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Samstag, 9. September 2017, 23:15

H.R. 2017-049 - Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill




Honorable Senators!




Zur Abstimmung steht House-Bill 2017-049.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?

Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.


Stimmen können bis
13 SEP 2017
23:15
abgegeben werden.









Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate


]
Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill
Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz führt die Besteuerung des Unternehmensgewinns ein.


Section 2 - Abbrogation of the Federal Income Tax Act
Der Federal Income Tax Act tritt außer Kraft.


Section 3 - Introducing the Federal Tax Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Federal Tax Act
An act to provide vital financing for all Federal Government activities.

Section 1 - United States Tax Office
(1) Die Erhebung der Steuern nach diesem Gesetz obliegt dem U.S. Tax Office, welches dem Department of Commerce untersteht.
(2) Das U.S. Tax Office wird von einem Director geleitet, der nach Ermessen des Secretary of Commerce von diesem ernannt und entlassen wird.

Section 2 - Tax Periode
Alle nach diesem Gesetz zu entrichtenden Steuern sind grundsätzlich monatlich fällig.

Section 3 - Federal Personal Income Tax
(1) Steuerschuldner nach dieser Section ist jeder Einwohner der Vereinigten Staaten von Astor und jede Person, die innerhalb Astors Einkommen bezieht oder Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit erzielt.
(2) Gegenstand der Steuer ist das Einkommen vor Steuern und Abgaben der Bundesstaaten und ihrer Untergliederungen.
(3) Steuerschuldner nach dieser Section haben 7,5% des monatlichen Bruttoeinkommens an den Bund abzuführen.
(4) Macht der Steuerpflichtige keine Angaben, kann das U.S. Tax Office das Monatsbruttoeinkommen schätzen. Die Schätzung kann durch den Steuerpflichtigen widerlegt werden.

Section 4 - Federal Corporate Profit Tax
(1) Steuerschuldner nach dieser Section ist jedes Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Der Jahresgewinn eines Unternehmens bis zu inklusive einer halben Million Dollar wird mit einem Steuersatz von 7,5% belegt.
(3) Der Jahresgewinn eines Unternehmens der eine halbe Million Dollar übersteigt wird mit einem Steuersatz von 15% belegt.
(4) Das U.S. Tax Office kann, soweit ein Unternehmen keine Angaben macht, den Monatsgewinn und den Jahresgewinn schätzen. Die Schätzung kann durch den Steuerpflichtigen widerlegt werden.

Section 5 - Tax Inspections
Das U.S. Tax Office kann Kontrollmaßnahmen durchführen und dazu Einsicht in Konten, Buchführung und andere Unterlagen des Steuerpflichtigen oder von Dritten über diesen Steuerpflichtigen nehmen. Gestattet der Steuerpflichtige diese Einsicht nicht, erlässt der zuständige Federal District Court einen Durchsuchungsbeschluss.

Section 6 - Tax Fraud
(1) Alle Steuerschuldner sind verpflichtet, auf Anfrage des U.S. Tax Office, diesem sämtliche Daten offen zu legen, die notwendig sind, um die Rechtmäßigkeit der Höhe der bezahlten Steuern nachzuweisen.
(2) Steuerbetrug ist:
a. das absichtliche Unterlassen der Zahlung ganzer oder teilweiser Steuerschulden nach diesem Gesetz;
b. die Unterlassung oder absichtlich fehlerhafte Erbringung einer angeforderten Offenlegung der Einkünfte nach diesem Gesetz.
(3) Steuerbetrug ist ein Vergehen der Klasse A. Der Versuch ist ein Vergehen der Klasse B.


Section 5 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Federal Corporate Profit Tax soll zum ersten Mal zum Inkrafttreten eines neuen Budgets eingehoben werden.

BEN KINGSTON

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Tamara Arroyo

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Sonntag, 10. September 2017, 18:04





Honorable Senators!

Ich erkläre das Votum für beendet da da eine unumstößliche Mehrheit erreicht worden ist.

Abgegebene Stimmen: 5/6
davon gültig: 5
davon present: 0

Yeas - 2
Nays - 3

Der Senat hat die Bill somit abgelehnt.



Benjamin Kingston, Jr.
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