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Timothy Ford

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1

Montag, 8. Februar 2016, 20:37

Federal Election Act Amendment Bill (The Office and the Director) - H.R. 2016-023

Mr. Speaker pro Tempore,
ich bitte um Aussprache und Abstimmung zu folgendem

Federal Election Act Amendment Bill (The Office and the Director)
Section 1: Introducing of an Amendement to the Federal Election Act
Dieses Gesetz ändert den Federal Election Act.

Section 2: Amendement to the Federal Election Act
Art. 1, Sec. 3 wird wie folgt geändert:
(1) Die Vorbereitung von Wahlen ist Sache einer, zur Regierung gehörenden Behörde, namens United States Electoral Office. Es hat seinen Sitz in Amada, Freeland.
(2) Das United States Electoral Office wird von einem Direktor geleitet. Dieser regelt und erfüllt im Rahmen der Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen nach diesem Gesetz selbstständig unter Verantwortung und Weisung des Präsidenten und des Attorney Generals als direktem Vorgesetzten. Er ist an dessen Weisungen gebunden.
(3) Der Director of the United States Electoral Office muss Staatsbürger der Vereinigten Staaten (Federal-ID , State-ID oder Side-ID gemäß dem Citizenship Act) sein und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Ihm darf das Wahlrecht nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung wegen eines Verbrechens entzogen sein. Für die Dauer seiner Amtszeit darf er kein anderes legislatives, exekutives oder judikatives Amt gemäß der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten - ausgenommen der Mitgliedschaft in einem direktdemokratisch konstituierten Parlament eines Bundesstaates - bekleiden.
(4) Der Director of the United States Electoral Office wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senats ernannt.


Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Lilah Morgan

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2

Montag, 8. Februar 2016, 22:31

Mr. Speaker,

da es um meine Behörde geht, ersuche ich um das Rederecht.
Lilah Morgan
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3

Dienstag, 9. Februar 2016, 00:28

Madam Director,
inwiefern wäre Ihr Beitrag "für den Fortgang der Aussprache notwendig"?

David J. Clark (D-NA)

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Lilah Morgan

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4

Dienstag, 9. Februar 2016, 15:44

Mr. Speaker,

im letzten Jahr wurde ich aus der Exekutive heraus dazu aufgefordert, für meine Behörde den Haushaltsbedarf anzugeben. Der zuständige Secretary hat auf infame Weise versucht, die Arbeit des USEO zu unterminieren. Ich bin nach dem Gesetz einem Secretary keinerlei Meldung pflichtig, nicht einmal dem Weißen Haus, nicht einmal dem Kongresspräsidium, auch wenn ich Präsidentin und KP allgemeine Berichte schulde, sofern sie angefordert werden.

Jetzt soll der Status der Behörde bzw. ihrer Leiterin verändert werden.
Ich beantrage diesmal frühzeitig die Beteiligung an diesem Verfahren. Ich verlange gehört zu werden und biete Erkenntnisse aus der Praxis, die den Kongressmitgliedern einen breiteren Fundus an Fakten verschaffen, wodurch die Mitglieder des Kongresses vielleicht in die Lage versetzt werden, eine optimierte Entscheidung in Bezug auf das anhängige Gesetzgebungsverfahren zu treffen.

Selbstverständlich steht es dem Kongress frei, einen externen fachkundigen Rat anzunehmen, zu ignorieren oder natürlich auch Augen und Ohren davor zu verschließen und autonome unberatene legislative Entscheidungen zu treffen.
Lilah Morgan
Director of the U.S. Electoral Office

Zoey Voerman

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5

Dienstag, 9. Februar 2016, 16:01

Handlung:Zieht eine Augenbraue hoch.


Madam Director,

um das richtig zu verstehen: Wenn der Secretary of Commerce danach fragt, wieviel Geld das Electoral Office braucht, um das Budget planen zu können, dann ist das "infam", weil er kein Recht hat irgendetwas von ihnen zu verlangen. Sie aber verlangen Zugang zu einer Debatte des Kongresses?

Lilah Morgan

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6

Dienstag, 9. Februar 2016, 16:32

Madam President,

der infame Versuch der Unterminierung der Arbeit des USEO lag in der Budgetierung von 0, statt unverändert das Budget fortzusetzen, welches durch den Kongress sinnvoll aufgestellt worden war. Ich möchte hier aber eigentlich nicht über Haushalt sprechen, sondern über dieses konkrete legislativen Vorgang.

Entscheiden Sie nun also, ob ich Rederecht erhalte oder nicht.
Lilah Morgan
Director of the U.S. Electoral Office

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7

Mittwoch, 10. Februar 2016, 22:04

Ms. Morgan,

das Präsidium hat ausführlich darüber beraten und beschlossen ihnen Rederecht zu dieser Debatte zu verleihen.