The United States of Astor

*so* Zu erklären ist dieses Thema leider nicht 100%ig simon, deswegen bitte ich um Verzeihung, aber das StaBü-Recht war ja schon immer ein Hybrid. *so*

Madam Speaker,

mit diesem Gesetz soll es möglich werden, ohne Verluste der bürgerlichen Rechte, seine Haupt-ID umzumelden. Dazu soll es gestattet sein eine Neben-ID zur neuen Haupt-ID zu deklarieren - und das öffentlich. Nach der Bestätigung der zuständigen Behörde ist die neue Haupt-ID unmittelbar Staatsbürger mit allen ehemaligen Rechten und Pflichten der alten Haupt-ID.

Ich bitte um Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen.

Madam Speaker, mir ist noch etwas aufgefallen, das ich vergessen habe. Zudem möchte ich mich den Begrifflichkeiten des Citizenship annähern. Ich ändere daher meinen Entwurf wie folgt ab:

7th Citizenship Act Amendment Bill

Article 1
Section 2 des Citizenship Act wird wie folgt erweitert:
“(5) Auf schriftlichen Antrag der Hauptidentität (Haupt-ID) eines Staatsbürgers im Registration Office kann eine Zusatzidentität (Neben-ID) zur neuen Hauptidentität umgemeldet werden. Nach der Bestätigung durch das Registration Office, die nur erfolgen darf, wenn ein Eintrag im Citizens Net vorliegt, erhält die alte Hauptidentität dann den Status einer Nebenidentität.
(6) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, besitzt vom Tag der Ummeldung an sowohl die astorische Staatsbürgerschaft, als auch das volle Wahlrecht, sowie alle anderen Rechte und Pflichten der ehemaligen Hauptidentität, Wahl- und Ernennungsämter jedoch nicht eingeschlossen.
(7) Zwischen den Ummeldungen von Hauptidentitäten einer Person müssen mindestens zwei Monate liegen.
(8) Nach einer erstmaligen Neuanmeldung in Astor müssen mindestens zwei Monate vergehen, bevor man eine Ummeldung gemäß diesem Gesetz vornehmen kann."

Article 2
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Ein sinnvolles Gesetz, was überfällig war.

Madame Speaker,

eine kurze Verständnisfrage an den Antragssteller:

Angenommen es ist gerade Wahl (welche auch immer) und ich stimme mit meiner ID "Jeffrey Fillmore" ab. Danach lege ich eine neue ID an und mache sie offiziell zu meiner Haupt-ID. Theoretisch könnte ich dann nochmal für die selbe Wahl meine "neue" Stimme abgeben, da ich ja bereits volles Wahlrecht habe. Ist das so korrekt?

Und verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich begrüße den Antrag

Nunja, wenn Sie es schaffen, sich während einer Wahl in das geschlossene Wählerverzeichnis einzuschreiben, dann dürften Sie auch mit beiden wählen ...

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Madame Speaker,

eine kurze Verständnisfrage an den Antragssteller:

Angenommen es ist gerade Wahl (welche auch immer) und ich stimme mit meiner ID "Jeffrey Fillmore" ab. Danach lege ich eine neue ID an und mache sie offiziell zu meiner Haupt-ID. Theoretisch könnte ich dann nochmal für die selbe Wahl meine "neue" Stimme abgeben, da ich ja bereits volles Wahlrecht habe. Ist das so korrekt?

Und verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich begrüße den Antrag

Representative Xanathos hat es bereits deutlich gesagt: Während einer laufenden Wahl können Sie sich mit einer neuen Haupt-ID nicht in ein Wählerverzeichnis eintragen und somit nicht an einer Wahl teilnehmen.

Ein Punkt den ich nicht bedachte hatte. Danke

Ich begrüße den Antrag Mr. Scriptatores ausdrücklich.

Madam Speaker, ich möchte noch eine kleine Änderung aufnehmen, die jedoch eher etwas mit meinem zweiten Entwurf zu tun hat, der zur Intention hat Staatenhopping zu unterbinden. In diesem Zusammenhang ist mir aufgefallen, dass die Regelung Karteileichen erst nach drei Monaten aus dem Citizens Net zu entfernen kontraproduktiv zum Vorhaben ist, Karteilleichen nicht mehr so leicht für Wahlen reaktivieren zu können. Aus dem Grund erweitere ich meinen Entwurf wie folgt:

7th Citizenship Act Amendment Bill

Article 1
Section 2 des Citizenship Act wird wie folgt erweitert:
“(5) Auf schriftlichen Antrag der Hauptidentität (Haupt-ID) eines Staatsbürgers im Registration Office kann eine Zusatzidentität (Neben-ID) zur neuen Hauptidentität umgemeldet werden. Nach der Bestätigung durch das Registration Office, die nur erfolgen darf, wenn ein Eintrag im Citizens Net vorliegt, erhält die alte Hauptidentität dann den Status einer Nebenidentität.
(6) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, besitzt vom Tag der Ummeldung an sowohl die astorische Staatsbürgerschaft, als auch das volle Wahlrecht, sowie alle anderen Rechte und Pflichten der ehemaligen Hauptidentität, Wahl- und Ernennungsämter jedoch nicht eingeschlossen.
(7) Zwischen den Ummeldungen von Hauptidentitäten einer Person müssen mindestens zwei Monate liegen.
(8) Nach einer erstmaligen Neuanmeldung in Astor müssen mindestens zwei Monate vergehen, bevor man eine Ummeldung gemäß diesem Gesetz vornehmen kann."

Article 2
Section 6 (4) des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
"(4) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn ein Staatsbürger seit sechs Wochen keinen Beitrag mehr im innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat."

Article 3
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Madam Speaker,

ich unterstütze den Antrag von Senator Scriptatore, möchte aber noch zwei Anregungen/Fragen aufwerfen:

1. Ich möchte vorschlagen, im Citizenship Act zu verankern, dass neben dem Wechsel von Haupt-IDs in Zukunft auch Umzüge von Bundesstaat von Bundesstaat öffentlich in den Räumlichkeiten des Registration Office zu Protokoll gegeben werden müssen - der Transparenz und der Überprüfbarkeit wegen. Wenn ich es recht informiert bin, zeigt die Software des Citizens Net nämlich nicht an, seit wann eine Person ihren Wohnsitz in diesem oder jenem Staat hat, sondern nur, seit wann sie generell im Besitz der Staatsbürgerschaft ist.

2. Wie steht es um das Wahlrecht "eingewechselter" Haupt-IDs bei Präsidentschafts- und Senatorenwahlen? Für erstere (Präsidentschaftswahlen) gilt bislang eine einmonatige Residenzpflicht in dem Bundesstaat, in dem das Wahlrecht ausgeübt werden soll; für letztere (Senatorenwahlen) soll diese Frist nun eingeführt werden. Halten Sie die aktuellen gesetzlichen Regelungen für ausreichend, um auch den neuen Umstand möglicher Haupt-ID-Wechsel abzudecken? Was z.B., wenn jemand drei Wochen vor einer Präsidentschaftswahl seine bisherige Haupt-ID in Freeland abgibt und auf eine bisherige Neben-ID wechselt, die in New Alcantara beheimatet ist? Ist der dann dort wahlberechtigt? Laut aktueller Gesetzeslage ja eher nicht. Bleibt dann stattdessen seine alte Haupt-ID in Freeland wahlberechtigt, oder büßt er sein Wahlrecht für diese eine Wahl komplett ein? Diesbezüglich sollten wir Klarheit schaffen.

Madam Speaker,

nach den Einwänden des Senatoren von Freeland und einem persönlichen Gespräch mit ihm, lege ich erneut eine korrigierte bzw. erweiterte Version vor, die die Anregungen und Fragen des Senatoren Malroy berücksichtigt und die rechtliche Lücke schließt.

7th Citizenship Act Amendment Bill

Article 1
1) Section 2 des Citizenship Act wird wie folgt erweitert:
“(5) Auf schriftlichen Antrag der Hauptidentität (Haupt-ID) eines Staatsbürgers im Registration Office kann eine Zusatzidentität (Neben-ID) zur neuen Hauptidentität umgemeldet werden. Nach der Bestätigung durch das Registration Office, die nur erfolgen darf, wenn ein Eintrag im Citizens Net vorliegt, erhält die alte Hauptidentität dann den Status einer Nebenidentität.
(6) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, besitzt vom Tag der Ummeldung an sowohl die astorische Staatsbürgerschaft, als auch das volle Wahlrecht, sowie alle anderen Rechte und Pflichten der ehemaligen Hauptidentität, Wahl- und Ernennungsämter jedoch nicht eingeschlossen.
(7) Zwischen den Ummeldungen von Hauptidentitäten einer Person müssen mindestens zwei Monate liegen.
(8) Nach einer erstmaligen Neuanmeldung in Astor müssen mindestens zwei Monate vergehen, bevor man eine Ummeldung gemäß diesem Gesetz vornehmen kann.
(9) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, ist zunächst im selben Bundesstaat wohnhaft wie die ehemalige Hauptidentität.
(10) Jeder Umzug einer Hauptidentität ist öffentlich im Registration Office aufzuzeigen. Zudem ist im Citizens Net der neue Wohnort einzustellen."
2) Section 2 des Citizensip Act wird umbenannt in:
"Section 2 - The Citizenship"

Article 2
Section 6 (4) des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
"(4) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn ein Staatsbürger seit sechs Wochen keinen Beitrag mehr im innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat."

Article 3
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Ich unterstütze den Vorschlag, auch wenn es in der Tat simon/simoff vermischt. Aber das geht wohl nicht anders in diesem Fall.

Madam Speaker,

ich danke Senator Scriptatore für seine Bemühungen, meine Anregungen in seinen Antrag einzuarbeiten. Ich habe mir erlaubt, hier und da noch einige Präzisierungen vorzunehmen und hoffe, dass der ehrenwerte Senator sie übernehmen wird.

7th Citizenship Act Amendment Bill

Article 1
1) Section 2 des Citizenship Act wird wie folgt erweitert:
“(5) Auf öffentlichen Antrag der Hauptidentität (Haupt-ID) eines Staatsbürgers im Registration Office kann eine Zusatzidentität (Neben-ID) zur neuen Hauptidentität umgemeldet werden. Nach der Bestätigung durch das Registration Office, die nur erfolgen darf, wenn ein Eintrag im Citizens Net vorliegt, erhält die alte Hauptidentität dann den Status einer Nebenidentität.
(6) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, besitzt vom Tag der Ummeldung an sowohl die astorische Staatsbürgerschaft, als auch das volle Wahlrecht sowie alle anderen Rechte und Pflichten der ehemaligen Hauptidentität, Wahl- und Ernennungsämter jedoch nicht eingeschlossen.
(7) Zwischen den Ummeldungen von Hauptidentitäten einer Person müssen mindestens zwei Monate liegen.
(8) Nach einer erstmaligen Neuanmeldung in Astor müssen mindestens zwei Monate vergehen, bevor man eine Ummeldung gemäß diesem Gesetz vornehmen kann.
(9) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, hat ihren Hauptwohnsitz nach erfolgter Ummeldung zunächst zwingend im selben Bundesstaat wie die ehemalige Hauptidentität. Ein anschließender Wohnsitzwechsel unter den üblichen rechtlichen Vorgaben und Folgen steht frei.
(10) Jeder Wohnsitzwechsel einer Hauptidentität von einem Bundesstaat in einen anderen ist öffentlich im Registration Office anzuzeigen; er wird erst mit der öffentlichen Anzeige rechtswirksam. Zudem ist im Citizens Net der neue Heimatbundesstaat einzustellen."
2) Section 2 des Citizensip Act wird umbenannt in:
"Section 2 - The Citizenship"

Article 2
Section 6 (4) des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
"(4) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn ein Staatsbürger seit sechs Wochen keinen Beitrag mehr im innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat und für diesen Zeitraum keine öffentliche Abwesenheitsmeldung vorliegt."

Article 3
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 25th of January 2009


Verehrte Congressmen,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.

gez.

President of Senate