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Marc Peterson

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1

Dienstag, 16. April 2013, 12:39

S. 2013-035: Renewable Energies Bill




Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses
ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.



Speaker of the House of Representatives


Renewable Energies Bill


Sec. 1 - Definitions
(1) Dieses Gesetz fördert die Einspeisung von Energie, die aus regenerativen Quellen gewonnen wurde.
(2) Aus regenerativen Quellen gewonnen gilt Energie dann, wenn sie durch Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme oder nachwachsende Rohstoffe produziert wurde.
(3) Die regenerativen Quellen zählen zu den natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten.
(4) Dieses Gesetz soll als "Renewable Energies Act" zitiert werden.

Sec. 2 - Provisions
(1) Energieproduzierende Unternehmen werden verpflichtet einen in diesem Gesetz festgesetzten Prozentsatz ihres gesamten Energieverkaufs als Pflichtanteil aus regenerativen Quellen zu gewinnen.
(2) Der Pflichtanteil staffelt sich in drei Stufen:
a) Bis zum 1. Oktober 2013 müssen mindestens 10% der Energie aus regenerativen Quellen stammen.
b) Bis zum 1. März 2014 müssen mindestens 15% der Energie aus regenerativen Quellen stammen.
c) Bis zum 1. August 2014 müssen mindestens 20% der Energie aus regenerativen Quellen stammen.
(3) Unternehmen, welche den Pflichtanteil an erneuerbarer Energie übertreffen können sich diesen Überschuss bei dem Department of Commerce zertifizieren lassen.
(4) Die so erhaltenen Zertifikate dürfen sie an andere energieproduzierende Unternehmen verkaufen, welche den Pflichtanteil verfehlen würden. Diese dürfen die erworbenen Zertifikate mit ihrer Energiebilanz verrechnen und so ihren Anteil an erneuerbaren Energie erhöhen.

Sec. 3 - Sanctions
(1) Verstößt ein Unternehmen auch nach Ergreifen der Maßnahmen aus Sec.2 (4) gegen den Pflichtanteil wird eine Geldbuße verhängt.
(2) Für jeden Monat, in dem die Quote um mindestens 0,5% verfehlt wird, wird eine Strafe von 50.000,00 A$ fällig, die in die Forschung zu investieren ist.
(3) Die gesammelten Bußgelder sollen in die Weiterentwicklung von Techniken zur Gewinnung erneuerbarer Energie investiert werden.

Sec. 4 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

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Dienstag, 16. April 2013, 17:52

Yea.

David J. Clark (D-NA)

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Trent Lott

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3

Dienstag, 16. April 2013, 18:21

Nay.
Edward Trent Lott
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Bob O'Neill

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4

Dienstag, 16. April 2013, 21:04

Present.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Marc Peterson

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5

Dienstag, 16. April 2013, 23:46

Nay.
Marc Peterson
Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.

Marc Peterson

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6

Dienstag, 16. April 2013, 23:47




Honorable Representatives:

Drei von fünf Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.
Ein Repräsentant bekundete seine Teilnahme am Geschäftsgang.

Ein Repräsentant stimmte der Verabschiedung zu,
zwei Repräsentanten lehnten die Verabschiedung ab.

Es kann keine Mehrheit mehr für den Entwurf zustandekommen.
Ich beende die Abstimmung gem. Sec. 9 Ssec. 4 der Standing Rules deswegen vorzeitig.


Die Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus

abgelehnt.


Repräsentanten, welche nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, haben gemäß Sec. 9 Ssec. 4 Standing Rules noch bis zum Ende der regulären Abstimmungsfrist die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten für das Protokoll zu erklären.



Speaker of the House of Representatives