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Frank Levinson

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1

Samstag, 20. Juli 2013, 21:29

2013/07/04: Assembly Membership Amendment Bill

Honorable Commoners,

Commoner Wells beantragte eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

Assembly Membership Amendment Bill

Article 4 der Standing Orders der Assembly wird wie folgt neu gefasst:

    Article 4 -Rights and duties
    1) Um Mitglied der Assembly von Astoria State zu werden, muss folgender Eid gesprochen werden:

      Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde.

    2) Es ist zulässig, dem Eid eine religiöse Beteuerung anzuhängen.
    3) Jedes Mitglied der Assembly hat Rederecht in Aussprachen der Assembly und hat während der Geschäftszeiten anwesend zu sein, sofern kein anderes Amt nach den Gesetzen und Regelungen von Astoria State dies verbietet.
    4) Stimmberechtigt sind diejenigen Mitglieder der Assembly, die ihr seit mindestens 14 Tagen angehören.
    5) Ein Mitglied der Assembly verliert seine Mitgliedschaft, wenn es

      a) An drei Aussprachen nicht teilnimmt.
      b) Mindestens 14 Tage nicht an den Vorgängen in der Assembly teilgenommen hat.
      c) Nach der dritten Verwarnung innerhalb von sechs Kalendermonaten.
      d) Durch Tod oder freiwilligen Rücktritt.

    6) Wer seine Mitgliedschaft verloren hat, darf frühestens nach Ablauf von 7 Tagen wieder den Eid für den Eintritt in die Assembly leisten.
    7) Ein Verlust des Amtes nach Absatz 5 a) und b) ist nicht möglich, wenn das Mitglied ordnungsgemäß abgemeldet ist.


Alle Personen, die bei Inkrafttreten dieser Regelung Mitglieder der Assembly sind, behalten auch danach Rede- und Stimmrecht.


Dem Antragsteller gebührt das erste Wort.
Frank Levinson

Quinn Michael Wells

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2

Sonntag, 21. Juli 2013, 10:15

Mr. Speaker,

der Entwurf soll dafür sorgen, dass nur noch Personen, die ernsthaftes Interesse an der Mitarbeit in der Assembly haben und auch bereit sind, Einsatz zu zeigen, legislativ tätig werden können - Personen, für die die Arbeit in der Assembly erst an dritter oder vierter Stelle steht, sollen nach dieser neuen Regelung nicht mehr durch ein "Nay" wichtige Prozesse verhindern können.
Ich möchte aber noch zwei Schnitzer berechtigen:

in 5) a) müsste es "An drei aufeinanderfolgenden Aussprachen" heißen.
und es müsste eine Abwesenheitsregelung getroffen werden, weshalb ich b) gerne um "Mindestens 14 Tage unentschuldigt..." ergänzen würde.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Mitch Carter

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3

Dienstag, 23. Juli 2013, 16:15

Mr. Speaker,

ich kann die Intention von Commonor Wells für diesen Antrag verstehen, aber bin der Meinung, dass hier doch sehr in den freien Willen jedes Commonors eingegriffen wird.

Article 4
Section (3): das kann ich nicht in eine Geschäftsordnung schreiben: ...hat anwesend zu sein...

Section (5) a): diesen Vorstoß kann ich nicht mittragen, da wir damit schon doppelt überprüfen müssen ob ein Commonor noch Mitglied der Assembly ist - da für mich Abschnitt b) in Ordnung geht, obwohl ich hier auch gern "21 Tage" stehen hätte.

c) Ja, meinet wegen - warum auch nicht

d) Da passt was nicht ganz ;)
Ein Mitglied der Assembly verliert seine Mitgliedschaft, wenn es ... Durch Tod oder freiwilligen Rücktritt.
Mitchell Carter
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Quinn Michael Wells

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4

Dienstag, 23. Juli 2013, 16:24

Mr. Speaker,

wieso sollte eine Anwesenheitspflicht nicht als Vorraussetzung für den Status als Commoner zulässig sein?

Section 5 a) soll eine höhere Beteiligung an Diskussionen gewährleisten und dazu desinteressierte Commoners, die hier nur zu Stimmabgaben auftauchen, ausfiltern.
b) würde ich ungern noch mehr verlängern. Die kurze Frist sorgt auch dafür dass in dieser Zeit etwas geschehen muss.
d) Stimmt, hier müsste man anders formulieren. Mir fällt gerade aber spontan nur "verstirbt oder freiwillig von seinem Amt zurücktritt" ein. Wäre diese Formulierung so in Ordnung?

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Nina Cassady

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5

Dienstag, 23. Juli 2013, 16:26

Mr. Speaker,

ich trage die Intentionen des Antrages mit, möchte jedoch noch eine Ergänzung anregen: Zur Teilnahme an einer Abstimmung sollte nur berechtigt sein, wer sich zuvor auch an der entsprechenden Aussprache beteiligt hat.

Wer einen Antrag unterstützt, kann das völlig problemlos in einem Satz kundtun, und der Antragsteller weiß Bescheid.

Wer Einwände gegen einen Antrag hat, sollte diese auch während der Aussprache darlegen, damit über diese diskutiert und ggf. ein Kompromiss gefunden werden kann. Niemandem nutzt es, wenn in der Aussprache erst allseitiges Schweigen herrscht, ein Antrag in der Abstimmung dann abgelehnt wird, und Commoners anschließend Pressekonferenzen geben, in denen sie ihre Ablehnung begründen. Genau dazu, und um ihren Gründen möglicherweise abzuhelfen, ist ja die Aussprache da.
Nina Cassady (D)

Quinn Michael Wells

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6

Dienstag, 23. Juli 2013, 16:28

Mr. Speaker,

ich finde den Vorstoß von Commoner Cassady sehr begrüßenswert und möchte gerne einen entsprechenden Passus aufnehmen. Würde sich hierfür Art. 4 (4) wie folgt formulieren lassen: "Stimmberechtigt sind diejenigen Mitglieder der Assembly, die ihr seit mindestens 14 Tagen angehören und in der einer Abstimmung vorhergehenden Aussprache teilgenommen haben?"

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7

Dienstag, 23. Juli 2013, 16:33

Mr. Speaker

Mr. Speaker,

ich finde den Vorstoß von Commoner Cassady sehr begrüßenswert und möchte gerne einen entsprechenden Passus aufnehmen. Würde sich hierfür Art. 4 (4) wie folgt formulieren lassen: "Stimmberechtigt sind diejenigen Mitglieder der Assembly, die ihr seit mindestens 14 Tagen angehören und in der einer Abstimmung vorhergehenden Aussprache teilgenommen haben?"


Diesen Vorstoß würde ich mittragen, wenn Article 4, a dann wegfällt :)
Mitchell Carter
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8

Dienstag, 23. Juli 2013, 16:37

Mr. Speaker,

die vom ehrenwerten Gouverneur vorgeschlagene Formulierung könnte so in den Entwurf aufgenommen werden, und der vom ehrenwerten Commoner Carter beanstandete Passus würde damit technisch ohnehin überflüssig. ;)
Nina Cassady (D)

Mitch Carter

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9

Dienstag, 23. Juli 2013, 16:39

Mr. Speaker,

auf den Kern von Ms. Cassady's letzten Satz wollte ich auch hinaus, habs nur versäumt so zu artikulieren ;)
Mitchell Carter
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10

Dienstag, 23. Juli 2013, 16:51

Mr. Speaker,

damit bin ich einverstanden. So kann wenigstens niemand nur eine Blockadehaltung aufweisen ohne wenigstens zweimal anwesend sein zu müssen.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Dienstag, 23. Juli 2013, 17:34

Mr. Speaker,

ich frage mich, warum Governor Wells gegen die Wahlrechtsbeschränkungen in Laurentiana argumentiert hat, wenn er doch selbst anscheinend ein Liebhaber der Bürokratie ersten Ranges ist und in seinem Heimatstaat nun ebenfalls ein Regime der Hyperaktiven errichten will. Ein Regime, das sich gegen Neubürger und aus welchem Grunde auch immer abwesende Mitglieder richtet.

Ich habe einst gegen Vorschriften gestimmt, die es der Assembly heute ermöglichen, seine Mitglieder - willkürlich - auszuschließen. Und ich werde auch gegen dieses Entmachtungsgesetz stimmen. Warum? Weil es dem Governor und der demokratischen "Mehrheit" in der Assembly viel zu gut in den Kram passen würde, eine sonst schweigende echte Mehrheit im Staate für alle Zeiten mundtot zu machen!

Auf Bundesebene wird momentan die einzig sinnvolle Maßnahme diskutiert; nämlich, dass jemand seinen Status als State-ID verliert, wenn er nach geltenden Maßstäben inaktiv ist. Mehr braucht es nicht, damit die Assembly nur aus "Personen, die ernsthaftes Interesse an der Mitarbeit in der Assembly haben" - und ich ergänze: als aktive Bürger Astoria States auch das Recht haben müsen - besteht.
Montgomery Bracewell (R-AS)
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12

Dienstag, 23. Juli 2013, 17:42

Mr. Speaker,

der ehrenwerte Commoner Bracewell spricht von einer "sonst schweigende[n] echte[n] Mehrheit im Staat", und genau dem - ihrem Schweigen - soll ja nun abgeholfen werden.

Eine Demokratie funktioniert nicht ohne Opposition und Diskussion, aber sie funktioniert auch nicht, wenn diese 99% der Zeit die Zähne aufeinander presst, und nur im ihr günstig erscheinenden Moment ein kurzes "Nay" von sich gibt.

Aufgabe des Andersdenkenden in einer Demokratie ist es nicht, "Dagegen!" zu rufen, wenn dagegen zu sein ihm gerade einmal erfolgversprechend zu sein scheint, sondern laufend seine eigenen Ideen und Standpunkte in die Diskussion einzubringen und zu bewerben.

Es gibt eine "schweigende Mehrheit" in diesem Staat? Locken wir sie aus der Reserve, und bringen wir sie zum Reden und Mitdiskutieren!
Nina Cassady (D)

Quinn Michael Wells

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13

Dienstag, 23. Juli 2013, 17:44

Mr. Speaker,

ich muss Commoner Bracewell widersprechen. Es geht hier nicht darum, das Wahlrecht einzelner zu beschränken, noch sollen Personen die abwesend gemeldet sind ihre Mitgliedschaft in der Assembly deshalb verlieren. Abstimmen dürfen soll, wer sich an der Debatte beteiligt hat, wer konstruktive Arbeit leistet. Man muss auch nicht hyperaktiv sein, um binnen vier SeTagen eine Wortmeldung zu produzieren.

Commoner Bracewell scheint es gern zu sehen, wenn Menschen nur auf Entwürfe von Personen mit dem falschen Parteibuch beispielsweise warten, um sie mit einem einfachen "Nay" abzsuchmettern, sich aber sonst nicht an der Arbeit der Assembly beteiligen. Das halte ich aber für grundlegend falsch. Wer sich der Aufgabe eines Parlamentariers nicht gewachsen fühlt, sollte dieses Amt eben freiwillig nicht ausüben. Dass zum Amt eines Parlamentariers aber mehr gehört als das Leisten eines Eides und das Posten eines "Nay" nach fünfwöchiger Inaktivität, das sollte sich jedem erschließen. Immerhin geht es hier um das Recht, Gesetze zu machen.
Selbst der Kongress des Bundes kennt eine Regelung, nach der ein Kongressmitglied binnen 14 Tagen eine Wortmeldung produzieren muss. Commoner Bracewell fürchtet wohl, endgültig in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, aber, Commoner: Jeder hat selbst in der Hand, wie viel ihm an der Arbeit in der Assembly liegt.

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14

Dienstag, 23. Juli 2013, 17:50

Mr. Speaker,

natürlich gibt es eine schweigende Mehrheit, eine Mehrheit, die in der Vergangenheit solch Idiotie wie die Rednerliste zugelassen hat. Endlich wurde von einigen, die an der Einführung nicht beteilit waren, erkannt, dass es sich dabei um puren Blödsinn handelte. Leute wie Sie, Ms. Cassady, die lange Zeit geschwiegen haben. Leute, die noch die Möglichkeit hätten, sich aus ihrem Schweigen zu befreien, wenn man sie denn nicht - wie hier geplant - von Anfang an mundtot machen würde.

Die Demokratie funktioniert nicht nach der Devise, dass die Mehrheit die Minderheit, die Minderheit die Mehrheit oder die Regierung die Opposition dominiert. Sie funktioniert, weil jeder eingebunden wird, egal wie stark oder schwach er ist. Und sie funktioniert, weil man gegenseitig Rücksicht nimmt. Sie funktioniert nicht, wenn die Wortführer für sich in Anspruch nehmen, die einzigen sein zu dürfen, die zu entscheiden haben.

Was der Diktator Ytong aus Tchino einst sagte, soll sich anscheinend nach dem Wunsche vieler hier in den Vereinigten Staaten, nicht nur in Astoria State, manifestieren: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" - wer nicht das Wort ergreift, der soll auch nicht mitentscheiden.

Übrigens, Mr. Governor, zur fünfwöchtigen Inaktivität kann ich Sie beruhigen: Solch eine Person hätte ihren Status als State-ID bereits verloren, wenn die Reform im Kongress erfolgreich ist.
Montgomery Bracewell (R-AS)
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15

Dienstag, 23. Juli 2013, 17:55

Mr. Speaker,

es ist doch Unsinn, was Commoner Bracewell hier anbringt: Dass es ein Versuch sei, Menschen mundtot zu machen, wenn man erreichen will, dass sie sprechen. Eine "schweigende Mehrheit" in einem Parlament macht absolut keinen Sinn. Sie muss reden, sie kann etwas erreichen. Jemand, der wegen Inaktivität zuletzt das Amt des Bürgermeisters von Astoria City und das des Vorsitzenden dieses Hauses verloren hat mag nicht verstehen, weshalb Aktivität wichtig ist, Andere aber tun es. Es steht ja weiterhin jedem frei, sich in der Assembly einzubringen und zu versuchen, etwas zu bewegen. Es soll nur erreicht werden, dass eben nicht jemand, der sich gar nicht einbringt und nur auf Geheiß aufhüpft und ein "Nay" gröhlt eine Veränderung verhindern kann, die zuvor andere in harter Arbeit geplant und erarbeitet haben. Wer Kritik hat, soll sie äußern.
Commoner Bracewell scheint nicht ganz zu verstehen, dass es diese Politik des "Schweigens und dann abschmetterns" ist, die viele Menschen demotiviert; die verhindert dass sie sich wirklich aktiv engagieren. Wieso sollte man denn auch stundenlang an einem Entwurf feilen, wenn dann eine Partei ihre Mehrheit hortet, nichts tut und trotzdem einfach "Nein" sagt? Die Zeit mit der Rednerliste hat eines ganz klar gezeigt: Viele Commoners haben kein wirklihces Interesse an der Arbeit der Assembly, sie bringen sich nicht in Diskussionen ein, wenn ihnen ein Entwurf nicht gefällt wird er einfach mit einem Nay abgeschmettert. Das ist doch kein Weg! Das hilft doch nicht unserem Staat, nicht unserem Parlament! Wir brauchen aktive Parlamentarier, die sich mit den Problemen des Volkes, mit den Bedürfnissen des Staates auseinandersetzen und diese behandeln.

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Dienstag, 23. Juli 2013, 17:58

Mr. Speaker,

der ehrenwerte Commoner Bracewell sagt es selbst:
    "Sie [die Demokratie] funktioniert, weil jeder eingebunden wird, egal wie stark oder schwach er ist."
Genau darum geht hier: Jeder soll eingebunden werden, jeder soll ermutigt und ja, auch gefordert werden, seine Meinung einzubringen.

Die Demokratie hingegen funktioniert nicht (mehr), wenn eine "schweigende Mehrheit" sich nicht die Mühe macht, ihre Stellung auch konstruktiv für die Weiterentwicklung des Gemeinwesens einzusetzen, sondern andere Leute Ämter bekleiden und Vorschläge unterbreiten lässt, um dann "Dagegen!" zu sein, und die angeblich unfähigen Amtsträger für ihre Abstimmungsniederlagen auszulachen.

Demokratie ist die Freiheit zur aktiven Mitverantwortung und -mitgestaltung. Demokratie ist das Recht, auch gegen das zu sein, was die Regierung oder die Mehrheit will. Aber Demokratie funktioniert nur, wenn wer gegen einen Vorschlag ist, nicht nur: "Dagegen!" ruft, sondern stattdessen sagt: "Ich bin dagegen weil, ... , und hielte es für besser ... "
Nina Cassady (D)

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Dienstag, 23. Juli 2013, 18:07

Mr. Speaker,

ich wiederhole: Hier soll derjenige ausgeschlossen werden, wer nicht zu jedem Blödsinn - wie der seligen Rednerliste - seinen Senf abgibt. Wer aktive Parlamentarier will, der sollte nicht ausschließen, sondenr einbinden. Das geht nicht, indem man Hürden aufbaut. Das geht nur, indem man auf Blödsinn verzichtet, der viele von einer Partizipation abhält.

Sinn der Demokratie kann nicht sein, Opposition auszuschließen, nur weil sie vorher nicht erwähnt hat, wie blöd sie etwas warum findet. Die Demokratie muss es aushalten, wenn sich die schweigende Mehrheit zu Wort meldet, sobald ihr etwas nicht gefällt. Seit wann steht die freie Entscheidung eines Bürgers, sein Recht - auch auf Ablehnung! - auszuüben, unter dem Vorbehalt der Kenntnisnahme und Gegenrede der Befürworter?

Ich höre doch vom Gouverneur dauernd, er hielte mich für einen Commoner zweiter Klasse, weil er mich selbstherrlich als Bürgermeister entlassen konnte und eine "Lex Bracewell" ihn ermächtigt hat, den größten Kritiker seiner Rednerliste als Speaker zu entmachten - und macht daraus ein Theater sondergleichen, wenngleich das Amt ohnehin nicht mehr Freude einbringt als einen haufen stupider, zeitraubender Arbeit, den wiederum der Gouverneur fabriziert. Solch einen Umgang pflegt der Gouverneur anscheinend nicht nur mit mir, sondern mit jedem Bürger, der seine dürftigen Entwürfe und hingeschluderten Pamphlete ablehnt.

Phase zwei der Pläne des Gouverneurs zur Festigung seiner Position als hyperaktiver Zappelphillipp mit Allmachtsfantasie hat begonnen, die Sekundanten stehen anscheinend bereit. Ich bin bereit, dieses Duell zu kämpfen, und bereit es zu verlieren.
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Dienstag, 23. Juli 2013, 18:13

Mr. Speaker,

Commoner Bracewell's Paranoia ist wahrlich amüsant. Das Gesetz über die Wahlen und die Amtsenthebung für Bürgermeister stammt nicht aus meiner Feder. Es sieht klare Konsequenzen für Inaktivität vor. Und ein wochenlang gelähmtes Parlament schadet unserem Staat ganz enorm, da muss es eine Möglichkeit geben, den Speaker bei dessen Ausfall zu ersetzen.
Commoner Bracewell, Ihre Beleidigungen und persönlichen Angriffe gegen meine Person zeigen, dass es Ihnen gar nicht um konstruktive und programmatische Opposition geht, sondern nur um eines: "Wells ist doof - Wells muss weg." Wie Sie damit jeden Fortschritt zu unterdrücken zu versuchen, ist wirklich tragisch.

Honorable Commoners,

dieser Entwurf soll niemanden ausschließen, der Interesse an einer Mitwirkung im Parlament hat und soll jeden dazu ermutigen, sich aktiv einzubringen. Rein destruktives Verhalten aber hilft einer Demokratie nicht und hilft Astoria State nicht. Ich mag die konstruktive Art, wie hier in der Regel gearbeitet und mit Kritik umgegangen wird. Diesen Spirit gilt es in meinen Augen zu erhalten, zu stärken. Es ist niemandem unmöglich, in einer Debatte kurz anzubringen "Ich finde diesen Entwurf doof, weil..." - das gibt aber dem Antragssteller und allen anderen Commoners die Möglichkeit, den Entwurf zu überdenken und eventuell Kompromisse zu finden. Eine reine Blockadehaltung indes frustriert, entmutigt, sorgt für Inaktivität und hilft auch dem Staat nicht weiter. Wir sollten uns hier auf den Staat konzentrieren und nicht auf persönliche Befindlichkeiten, wie dies Commoner Bracewell ganz hervorragend demonstriert.

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Dienstag, 23. Juli 2013, 20:27

Mr. Speaker,

das Protokoll belegt, wer hier wen zuerst persönlich angegangen ist, der Governor soll mal nicht so scheinheilig tun.

Und das meine ich generell: Er soll nicht behaupten, sein Antrag würde dazu dienen, die bisher Sprachlosen zum Mitwirken zu motivieren. Er hat überhaupt keinen Fortschritt im Sinn, sondern einen Rückschritt in oligarchische Zeiten. Der Governeur will die Sprachlosen will sie ausgrenzen; aus dem Parlament unseres Staates und auch aus den vitalen Debatten, die ganz sicher nicht nur die dann beschränkte Zahl an Mitgliedern der Assembly betreffen, sondern jeden der fast 28 Millionen Bürger Astoria States.

Mir ist es egal, ob der Gouverneur frustriert ist, nur weil ein Bürger mit derselben Legitimation wie er selbst sich zu Wort meldet und gegen einen Entwurf stimmt. Ihm hingegen scheint es egal zu sein, wenn Bürger frustriert werden durch Cliquenwirtschaft und der Abfälligkeit, mit denen ihnen durch einige Mitglieder hier begegnet wird.

Wir sind auf dem Weg in eine Mehrklassengesellschaft; mit dem Gouverneur und seinen Freunden ganz oben, denjenigen, die ihm aktiv widerstehen dazwischen, und dem Rest, der großen Mehrheit in Astoria State, ganz unten. Das kann ich nicht unterstützen und deswegen lehne ich jede Art der Aussiebung von nicht den vorgespielt hyperaktiven Maßstäben des Gouverneurs gerecht werdenden Bürgern aus der State Assembly ab.
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Dienstag, 23. Juli 2013, 20:43

Mr. Speaker,

ich selbst sollte doch wohl wissen, welches Ziel dieser Antrag verfolgt. Und dass Commoner Cassady oder Commoner Carter meine Freunde wären, wäre mir neu. Sie sind genau wie ich Parlamentarier, die hier versuchen etwas für Astoria State zu erreichen, etwas, was Astoria State zum Besseren hilft.
Sollte sich hier tatsächlich ein taubstummes, "sprachloses" Mitglied in der Assembly finden so bin ich mir sicher, dass auch in Gebärdensprache vorgetragene Wortmeldungen als Wortmeldungen gewertet werden. Und ansonsten wird hier niemand von der Arbeit in der Assembly ausgegrenzt, nein, es wird dazu motiviert aktiv mitzuwirken. Dass es Commoner Bracewell am Liebsten wäre, einfach eine Tonbandaufnahme seines "Nay" bei jedem Antrag, der eine Änderung im Sinn hat, vorzuspielen ist inzwischen ausreichend bekannt, auch, dass er Aktivität für nicht sonderlich wichtig hält. Zum Glück scheint derzeit eine Mehrheit der Parlamentarier das aber anders zu sehen, und so wird die Zeit von destruktiven Gruppierungen wohl bald vorbei sein und konstruktive Arbeit ihren Einzug in die Mauern der Assembly halten. Mit Commoner Bracewell scheint ein konstruktives Arbeiten nicht möglich zu sein, er scheint seine Entscheidungen basierend auf Personengruppen zu treffen - da sind all diejenigen, die etwas verändern wollen und damit meine "Freunde" sind und da sind die, die zahlreich sind und sich einfach nicht trauen etwas zu sagen. Mehr gibt es für Commoner Bracewell scheinbar nicht - dass das genau wie seine Paranoia lächerlich ist, scheint ihm zu entgehen.

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