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diese Ergänzung des Citizenship Act soll eine Klarstellung hinsichtlich des Stimmrechts bei Nachwahlen von oder Bestätungsabstimmungen über Senatoren herbeiführen.
Ich halte die Entscheidung des Kongresspräsidiums über die Nichtanerkennung der Nachwahl eines Senators für Assentia wegen der Teilnahme von State-IDs für richtig. Aber wie wir schon mehrfach in unterschiedlichen Bundesstaaten gesehen haben und nun auch die Prozessankündigung der Gouverneurin von Assentia zeigt, ist das Gesetz in diesem Punkt offensichtlich zu schwierig zu verstehen. Dem soll mit einer ganz eindeutigen Regelung abgeholfen werden: Stimmberechtigt sind auch bei der Nachwahl von Senatoren grundsätzlich nur Federal-IDs. Erfolgt die Nachwahl durch das Parlament eines Bundesstaates und ist eine Federal-ID in diesem nicht vertreten, da eine zugehörige State-ID im selben Staat wohnt, ist ausnahmsweise diese anstatt der Federal-ID wahlberechtigt.
Dadurch ist unmissverständlich sichergestellt, das einerseits keine reale Person in mehr als einem Bundesstaat den Senator mitwählt und andererseits auch niemand von der Nachwahl des Senators für den Wohnsitzstaat seiner Federal-ID ausgeschlossen sein kann.
Mr Speaker,
auch ich halte das Gesetz im Ergebnis für eindeutig, aber nicht klar. Ich werde diesem Vorschlag daher meine Zustimmung geben, weil er genau das klarstellt, was von Anfang an Intention des Gesetzgebers gewesen sein muss.
ich unterstütze den Antrag auf Verkürzung der Aussprache.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
Montag, 17. Juni 2024, 13:33
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