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[Discussion] 2009/01/002 7th Election of Congress Act Amendment Bill

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Romy C. Lanter-Davis

Former Vice President of the United States

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1

Mittwoch, 21. Januar 2009, 17:22

2009/01/002 7th Election of Congress Act Amendment Bill


The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City, 21st of January 2009


Honorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Sriptatore, hat folgenden Gesetzesantrag eingebracht.

Die Aussprache dauert bis Sonntag, den 25.1.2009 - 17:20 Uhr

gez.
Romy Lanter-Davis
President of Congress


7th Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
(1) Article 1, Section (2) des Election of Congress Act wird um eine neue Subsection 2 erweitert:
“(2) Im Falle von Senatswahlen wählt jeder wahlberechtigte Bürger in dem Bundesstaat, in dem er einen Monat vor Beginn der Wahl Bürger war. Ist er erst seit weniger als einem Monat Bürger, wählt er in dem Bundesstaat, den er nach seiner Ankunft als Wohnort auswählte.“
(2) Die Nummerierung der nachfolgenden Subsections erhöht sich jeweils um Eins.

Article 2
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.
Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
Former Speaker of Congress

Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

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2

Mittwoch, 21. Januar 2009, 17:25

Madam Speaker,

die Intention dürfte, angesichts der letzttägigen Diskussionen um die Senatswahl in Astoria State, offen liegen. Sinn dieser Gesetzeswerweiterung ist es das s.g. Staatenhopping, das taktische Umziehen vor Wahlen um einer Seite den Gewinn zu sichern, zu verhindern.

Ich hoffe auf die Unterstützung der Damen und Herren Kollegen.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Jenson Wakaby

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3

Mittwoch, 21. Januar 2009, 17:33

Ich halte diesen Gesetzesantrag auch für sinnvoll und werde ihn deswegen bei einer Abstimmung sicherlich unterstützen.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
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Lance B. Jackson

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4

Mittwoch, 21. Januar 2009, 22:25

Madam Speaker,

ich unterstütze diesen Antrag.
Governor of the Free State of New Alcantara

Steve McQueen

THE General!

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5

Donnerstag, 22. Januar 2009, 23:29

Erspart uns viel Ärger.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Lance B. Jackson

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6

Freitag, 23. Januar 2009, 01:09

Madam Speaker,

ich möchte den Antrag gerne erweitern um folgende Passage:

Subsection 3 der Section 3 des Article II wird wie folgt neu gefasst: "Die Sitze im Repräsentantenhaus der einzelnen Listen werden nach der Anzahl der Zweitstimmen durch das Imperiali-Verfahren berechnet."


Zur Begründung: Auch wenn der Supreme Court eine Entscheidung zum Thema zunächst aus formellen Gründen zurückgestellt hat, ist doch am letzten Wahlergebnis und viel mehr noch aus den Ausführungen der Klageseite in besagtem Verfahren klar geworden, dass das derzeitige Berechnungssystem den Willen der Wähler zu stark verzerrt, als dass es mit unserer Verfassung vereinbar wäre, und mit hoher Wahrscheinlichkeit große Mehrheiten aus dem Nichts erschafft. Daher ist eine Rückkehr zum alten Berechnungssystem, das den Vereinigten Staaten viele Jahre gute Dienste geleistet hat, dringend angeraten.

Ich bitte den Antragssteller zunächst um Mitteilung, ob er sich meinen Antrag zu eigen macht und beide Änderungen gemeinsam abgestimmt werden können. Andernfalls werde ich einen eigenen Antrag einbringen.
Governor of the Free State of New Alcantara

Declan Fitch

Governor of Astoria State

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7

Freitag, 23. Januar 2009, 09:23

Madam Speaker,

ich unterstütze Senator Jacksons Antrag.
Ich denke, eine Rückkehr zum alten Berechnungssystem wird die Mehrheit der Kritiker am aktuellen System befriedigen und wäre für beide politischen Lager die verträglichste Lösung.
R.I.P.
DECLAN FITCH
1965 - 2009
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JVF

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8

Freitag, 23. Januar 2009, 10:39

Madame Speaker,

ich unterstütze sowohl den ursprünglichen Antrag von Senator Scriptatore, als auch den erweiternden Antrag des ehrenwerten Senators aus New Alcantara!

Alricio Scriptatore

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9

Samstag, 24. Januar 2009, 12:03

RE: 2009/01/002 7th Election of Congress Act Amendment Bill

Madam Speaker,

ich bin einverstanden und ändere meinen Entwurf daher wie folgt:

7th Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
(1) Article 1, Section (2) des Election of Congress Act wird um eine neue Subsection 2 erweitert:
“(2) Im Falle von Senatswahlen wählt jeder wahlberechtigte Bürger in dem Bundesstaat, in dem er einen Monat vor Beginn der Wahl Bürger war. Ist er erst seit weniger als einem Monat Bürger, wählt er in dem Bundesstaat, den er nach seiner Ankunft als Wohnort auswählte.“
(2) Die Nummerierung der nachfolgenden Subsections erhöht sich jeweils um Eins.

Article 2
Article 2, Section 3, Subsection 3 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:
"(3) Die Sitze im Repräsentantenhaus der einzelnen Listen werden nach der Anzahl der Zweitstimmen durch das Höchstzahlverfahren berechnet, beginnend mit dem Divisor durch 1."

Article 3
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Edmund S. Malroy

Malroy the Elder

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10

Samstag, 24. Januar 2009, 16:37

Madam Speaker,

ich unterstütze den Antrag von Senator Scriptatore mit der von Senator Jackson vorgeschlagenen Ergänzung, möchte jedoch anregen, einige Formulierungen im Antragstext präziser zu fassen:

Zu Article 1:

"(2) Im Falle von Senatswahlen wählt jeder wahlberechtigte Bürger in dem Bundesstaat, in dem er einen Monat vor Beginn der Wahl seinen Hauptwohnsitz hatte. Ist er erst seit weniger als einem Monat astorischer Staatsbürger, wählt er in dem Bundesstaat, in dem er bei Erlangung der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nahm."


Ich denke, die obigen, farbig markierten Änderungen sind geeignet, eventuelle Missverständnisse und Verwechslungen zwischen den Rechstermini "Bürgerschaft der Vereinigten Staaten" und "Bürgerschaft eines Bundesstaates" zu vermeiden.

Ich möchte zudem vorschlagen, auch die gleichlautende Formulierung in Art. II, Sec. 1 (b) Presidential Election Act entsprechend anzupassen.

Zu Article 2:

"(3) Die Sitze im Repräsentantenhaus, die auf die einzelnen Listen entfallen, werden auf Basis der für die einzelnen Listen abgegebenen Anzahl der Zweitstimmen durch das Höchstzahlverfahren nach Imperiali berechnet, beginnend mit dem Divisor 2 und fortgesetzt mit Divisoren nach der Folge n+1."


Höchstzahlverfahren gibt es viele; mein Anliegen ist es, zu präzisieren, dass auch wirklich das Verfahren nach Imperiali zur Anwendung kommt.
EDMUND S. MALROY [D]
LAWYER IN RETIREMENT
FORMER PRESIDENT OF THE UNITED STATES

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Edmund S. Malroy« (24. Januar 2009, 16:44)

Alricio Scriptatore

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11

Samstag, 24. Januar 2009, 16:39

Madam Speaker,

die Vorschläge aufgreifend werde ich in der nächsten Stunde einen abgeänderten Entwurf vorstellen.

13th and 24th President of the United States of Astor

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John E. Prescott

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12

Samstag, 24. Januar 2009, 17:37

Hat sich durch die Einwände von Senator Malroy erledigt. Der aktuelle Vorschlag war/ist bezogen auf das Wahlrecht in welchem Staat unklar.
John E. Prescott [D-FL]
Member of the U.S. House of Representatives

Alricio Scriptatore

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13

Samstag, 24. Januar 2009, 19:03

Madam Speaker,

hiermit reiche ich den folgenden Entwurf ein. Er beinhaltet alle im Laufe der Debatte aufgeworfenen Vorschläge. Zudem habe ich mir erlaubt die angepasste Regelung auch direkt im Presidential Election Act einzuführen, weshalb mein Entwurf nun auch einen anderen Titel bekommen hat: "The United States Election Amendment Bill".

The United States Election Amendment Bill

ARTICLE I – CHANGES TO THE ELECTION OF CONGRESS ACT

    Section 1
    1) Article 1, Section (2) des Election of Congress Act wird um eine neue Subsection 2 erweitert:
    “(2) Im Falle von Senatswahlen wählt jeder wahlberechtigte Bürger in dem Bundesstaat, in dem er einen Monat vor Beginn der Wahl seinen Hauptwohnsitz hatte. Ist er erst seit weniger als einem Monat astorischer Staatsbürger, wählt er in dem Bundesstaat, in dem er bei Erlangung der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nahm.“
    2) Die Nummerierung der nachfolgenden Subsections erhöht sich jeweils um Eins.

    Section 2
    Article 2, Section 3, Subsection 3 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:
    "(3) Die Sitze im Repräsentantenhaus, die auf die einzelnen Listen entfallen, werden auf Basis der für die einzelnen Listen abgegebenen Anzahl der Zweitstimmen durch das Höchstzahlverfahren nach Imperiali berechnet, beginnend mit dem Divisor 1 und fortgesetzt mit Divisoren nach der Folge n+1."

    Section 3
    1) Article III des Election of Congress Act erhält die Überschrift "The Senate"; sie ersetzt die bisherige.
    2) Article III, Section 3 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:
    "(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.
    (2) Geht auch aus der Stichwahl kein Gewählter hervor, so ist der vakante Senatsitz im Sinne von Article III, Section 4 (5) Constitution of the United States of Astor gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen. Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche durch das USEO neu ausgeschrieben."



ARTICLE II – CHANGES TO THE PRESIDENTIAL ELECTION ACT

    Article II, Section 1 (b) des Presidential Election Act wird wie folgt geändert:
    “(b) Jeder wahlberechtigte Bürger wählt in dem Bundesstaat, in dem er einen Monat vor Beginn der Wahl seinen Hauptwohnsitz hatte. Ist er erst seit weniger als einem Monat astorischer Staatsbürger, wählt er in dem Bundesstaat, in dem er bei Erlangung der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nahm.“


ARTICLE III – FINAL PROVISIONS
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alricio Scriptatore« (25. Januar 2009, 22:03)

Edmund S. Malroy

Malroy the Elder

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14

Sonntag, 25. Januar 2009, 16:40

Madam Speaker,

ich danke Senator Scriptatore für die Einarbeitung der vorgetragenen Anregungen in seinen Entwurf.

Ich möchte die Gelegenheit beim Schopfe packen und ARTICLE I der vorliegenden Bill eine weitere Sektion hinzufügen, die explizit eine Abgrenzung zwischen der bundes- und der staatenrechtlichen Sphäre bei der Neubesetzung vakanter Senatorenämter - wie sie uns die Bundesverfassung in Art. III Sec. 4 Ssec. 5 aufgibt - vornehmen und gewährleisten würde.

Section 3
1) Article III des Election of Congress Act erhält die Überschrift "The Senate"; sie ersetzt die bisherige.
2) Article III, Section 3 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.
(2) Geht auch aus der Stichwahl kein Gewählter hervor, so ist der vakante Senatsitz im Sinne von Article III, Section 4 (5) Constitution of the United States of Astor gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen. Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche durch das USEO neu ausgeschrieben."
EDMUND S. MALROY [D]
LAWYER IN RETIREMENT
FORMER PRESIDENT OF THE UNITED STATES

Alricio Scriptatore

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15

Sonntag, 25. Januar 2009, 22:07


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 25th of January 2009


Verehrte Congressmen,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird eingeleitet.


gez.

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