The United States of Astor

Madame Speaker,

auch dieser Antrag wird meine Zustimmung finden. Vorallem die Möglichkeit der Erwiderung halte ich für eine interessante Idee.

Madam Speaker,

ich befürworte den Antrag ausdrücklich.

In Section 5, Subsection 1 könnte ich mir als Klarstellung jedoch vorstellen, die Passage "so sind die vorgegebenen Sanktionen der Verfassung einzuleiten" durch "so gilt dies als grobe Vernachlässigung seiner Dienstpflichten gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten" zu ersetzen. Denn ich denke, es ist eindeutig, dass eine Vernachlässigung der Pflicht des Präsidenten zur State of the Union als grobe Vernachlässigung seiner Dienstpflichten anzusehen ist - mit den konkret vorgesehenen Konsequenzen.

Madam Speaker,

ich werde den nun angepassten Entwurf des ehrenwerten Senators von Hybertina unterstützen.

Madam Speaker,

ich unterstütze den Entwurf des ehrenwerten Senators von Hybertina ebenfalls.

Madame Speaker,

ich halte dieses Gesetz für überflüssig.

Denn abgesehen davon, dass es nur die Form des Verfahrens zur State of the Union Adress genauer definiert, bleibt es in den materiellen Punkten zu ungenau:

Gem. 2 (2) "sollte" der Präsident ... gem. 2 (3) kann er aber auch anders ... und das sogar ohne Deadline.
Der Präsident könnte demnach ankündigen, die State of the Union Adress erst nach den Präsidentschaftswahlen zu halten, um z.B. zu erfahren ob er wiedergewählt wurde.
Tut er es dann nicht, ist für ein Impeachmentverfahren sehr wenig Zeit bzw. es würde schon von entsprechenden Strohmännern des Präsidenten im Congress in die Länge gezogen werden.

Um eine Nichterfüllung einer ausdrücklichen Verfassungspflicht als Amtspflichtsverletzung zu definieren, dazu bedarf es keines Gesetzes, zumal ein Gesetz nur einfaches Recht und kein Verfassungsrecht ist.
Ein Gesetz kann nicht die Auslegung einer Verfassungsnorm vorschreiben.

Man glaubt es kaum, dass ich das sage, aber ich denke mit einer Entscheidung des Supreme Courts für den Fall, dass keine State of the Union Adress erfolgt, wäre dieser Thematik mehr geholfen ... eben auch aus der Problematik Verfassungs- und einfaches Recht.

Eine Erwiderung auf eine State of the Union Adress kann man auch im Zuge einer Standing Order Änderung regeln, dafür brauch es keines neuen Gesetzes.

Weil dieser Entwurf mir zu schwammig ist und damit auch de iure und de facto nicht durchsetzbar ist, findet er meine Zustimmung nicht, denn eine nicht durchsetzbare Regelung ist überflüssig.

Madam Speaker!

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Man glaubt es kaum, dass ich das sage, aber ich denke mit einer Entscheidung des Supreme Courts für den Fall, dass keine State of the Union Adress erfolgt, wäre dieser Thematik mehr geholfen ... eben auch aus der Problematik Verfassungs- und einfaches Recht.

Ich befürchte, dass der gegenwärtige Präsident durch sein Handeln - oder eher Nicht-Handeln - durchaus Anlass zur Sorge bietet, dass genau eine solche Entscheidung in der aktuellen Amtzeit herbeigeführt werden muss.

Es ist in meinen Augen aber eine andere Qualität, wenn der Präsident dabei auch das durch einfaches Gesetz festgeschriebene Prozedere ignoriert anstatt "nur" eine relativ unbestimmte Verfassungsregelung. Eine Verfassungsregelung, zu welcher - und das sollte insbesondere beachtet werden - der damalige Senator und jetzige Chief Justice Schwertfeger bereits in einem Präzedenzfall zutreffend angemerkt hat, dass "es derzeit keine fundierte gesetzliche Grundlage für dieses Impeachment-Verfahren gibt. Diese möglcherweise zu schaffen bleibt der Zukunft vorbehalten."

Madam Speaker,

ich würde es durchaus begrüßen, wenn das Gesetz dem Präsidenten feste Fristen setzt, in denen er die State of the Union halten muss - beispielsweise binnen 168 Stunden nach Erteilung des Rederechts. Auch könnte ich mich damit anfreunden, ggf. - wie es ja bereits mit den Wahlterminen geschehen ist - konkrete Zeiträume festzulegen, in denen der Präsident verpflichtet ist, eine State of the Union Adress zu halten. Möglicherweise mit der Zielrichtung, dass wenigstens alle drei Monate, aber mindestens einmal in jeder Amtszeit, eine State of the Union Adress zwingend abzuhalten ist.

Insofern würde ich auch ein etwaiges Amendment zur Verfassung unterstützen, wenn verfassungsrechtliche Bedenken gegen solche einfachgesetzlichen Regelungen bestehen sollten.

Madam Speaker,

ich spreche mich gegen eine 168-Stunden-Frist nach Erteilung des Rederechts aus. Das wiederum würde nämlich einzelnen Kongressmitgliedern Tür und Tor öffnen, dem Präsidenten exakt vorzuschreiben, wann er seine State of the Union Address zu halten hat. Und das halte ich für falsch. Der Präsident soll seine Address dann halten dürfen, wann er es für richtig hält. Er übt mit dieser Address schließlich nicht nur Einfluss auf den Kongress, sondern auch auf die Öffentlichkeit aus. Zwingt man den Präsidenten, binnen 168 Stunden eine Rede vorzubereiten, so schadet man möglicherweise seinem Ansehen und damit auch dem Ansehen der Vereinigten Staaten. Außerdem kann eine solche Einflussnahme nicht im Sinne der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung sein.

Als Einschränkung könnte ich mir aber vorstellen, dass der Präsident spätestens einen Monat vor dem Ende seiner regulären Amtszeit eine State of the Union Address halten muss. Das gibt ihm bei Weitem genug Zeit, eine solche Address zu halten.

Madame Speaker,

die Einwände des Kollegen Hodges kann ich nicht teilen, denn wenn der Präsident eine State of the Union Adress halten will, dann weiß er im Groben auch schon, was er sagen wird. Und 7 Tage ab Erteilung des Rederechts werden ja wohl ausreichen, dass der Präsident eine vollwertige Rede zur Lage der Nation aus den Rohentwürfen und den Berichten seiner Secretaries zusammenschreiben (lassen!) kann.

Ganz abgesehen davon, kann ich auch die Einwände des Kollegen Templeton nicht nachvollziehen.
Der angeführte Präzedenzfall ist nicht zielführend.

Zitat

Es ist in meinen Augen aber eine andere Qualität, wenn der Präsident dabei auch das durch einfaches Gesetz festgeschriebene Prozedere ignoriert anstatt "nur" eine relativ unbestimmte Verfassungsregelung.

Falls sein Handeln durch eine unbestimmte Verfassungsnorm gedeckt wäre, könnte ihn auch kein niederes Recht zu etwas anderem verpflichten ...

Madam Speaker!

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Als Einschränkung könnte ich mir aber vorstellen, dass der Präsident spätestens einen Monat vor dem Ende seiner regulären Amtszeit eine State of the Union Address halten muss. Das gibt ihm bei Weitem genug Zeit, eine solche Address zu halten.

Daran dachte ich ebenfalls - so dass die State of the Union umbedingt auch vor Beginn der Präsidentschaftswahlen gehalten werden muss -, habe aber davon abgesehen, da mir die Festlegung fester Zeiträume ("im März, Juli und November" z.B.) eher zusagen würde.

Ich bin außerdem der Ansicht, dass eine solche Festlegung sehr wohl in der Kompetenz des Kongresses steht - denn er ist der Gesetzgeber. Was spricht dagegen, dass der Kongress eine relativ unbestimmte Norm der Verfassung ("regelmäßig") in einem Gesetz näher konkretisiert? In keiner Weise greift er damit in eine Kompetenz des Präsidenten ein, vor allem nicht, wenn eben keine willkürlichen Termine festgelegt werden würden, sondern konkrete Termine, die tatsächlich eine Regelmäßigkeit widerspiegeln. Immerhin ist der Präsident ja durch die Verfassung verpflichtet, eine State of the Union Adress zu halten, insoweit würde der Kongress ihm auch keine zusätzliche Pflicht auferlegen, die er nicht ohnehin schon hätte.

Um noch einmal auf die 168-Stunden-Frist zurückzukommen: Der Präsident kann nicht nach Gusto "auf Verdacht" eine Rede vor dem Kongress ankündigen, das würde m.E. sogar der Verfassung widersprechen. Daher halte ich es für legitim, ihm kein unbegrenztes, sondern ein zeitlich befristetes Rederecht einzuräumen. Und wenn dies 168 Stunden - 7 Tage - sind, dann halte ich das für definitv ausreichend.

Madam Speaker!

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Ich bin außerdem der Ansicht, dass eine solche Festlegung sehr wohl in der Kompetenz des Kongresses steht - denn er ist der Gesetzgeber. Was spricht dagegen, dass der Kongress eine relativ unbestimmte Norm der Verfassung ("regelmäßig") in einem Gesetz näher konkretisiert? In keiner Weise greift er damit in eine Kompetenz des Präsidenten ein, vor allem nicht, wenn eben keine willkürlichen Termine festgelegt werden würden, sondern konkrete Termine, die tatsächlich eine Regelmäßigkeit widerspiegeln. Immerhin ist der Präsident ja durch die Verfassung verpflichtet, eine State of the Union Adress zu halten, insoweit würde der Kongress ihm auch keine zusätzliche Pflicht auferlegen, die er nicht ohnehin schon hätte.

Ich bestreite mitnichten, dass der Kongress das Recht dazu hätte, eine solche Festlegung zu treffen. Nichtsdestotrotz fußt unser Staat auf gewissen Prinzipien, darunter Checks and Balances und die Gewaltenteilung. Ersterem Prinzip muss Genüge getan werden, in dem der Kongress die Arbeit des Präsidenten parlamentarisch kontrolliert, zum Beispiel, in dem er festlegt, dass eine bestimmte Zeit vor dem Ende der Amtszeit des Präsidenten eine Address zu halten ist. Letzteres Prinzip muss jedoch insoweit eingehalten werden, als der Präsident sich den exakten Zeitpunkt der Address so weit wie möglich selbst aussuchen kann. Hierauf sollte die Legislative eben keinen Einfluss haben. Es gilt zu bedenken, dass es auch noch andere Wege für den Kongress gibt, an Informationen aus der Regierung zu gelangen, und um das sicherzustellen, ist ja ebenfalls gerade ein Gesetz in Diskussion.

Ich schlage daher die folgende abgewandelte Form des letzten Entwurfs vor:

State of the Union Bill

Section 1: Basics
(1) Das Gesetz stellt Regeln zum Umgang mit der State of the Union Address, sowie notwendige Rahmenbedingungen auf.
(2) Das Gesetz bezieht sich auf die Verfassungspflicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor, dem Kongress regelmäßig Bericht über die Lage der Nation und den Fortgang der Regierungsgeschäfte zu erstatten.

Section 2: Date of speech
(1) Die State of the Union Address sollte wenigstens in den Monaten März, Juli und November gehalten werden.
(2) Es steht dem Präsidenten frei, weitere State of the Union Addresses zu halten und unter Beachtung von Section 2 (1) den exakten Zeitpunkt der State of the Union Address selbst festzulegen.
(3) Möchte der Präsident die State of the Union Address halten, so hat er einen formellen Antrag an das Kongresspräsidium zu richten.
(4) Das Kongresspräsidium leitet den Antrag an den Kongress weiter und eröffnet in beiden Kammern eine Abstimmung zur Erteilung des Rederechts.
(5) Wurde dem Präsidenten das Rederecht erteilt, so ist er durch das Kongresspräsidium darüber zu informieren. Der Präsident besitzt dann das Rederecht vor dem Kongress, ausschließlich für seine State of the Union Address.

Section 3: Response
(1) Einem Mitglied des Kongresses ist es erlaubt auf die State of the Union Address des Präsidenten eine Erwiderung abzugeben.
(2) Das betreffende Kongressmitglied soll nicht der Partei des Präsidenten angehören.
(3) Die betreffenden Kongressfraktionen sollen im Vorfeld der State of the Union Address das Mitglied festlegen und öffentlich benennen, welches die Erwiderung halten wird.
(4) Die Erwiderung soll spätestens nach 72 Stunden gehalten werden.
(5) Nach der Erwiderung ist die State of the Union Address beendet. Fragen an den Präsidenten sind nicht zulässig. Auch eine Erwiderung auf die Erwiderung ist unzulässig.

Section 4: Initiative of the Congress
(1) Jedes Mitglied des Kongresses kann zu jeder Zeit einen Antrag auf Erteilung des Rederechts an den Präsidenten zum Halten der State of the Union Adress stellen.
(2) Das Kongresspräsidium hat in diesem Fall gemäß Section 2 (4) und (5) dieses Gesetzes vorzugehen.
(3) Der Präsident hat ungeachtet von dem Initiativantrag weiterhin das Recht den Termin für seine Rede selbst festzulegen.

Section 5: Sanctions
(1) Verstößt der Präsident der Vereinigten Staaten gegen seine Verfassungspflicht zur Berichterstattung zur Lage der Nation gegenüber dem Kongress, so gilt dies als grobe Vernachlässigung seiner Dienstpflichten gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten und die vorgegebenen Sanktionen der Verfassung sind einzuleiten.
(2) Andere Sanktionen sind nicht vorgesehen.

Section 6: Final clause
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Madam Speaker,

mit dem Entwurf des Senator of Freeland bin ich einverstanden.

Meine Einwände in Bezug auf eine aufzunehmende 168 Stunden-Frist stelle ich in Anbetracht der bislang geäußerten Meinungen zurück; mit der Formulierung, das Rederecht beschränke sich "ausschließlich für seine State of the Union Address" scheint mir eine Zweckentfremdung des Rederechts weitgehend ausgeschlossen.

Ich glaube es entspricht nicht dem Geist der Verfassung (die keine Parteien kennt) und es erschließt sich mir auch nicht der Sinn daraus, daß Mitglieder des Kongresses, die eine Erwiederung geben "nicht der Partei des Präsidenten" angehören sollen.

Madam Speaker,

den Einwand von Congressman Prescott kann ich nachvollziehen, aber lediglich in Bezug darauf, dass ein Präsident - jüngstes Beispiel war President McGarry - nicht zwingend überhaupt einer Partei angehören muss.

Eine neutralere Formulierung ("Opposition" trifft es ja aufgrund des Präsidialsystems nicht) würde mir insofern auch zusagen, so dass im Ergebnis tatsächlich ein Mitglied der den Präsidenten nicht stützenden Kongressfraktion die Erwiderung hält.

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Madam Speaker,

den Einwand von Congressman Prescott kann ich nachvollziehen, aber lediglich in Bezug darauf, dass ein Präsident - jüngstes Beispiel war President McGarry - nicht zwingend überhaupt einer Partei angehören muss.

Eine neutralere Formulierung ("Opposition" trifft es ja aufgrund des Präsidialsystems nicht) würde mir insofern auch zusagen, so dass im Ergebnis tatsächlich ein Mitglied der den Präsidenten nicht stützenden Kongressfraktion die Erwiderung hält.

Madame Speaker,

ich verstehe ja die Intention des Passus, aber formal gesehen gibt es keine "den Präsidentenden nicht unterstützende Kongressfraktion" Woran wollen sie das messen, wenn nicht an subjektivem Empfinden? Ich halte das schlichtweg für formal nicht zulässig. Wobei ich denke, daß dieser Passus auch ganz gestrichen werden könnte. Möglich wäre doch auch, daß der Kongress nach einer State of The Union eine allgemeine Aussprache (möglicherweise auch auf gesonderten Antrag in einem extra Thread) durchführen kann. Dort könnte dann jeder zu Wort kommen.

Madam Speaker,

ich bin der gleichen Meinung und würde die Streichung des betreffenden Passus unterstützen.

Madam Speaker,

ich halte es für keine gute Idee, über die State of the Union eine allgemeine Aussprache zu öffnen. Bei aller Kritik, die an einer Rede zur Lage der Nation inhaltlich angebracht sein kann - sie ist in der Tat ein Instrument der Exekutive zur Information des Kongresses und der astorischen Öffentlichkeit und eben kein herkömmlicher Antrag, über den anschließend im Plenum debattiert wird.

Für richtig halte ich es hingegen, der Opposition - egal, ob sie die Mehrheit oder die Minderheit im Kongress stellt - im Einklang mit den "Checks and Balances" die Möglichkeit einzuräumen, einen Kontrast zur State of the Union Adress zu setzen; eben, einen Gegenpol zur Darstellung der Regierung zu bieten. Aber eben nicht, die State of the Union in einer breit angelegten Debatte zu "zerpflücken", wie es gerne parlamentarischer Brauch ist. Das kann in einer öffentlichen Debatte geschehen, die jedoch losgelöst vom Staatsakt (und als solcher ist sie etabliert) State of the Union stattfinden sollte.