The United States of Astor

Chapter I – Organization and Appeal

Section 1 – The United States Electoral Office (USEO)
(1) Das Bundeswahlamt (USEO) ist eine unabhängige Behörde der Vereinigten Staaten. Es hat seinen Dienstsitz in Amada, Freeland.
(2) Das USEO ist in seiner Tätigkeit an keinerlei Aufträge oder Weisungen gebunden und nur dem Gesetz verpflichtet.
(3) Die Leitung des USEO und alle damit verbundenen Aufgaben werden durch einen Direktor ausgeübt, der für eine Amtszeit von sechs Monaten bestellt wird. Eine Wiederberufung ist unbegrenzt zulässig.
(4) Endet die Amtszeit oder ist das Amt vakant, so ist es durch Wahl beider Kammern des Kongresses mit einfacher Mehrheit zu besetzen, wobei jedem Mitglied des Kongresses ein Vorschlagsrecht zukommt. Sind mehr als zwei Kandidaten vorgeschlagen, so findet die Wahl im ersten Wahlgang zwischen allen Kandidaten statt, an den sich bei fehlender Mehrheit ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten anschließt, die in einer Kammer die meisten Stimmen erhalten haben. Der Gewählte ist durch den Präsidenten zu ernennen und von diesem auf das Amt zu vereidigen. Vor der Durchführung der Wahl ist allen vorgeschlagenen Kandidaten die Gelegenheit zu einer Vorstellung zu geben, an die sich eine Befragung durch alle Mitglieder des Kongresses anschließt. Die Kandidaten sind dabei zu vereidigen und die Befragung soll ab dem Zeitpunkt der Eidesleistung und der Vorstellung 96 Stunden betragen, kann aber verlängert werden.(5) Ist das Amt vakant oder der Direktor nachweislich abwesend, kann der Präsident einen temporären Leiter ernennen, der amtiert bis die Vakanz oder Abwesenheit regulär beendet ist.
(5) Der Präsident soll den Speaker of the House und den President of the Senate über die beabsichtigte Ernennung informieren und ihre Einwände gegen eine von ihm vorgeschlagene Person berücksichtigen.

Section 2 – Federal, State, Local and Primary Elections
(1) Die Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, zum Repräsentantenhaus sowie Senatswahlen (Federal Elections) sind durch das USEO als gesetzliche Aufgabe durchzuführen.
(2) Die parallel zu einer bundesweiten Wahl stattfindenden Wahlen zum Gouverneur eines Bundesstaates werden durch das USEO durchgeführt, wenn der Bundesstaat das USEO damit beauftragt hat.
(3) Andere auf Ebene der Bundesstaaten oder ihrer Untergliederung stattfindenden Wahlen soll das USEO auf Ersuchen durchführen. Die dem USEO dadurch entstandenen Kosten sind durch den Antragsteller zu decken.
(4) Die Vorschriften über Wahlrecht und Wählbarkeit nach diesem Gesetz finden bei der Wahldurchführung durch das USEO sinngemäß für die State-IDs auf Staatsebene Anwendung. Ist etwas anderes bestimmt, sind dem USEO die Wahlberechtigten und zugelassenen Kandidaten durch die ersuchende Stelle mitzuteilen.
(5) Führt das USEO Wahlen für einen Bundesstaat nach Ssc. 2 nicht selbst durch, so soll es die Bundesstaaten bei ihrer Durchführung durch Bereitstellung der technischen Mittel unterstützen.
(6) Die Regelungen dieser Section gelten sinngemäß für die Durchführung von Vorwahlen durch anerkannte politische Parteien, soweit dies dem USEO zugemutet werden kann. Die dem USEO dadurch entstandenen Kosten sind durch den Antragsteller zu decken.
(7) Das USEO führt eine Liste der anerkannten politischen Parteien. Eine Partei soll anerkannt werden, wenn sich zumindest ein Gouverneur oder ein Mandatsträger nach diesem Gesetz zu ihr bekennt.

Section 3 – Election Appeals
(1) Gegen Entscheidungen des USEO steht dem Betroffenen der Rechtsweg beim zuständigen Bundesgericht offen. In seiner Entscheidung hat das Gericht nur die Wiederholung derjenigen Teile des Wahlverfahrens anzuordnen, die fehlerhaft waren. Eine einstweilige Anordnung der Aussetzung der Wahl kann nur erfolgen, wenn starke Zweifel an einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung bestehen.
(2) Gegen vom USEO durchgeführte Wahlen ist ein Antrag nur innerhalb von fünf Tagen nach Ergebnisfeststellung und wegen der mit Beweismitteln belegten Behauptung

a. der Hinderung eines Wahlberechtigten an der Stimmabgabe durch eine Bundes- oder Staatsbehörde,
b. der Berücksichtigung ungültiger Stimmen oder Nichtberücksichtigung gültiger Stimmen,
c. der Feststellung eines vom tatsächlichen Wahlergebnisses abweichenden Wahlergebnisses, soweit das USEO das Ergebnis nicht richtigstellt,
d. einer Abweichung von den gesetzlich bestimmten Formen oder Fristen,

die den Wahlausgang möglicherweise verändert haben, zulässig. Ein zulässiger Antrag wird durch das Gericht unverzüglich zur Entscheidung angenommen und ohne Beiziehung einer Jury öffentlich verhandelt.
(3) Ein Einspruchsverfahren endet mit dem vorzeitigen Ende des Verfahrens, mit der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Wahl oder mit der Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Wahl und der Anordnung, die betroffene Wahl zu wiederholen. Von der Anordnung der Wiederholung ist abzusehen, wenn dadurch keine Änderung des Wahlausgangs möglich ist. Eine Wiederholung der Wahl darf nicht zur Zulassung von Wählern oder Kandidaturen führen, die zum ursprünglichen Zeitpunkt unzulässig gewesen wären.
(4) Das Gericht kann vor Ende der Verhandlung den Gewählten den Amtsantritt auf Antrag einer der Parteien nur untersagen, wenn die Anordnung der Wiederholung der Wahl höchstwahrscheinlich ist.