[Vote] 2016/3/2 Alcohol & Tobacco Sales Tax Amendment Bill

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Jeremy Goldberg

Mr. Goldberg

Beiträge: 907

Beruf: Lecturer in international Relations

Wohnort: Springfield, Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

Jeremy Goldberg - Senator July 2018

Sonntag, 20. März 2016, 20:23

2016/3/2 Alcohol & Tobacco Sales Tax Amendment Bill

Honorable Members of the General Court

Der angefügte Entwurf von Mr. Dominic Stone steht zur Abstimmung.

Bitte stimmen sie mit Aye um dem Antrag zuzustimmen oder No um den Antrag abzulehnen.
Sie können sich mittels Present aktiv der Stimme enthalten.

Sie haben 72 Stunden um ihre Stimme abzugeben.

Dr. Jeremy Goldberg
Speaker pro tempore of the General Court

Alcohol & Tobacco Sales Tax Amendment Bill

Section 1 - Amending the Tobacco Act
Es wird eine neue Section eingefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

Section 7a - Taxation
(1) Der Staat Laurentiana erhebt auf den Verkaufspreis von Tabakerzeugnissen eine Steuer von 20%.
(2) Mindestens 10% aller nach dieser Section eingenommenen Gelder sollen zweckgebunden für Maßnahmen zur Prävention von Nikotinkonsum verwendet werden.

Section 2 - Amending the Alcoholic Beverages Act
Sec. 9 wird wie folgt neu gefasst:

Section 9 - Taxation
(1) Der Staat Laurentiana erhebt auf den Verkaufspreis alkoholischer Getränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu zwölf Volumenprozent eine Steuer von 10%, sowie 20% auf alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als zwölf Volumenprozent.
(2) Mindestens 10% aller nach dieser Section eingenommenen Gelder sollen zweckgebunden für Maßnahmen zur Prävention von Alkoholkonsum verwendet werden.

Section 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Regelungen der Verfassung in Kraft, nicht jedoch vor dem 1. Juni 2016.

Dr. Jeremy Goldberg
former Speaker of the General Court
Member of the Social Conservative Union