Juli 2013, 19:36

Mr Speaker,
ich schließe mich der ehrenwerten Senatorin für Serena an.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Frankie Carbone

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What's Up?
#GoCoyotes
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5

Sonntag, 28. Juli 2013, 22:05

Madam President,

die vorgeschlagene "Korrektur" ist nötig und richtig. Die vorzeitige Beendigung der Aussprache wünschenswert.
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)

Claire Gerard

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6

Montag, 29. Juli 2013, 10:03




Honorable Members of Congress:

Nachdem mehr als ein Viertel der Mitglieder des Kongresses eine Verkürzung der Aussprache beantragt haben, wird die Aussprache hiermit beendet.
Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice President of Congress
Claire Olivia Gerard
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