The United States of Astor

Handlung:

Liest den Entwurf mit Interesse und überlegt, ob der Attorney General der Presseerklärung seines Departments noch etwas hinzuzufügen hat.

Madam Speaker,

zu Beginn möchte ich dem President of Senate für die Erteilung des Rederechtes und dem Senator from New Alcantara für das Einbringen des Gesetzesentwurfes ganz herzlich danken.

Mitarbeiter des Congress verteilen Kopien der Presseerklärung des Department of Justice an die Mitglieder des Kongresses.

Ich habe Ihnen gerade nochmals die Presseerklärung meines Departments zukommen zu lassen, da ich denke, dass es nicht in unser aller Sinne ist, wenn ich Sie mit einer umformulierten Begründung zu diesem Gesetzentwurf, in welchem im Endeffekt das selbe steht wie in der Presseerklärung, beschäftigen oder womöglich langweilen würde.
Ich sehe auch gerade keinen Bedarf, die Erklärungen zu diesem Entwurf weiter zu ergänzen. Ich werde mich für die Dauer dieser Aussprache hier zu Ihrer Verfügung halten, um Ihre Fragen beantworten und Ihre Anregungen direkt aufnehmen und darauf reagieren zu können.

Madam Speaker,

der vorliegende Entwurf sieht, anders als andere Entwürfe zum Thema, kein Kollegialgericht vor. Vielleicht kann der United States Attorney General, den ich herzlich im Kongress begrüße, kurz darauf eingehen, warum er die Einrichtung eines Kollegialgerichtes nicht für angebracht hält.

Madam Speaker,

ich danke dem Senator from New Alcantara für seine Frage. Das Department of Justice lehnt eine Kollegialgericht, wie das bereits in der Begründung meines Departments aufgeworfen wurde, nicht rundheraus ab. Ein solches Kollegialgericht stellt jedoch, ungeachtet der Vorteile, die es für das Gericht bieten möchte, einige Probleme auf.

Das große Problem, das ich hier sehe, ist der Personalbedarf:
Ein Kollegialgericht, welches seinen Namen verdient, muss ordnungsgemäß besetzt werden, hierzu bedarf es qualifizierter und erfahrener Juristen, welche sich bereit erklären, das Amt des Supreme Court Justice zu übernehmen. Wie bereits an vielen Orten festgestellt wurde, herrscht an Juristen in diesem Lande jedoch nicht unbedingt eine Schwemme, wie man sie anderswo beklagen möchte, und so hege ich Zweifel daran, dass wir ausreichend Juristen finden, um eine dauerhafte volle Besetzung eines Kollegialgerichtes zu gewährleisten. Und bedauerlicherweise habe ich von keinem Befürworter eines solchen Kollegialgerichtes bisher eine Ausführung zu diesem Punkt vernehmen können oder ein beispielhaftes Drei-Personen-Gericht des Supreme Court mit den Namen astorischen Juristen, die sie für dieses Amt für geeignet hielten, zu Gesicht bekommen, was meine Zweifel nicht unbedingt gemindert hat.
Kann jedoch eine solche Besetzung nicht gewährleistet werden, so ergeben sich ausreichend viele Probleme mit dem weiteren Verfahren, um die Idee deutlich weniger überzeugend aussehen zu lassen, als das auf den ersten Blick der Fall sein mag. Setzt man auf das Recht des Präsidenten zur übergangsweisen Besetzung, wie dies in dem vom Präsidenten mit seinem Veto blockierten Entwurf zur Supreme Court Reformation Bill vorgesehen wäre, so sieht man sich zwangsläufig mit einem weiteren Problem konfrontiert, nämlich - sofern dies ein Dauerzustand wäre - mit der Möglichkeit der Einflussname vor allem der Exekutive, aber mittelbar auch der Legislative, auf die dritte Gewalt und damit einer verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn für den Präsidenten die Möglichkeit, für jedes Verfahren ein eigenes ad hoc-Gericht zu bestellen, besteht.
Auf die Problematik der Befangenheitsregelungen bei einem unbesetzten Gericht muss ich hier nicht erst eingehen, das ist sowieso ein verfassungsrechtliches Mienenfeld.

Bei den Vorteilen spricht natürlich dafür, dass mehr Richter eine ausgewogenere Entscheidung ermöglichen können und dass hier einzelne abweichende Meinungen eines Richters kompensiert werden können. Allerdings sehe ich auch hier den groß verkündeten Vorteil einer Beschleunigung des Verfahrens nicht notwendigerweise. Wo eine Entscheidung durch mehrere Richter getroffen werden soll, ist von unterschiedlichen Ansichten dieser Richter auszugehen, die zuerst gründlich diskutiert, bewertet und dann in ein für alle Mitglieder der Gerichtes zustimmungsfähiges Urteil gebracht werden müssen - ein Prozess, der - zudem auch, weil auch das Fehlen eines Richters eine solche Beratung behindern kann - definitiv mehr Zeit benötigt als wenn ein einzelner Richter sein Urteil runterschreibt und verkündet, was ja auch schon dauern kann.
Auch wird es weiterhin einen Vorsitzenden geben, welcher die Verhandlung führt und welcher üblicherweise auch nicht ohne Weiteres im Falle der Abwesenheit durch einen anderen Richter ersetzt werden kann.

Ich wäre der letzte, der sich grundsätzlich gegen ein Kollegialgericht aussprechen würde. Ich sehe leider bloß die Bedenken, die gegen ein solches Gericht in der konkreten Situation vorgebracht werden können, nicht ausgeräumt. Sollte es jedoch überzeugende, verfassungsrechtlich praktikable Vorschläge für solche Regelungen geben, so werde ich mich ihnen nicht verweigern.

Madam Speaker,

der Präsident der Vereinigten Staaten nominiert seit jeher den Chief Justice nach eigenem Ermessen und der Senat beschließt über diese Nominierung. Der Argumentation des Attorney General folgend wäre dieser Zustand eine verfassungsrechtlich mehr als zweifelhafte Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit und vor allem natürlich eine Einflussnahme der Exekutive und mittelbar auch der Legislative auf die dritte Gewalt.

Dieser Argumentation folgend müsste der Kongress also dazu angehalten sein, dringend eine Änderung dieses Zustandes herbeizuführen.

Dieser Argumentation nicht folgend kann man als Mitglied des Kongresses eigentlich nur schlussfolgern, der Argumentation auch in Bezug auf die Bestellung eines Ersatzrichters nicht folgen zu können. Und genau das tue ich.

Die Problematik des Personalbedarfs ist offenkundig, das negiert niemand. Zu behaupten, es gäbe aber nicht genügend qualifizierte Juristen im Land, wage ich jedoch nicht. Ich habe keine Befragungen vorgenommen, daher kann ich hierzu keine definitiven Aussagen machen. Der Attorney General kann dies jedoch auch nicht, da seine Behörde eine solche Befragung ebenfalls nicht vorgenommen hat. Ergo ist es reine Spekulation, wenn er dem Kongress vorträgt, dies sei das "große Problem" an der Einrichtung eines Kollegialgerichts.

Dem gegenüber ist es ein Fakt, dass die gegenwärtige Organisation des Supreme Court - und auch die durch den Entwurf des Attorney General nunmehr selber festgelegte Unfehlbarkeit des Supreme Court - einer einzelnen Person zu große Kompetenzen überträgt, für deren etwaigen Überschreitung sie sich rechtlich nur auf dem Wege eines Impeachments zu verantworten hätte. Das widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien und daher ist es angebracht, ein Kollegialorgan zu schaffen und vor allem von der überholten Vorstellung Einzelner, der Supreme Court sei unfehlbar und seine Urteile seien endgültig, abzurücken.

Letzteres einbezogen, spreche ich mich nicht nur wegen der fehlenden Organisation als Kollegialorgan gegen den vorliegenden Entwurf aus. Nein, ich halte den Entwurf auch hinsichtlich der bedenklichen Regelungen in Bezug auf die Unanfechtbarkeit von richterlichen Entscheidungen - und ja, Mr. Finnegan hat ja bereis festgestellt, dass einzelne abweichende Meinungen eines Richters vorkommen können und bereits vorgekommen sind - für misslungen und fordere an dieser Stelle eine entsprechende Überarbeitung des Entwurfs ein. Ansonsten werde ich ihm meine Zustimmung nicht geben können.

Madam Speaker,

ich habe den Eindruck, das Congressman Templeton mich hier falsch verstanden hat. Das Problem ist nicht das Prozedere der Ernennung - denn das ein Chief Justice von irgend jemand ernannt werden muss, und dass das Verfahren hierzu das wahrscheinlich sinnvollste ist, steht außer Frage - sondern der Zeitpunkt und die Dauer der Ernennung.
Ein regulärer Supreme Court Justice wird durch den Präsidenten mit Advice and Consent des Senates ernannt, er amtiert eine Amtszeit, wie er während seiner Amtszeit im Einzelfall urteilen wird, ist nicht einzuschätzen.
Eine verübergehende Ernennung erfolgt jedoch für ein bestimmtes Verfahren, auf dieses ist die Ernennung auch begrenzt. Hierin ergibt sich ein grundlegender Unterschied, denn für ein konkretes Verfahren kann durchaus eingeschätzt werden, wie eine Person wohl zu diesem Thema steht und sich somit als Richter im Verfahren verhalten mag. Somit kann durch eine vorübergehende Ernennung der Präsident konkret und direkt durch die Personalauswahl Einfluss auf den Ausgang eines Verfahrens nehmen. Wenn sich also der Präsident - natürlich mit der Bestätigung des Senates - "seinen" Mann für ein spezielles Verfahren aussuchen kann und sich somit "seinen" Supreme Court zusammen stellen kann, hat das mit richterlicher Unabhängigkeit und dem Fair-Trial-Grundsatz nichts mehr zu tun. Dass ein Zustand nicht verfassungsgemäß sein kann, dürfte allgemein einleuchten.

Im Übrigen legt meine Bill keine Unfehlbarkeit des Supreme Court fest - dieser Zustand ist notwendigerweise für ein oberstes Gericht gegeben und ergibt sich aus den Vorschriften der Verfassung. Es ist völlig egal, was der Supreme Court entscheidet, Kraft der Vorschriften seiner Verfassung ist das die letztendliche und bindende Auslegung der Verfassung. Wir mögen es für falsch halten, das ist unser gutes Recht - aber rein rechtlich gesehen kann eine Entscheidung des Supreme Court nicht falsch sein. Zumal der Supreme Court ja jederzeit von seiner Rechtsprechung abweichen und der Kongress durch Änderung der Verfassung oder des Gesetzes eine Supreme Court-Rechtsprechung aufheben könnten, auch wenn das, das gebe ich zu, eine eher theoretische Möglichkeit ist.
Eine Überarbeitung ist hier durchaus möglich - sie würde bloß keinen Effekt haben. Es ist nunmal fakt, dass unsere Verfassung in Article V Section 2 Subsection 1 ausdrücklich besagt: "Der Oberste Gerichtshof ist das Höchst- und Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten. Seine Urteile sind bindend und endgültig." Egal was in dieser Gesetzesvorlage meines Hauses steht und welchen Rang man einem Supreme Court urteil zumisst - es ändert nichts an eben dieser Tatsache, dass dieses Urteil verbindlich für die Exekutive und, sofern es sich um eine Frage der Auslegung der Verfassung handelt, auch für die Legislative beim Erlass einfacher Gesetze ist.
Ob das hier nun Congressman Templeton, mir oder einem der anderen Mitglieder des Kongresses also gefällt oder nicht, ist völlig unerheblich. Selbst wenn ich die entsprechende Formulierung aus dem Gesetz streichen lassen würde, um damit dem Congressman entgegen zu kommen, würde das rechtlich gesehen nichts ändern: Wir waren schon immer an die Urteile des Supreme Court gebunden, sind es heute und werden es immer bleiben, so lange diese Verfassung in dieser Form bestand hat, völlig ungeachtet dessen, was irgend ein Gesetz vorschreibt.

Daran ändert auch ein Kollegialgericht nicht, außer, dass die Unfehlbarkeit und der Erlass - zumindest bis zu einer Änderung der Rechtsprechung oder der Rechtslage - endgültig bindender Entscheidungen des Supreme Court auf eine Gruppe von Personen delegiert wird. Congressman Templeton mag grundsätzlich recht haben, mein Haus hat keine Befragung aller Juristen durchgeführt, was aber auch nicht notwendig ist. An einen Supreme Court Justice werden höhere Ansprüche gestellt als an einen normalen Juristen, und Supreme Court Justice kann nur eine Person von unzweifelhafter juristischer Bildung, Neutralität, hoher Reputation und allgemeiner Akzeptanz werden. Solche Personen kennt man, dazu muss man keine Befragung durchführen. Und die einzige Person, die in meinen Augen derzeit diese Kriterien erfüllt, ist Mr Schwertfeger, der bekanntlich bereits Chief Justice ist. Wenn man mir weitere Personen nennen mag, so lasse ich mich gerne vom Gegenteil überzeugen, bis dahin postuliere ich, dass es derzeit sonst niemand für den Supreme Court gibt.
Wenn es in diesem ehrenwerten Haus gewünscht wird, werde ich Regelungen für ein Kollegialgericht erarbeiten und dem Haus vorstellen. Aber ich bitte die Mitglieder des Kongresses trotzdem, nicht dem Glauben anzuhängen dass sich durch eine solche Regelung kurz- bis mittelfristig grundlegende Änderungen ergeben würden. Es gäbe dann drei Stellen, von denen eine besetzt wäre, möglicherweise sogar zwei, womit sich jedoch weiterhin immer der Chief Justice durchsetzen würde.

Handlung:

Nickt bei den Ausführungen des Attorney General zustimmend.

Madam Speaker,

bevor ich den Attorney General nochmals "falsch" verstehe: Zielt seine Argumentation darauf ab, dass er dem Präsidenten der Vereinigten Staaten generell unterstellt, gemäß der seit gestern geltenden Rechtslage etwaige Ersatzrichter jeweils "für ein spezielles Verfahren aussuchen [...] und sich somit 'seinen' Supreme Court zusammen stellen" wird?

Sollte dies der Fall sein, so hoffe ich, wird der Attorney General dem Präsidenten einen besseren Rat geben als gegenwärtig zu vermuten bleibt.

Die Feststellung der gegenwärtigen Rechtslage qua Verfassung in Bezug auf die "Unfehlbarkeit" des Supreme Court nehme ich dankbar an. Exakt diese Passage war mir bei meinem Vortrag nicht gegenwärtig, so dass der Hinweis darauf sicherlich richtig und wichtig war.
In diesem Falle muss ich dem vorliegenden Antrag leider meine Zustimmung verweigern, solange nicht Gerichte niederer Instanz (wie im Entwurf in Art. I, Sec. 5 vorgesehen) geschaffen werden, deren Urteile vor der Höchstinstanz - dem Supreme Court - angefochten werden können. Hilfsweise könnte ein Amendment zur Constitution die Unfehlbarkeit des Supreme Court abschaffen, was der Personalsituation, wie vom Attorney General geschildert, sicherlich angemessener sein dürfte.

Ich bin der Ansicht, dass es den Prinzipien eines demokratisch verfassten Staates im höchsten Maße zuwider läuft, wenn Entscheidung einer seiner Gewalten (in erster und letzter Instanz) unanfechtbar und folglich nicht kontrollierbar sind und dazu - nach dem gegenwärtigen Entwurf - lediglich von einer Einzelperson getroffen werden. Selbst der Präsident als zentrale Figur der Exekutive muss sich für seine Entscheidungen verantworten: Vor dem Wähler und im Falle von Straftaten auch vor dem Kongress. Einer solchen Kontrolle unterliegt ein Chief Justice nach momentaner Rechtslage nur in äußerst geringem Maße; persönliche Auffassung des gegenwärtigen Chief Justice war in seiner damaligen Eigenschaft als Senator sogar, dass fundierte gesetzliche Grundlagen für ein Impeachment wegen grober Vernachlässigung von Dienstpflichten gegenwärtig nicht vorhanden sind*.

Handlung:

Nickt bei den Ausführungen des Senators von Hybertina und schaut gespannt zum Attorney General.

Madam Speaker,

ich verweise auf folgende Mitteilung. Ausführungen zu den genannten Thematiken werde ich ausarbeiten und dem Kongress so bald es mir möglich ist vorlegen.

Ich bedaure die Verzögerung.

Ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache.

Section 1: The Supreme Court of the United States
(1) Der Supreme Court of the United States ist das Höchst- und Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Er entscheidet in allen ihm zugewiesenen Angelegenheiten in erster und letzter Instanz. Seine Urteile sind endgültig.

Dass der Supreme Court das Verfassungsgericht des Bundes ist, ist jedem klar;
ebenso, dass es das höchste Gericht und die letztmögliche Instanz der nationalen Gerichtsbarkeit ist.
Dass der Supreme Court in Bundesverfassungsfragen als erste Instanz agiert, ist auch logisch, denn wer sollte sonst darüber entscheiden, wenn nicht das höchste Gericht.
Auch die Erstinstanz bei Bundesverwaltungssachen ist logisch und sinnvoll.

Jedoch widersprechen sich die Regelungen dieses Gesetzes in Bezug auf die weiteren erstinstanzlichen Verfahren:

Section 5: Lower Courts
(1) Sofern es untergeordnete Instanzgerichte gibt, entscheidet der Supreme Court lediglich als letztinstanzliches Appellationsgericht.
(2) In Verfassungsstreitigkeiten gemäß Section 3 Subsection 1 dieses Artikels und Artikel III dieses Gesetzes sind untere Gerichte ausgeschlossen. Der Supreme Court entscheidet in diesen Fragen stets in erster und letzter Instanz.

In Bezug auf die zivilrechtlichen Verfahren bleiben sogar ganz erhebliche Rechtsschutzlücken:

Section 3: Competences
(1) Der Supreme Court entscheidet in allen Streitigkeiten, die die Verfassung der Vereinigten Staaten betreffen.
(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren.
(3) Der Supreme Court entscheidet in allen Verwaltungsverfahren, welche Maßnahmen der Verwaltung der Vereinigten Staaten betreffen.
(4) Der Supreme Court entscheidet in allen anderen Verfahren, welche ihm durch die Verfassung oder die Gesetze der Vereinigten Staaten zugewiesen wurden, insbesondere in den von der Verfassung vorgeschriebenen Verfahren.
(5) Der Surpreme Court entscheidet nicht in zivilrechtlichen Angelegenheiten oder in sonstigen Angelegenheiten der staatlichen Gerichtsbarkeit, es sei denn, die Entscheidung in diesen Angelegenheiten ist ihm durch einen Staat für dessen Gebiet zugewiesen. In diesem Falle entscheidet der Supreme Court als staatliches Gericht sämtliche Fälle in der ihm übertragenen Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit. Bei solchen Verfahren wendet der Supreme Court ausschließlich die Gesetze des jeweiligen Staates an, die Bundesgesetze finden keine Anwendung.

Gemäß der US Constitution hat nur der Bund das Recht, die Gerichtsbarkeit zu ordnen und zu gestalten und zwar die des Bundes und der Staaten.
Die Staaten haben keine Befugnis, eigene Gerichte zu errichten und somit auch keine Befugnis, die Rechtssprechung an den Supreme Court abzutreten.
Tritt dieses Gesetz also in Kraft, kommt kein Astorier mehr in zivilen Verfahren zu seinem Recht.

Doch weiter im Text:

Section 4: Judgements
(1) Entscheidungen des Supreme Court haben Gesetzesrang binden unmittelbar sämtliche staatliche Gewalt des Bundes und der Staaten.
(2) In jedem Urteil kann der Supreme Court verbindliche Auslegungen oder Interpretationen für Normen der Verfassung festlegen, welche Gegenstand des Verfahrens waren. Er kann außerdem eine für die Auslegung der jeweiligen Bestimmungen erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von welcher die Auslegung oder Interpretation der Norm unmittelbar abhängt.

Gesetzescharakter? Eine verbindliche Auslegung? Ich hoffe, Sie scherzen!
Die Verfassung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie stabil und selten geändert wird. Die Langlebigkeit wird gerade dadurch gefördert, dass zu unterschiedlichen Zeiten und Gegebenheiten der Verfassungstext eben unterschiedlich zu verstehen ist.
Die Allmacht, die dem Supreme Court aus der Vorschreibung der juristischen Denkweise erwächst, werde ich nicht unterstützen.

Spinnen wir den Fall einmal böse zu Ende:
Der Supreme Court legt die Verfassung so aus, dass er im Falle einer Wahlprüfung zu Congress und President allein zuständig wäre und wählt sich seine Kandidaten.
Der Congress ändert das Gesetz daraufhin ... der Supreme Court erklärt das für nichtig ... und es hätte Gesetzescharakter.
Der Congress strebt ein Impeachmentverfahren an ... der Supreme Court erklärt das für gesetzeswidrig ... Und dann?

Astor darf nicht zu einem Richterstaat bzw. einer Richterdiktatur verkommen!

Section 4: Contempt of Court
(1) Vor Gericht ist jedermann zum ordnungsmäßigen und anständigen Verhalten verpflichtet.
(2) Wer während eines Verfahrens durch sein Verhalten den ordnungsgemäßen Fortgang des Verfahrens stört, das Gericht oder eine seiner Anweisungen missachtet, gegenüber dem Gericht oder einem anderen Beteiligten ausfällig wird oder anderweitig die Ordnung des Gerichts stört oder das Gericht missachtet, kann durch das Gericht wegen Missachtung des Gerichtes (Contempt of Court) mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.
(3) Der betreffenden Person ist durch das Gericht mitzuteilen, dass er sich der Missachtung des Gerichtes schuldig gemacht hat und Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Anschließend entscheidet das Gericht über die Verhängung einer Ordnungsstrafe.
(4) Als Ordnungsstrafen können ein Saalverweis, ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt werden.

1. "Ordnungsstrafe"? Was denn nun? Ordnungsmaßnahmen oder Strafen? Wenn es eine Strafe sein soll, dann fehlt hier das Strafverfahren mit allen Rechtsschutzmöglichkeiten.
Ich kann diesen Abschnitt ebenfalls nur unter Richterdiktatur zusammenfassen.
2. Diese Regelung ist zu schwammig. Wenn schon Ordnungsmaßnahmen errichtet werden, dann auch mit gesetzmäßigen Rahmenvorgaben und außerdem einer Taxonomiestufung.

In dieser Fassung ist das Gesetz für mich aufgrund der angegeben Kritikpunkte derzeit unannehmbar.

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City, 26th of February 2009


Honorable Members of Congress,

da noch Aussprachebedarf besteht, wird die Aussprache verlängert.
Sie endet nun am Sonntag, den 01.03.2009 um 12:15 Uhr.

gez.
Romy Lanter-Davis
President of Congress

Mr. Finnegan? Sie haben nichts zu sagen?