[Vote] BA 2008/10/008 Transition Bill

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Donnerstag, 23. Oktober 2008, 16:45

BA 2008/10/008 Transition Bill

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 23rd of October 2008

Verehrte Congressmen,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Montag, den 27.10.2008 – 16:42 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.

gez.

President of Senate

Transition Bill

Article 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Informationspflicht gegenüber und die Übergabe der Amtsgeschäfte der Federal Government an einen President-elect.

Article 2 – Duty to inform
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist verpflichtet, einem President-elect ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des offiziellen amtlichen Endergebnisses über alle wichtigen außen-, wie innenpolitischen, laufenden Verfahren zu informieren.
(2) Dazu zählen:
a) alle außenpolitischen Verhandlungen,
b) alle außenpolitischen Vertragswerke, die noch nicht finalisiert wurden,
c) alle diplomatischen Anfragen,
d) alle laufenden Debatten in internationalen Organisationen,
e) alle laufenden, militärischen Einsätze,
f) alle geheimdienstlichen Informationen, welche die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten tangieren oder dafür Sorge tragen können, eine militärische Auseinandersetzung mit einer ausländischen Macht zu verhindern, zu beschleunigen oder zu gewinnen,
g) alle Anfragen der Regierungen der Bundesstaaten,
h) alle wirtschafts- und finanzpolitischen Fakten, Zahlen und Statistiken,
i) alle laufenden Gerichtsverfahren, in denen die Vereinigten Staaten als Kläger oder Beklagter involviert sind.
(3) Zu diesem Zweck soll der Präsident der Vereinigten Staaten die Zurverfügungstellung von Übergangs-Räumlichkeiten im Weißen Haus anordnen, zu denen lediglich der Präsident der Vereinigten Staaten, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, die Leiter der Obersten Bundesbehören, sowie der President-elect und der Vice President-elect unbeschränkten Zutritt haben sollen.
(4) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist verpflichtet, alle in diesem Gesetz genannten Informationen innerhalb der Übergangs-Räumlichkeiten zugänglich zu machen.
(5) Der President-elect und der Vice President-elect sind verpflichtet, über sämtliche der ihnen im Rahmen des Übergangs bekanntgewordenen Informationen Stillschweigen zu bewahren.

Article 3 – Transition
(1) Am Tag seiner Vereidigung soll der Präsident der Vereinigten Staaten, sobald er in sein Amt eingeführt wurde, alle wichtigen Akten aus den Übergangs-Räumlichkeiten in den regulären Tagungsraum des Kabinetts verbringen.
(2) Anschließend soll er die Schließung der Übergangs-Räumlichkeiten anordnen.
(3) Die Übergangs-Räumlichkeiten sollen erst wieder geöffnet werden, wenn ein neuer President-elect gewählt ist.
(4) Ist ein amtierender Präsident der Vereinigten Staaten oder ein amtierender Vizepräsident der Vereinigten Staaten zum President-elect oder Vice President-elect gewählt, finden die Regelungen dieses Gesetzes keine Anwendung.

Article 4 – Penalty
Ein Präsident der Vereinigten Staaten, der seinen Pflichten nach diesem Gesetz nicht nachgekommen ist, soll wegen Unterlassen von Amtshandlungen nach den Strafgesetzen belangt werden.

Article 5 – Final provisions
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Edit: Letterhead

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alricio Scriptatore« (23. Oktober 2008, 18:15)

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Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

Donnerstag, 23. Oktober 2008, 17:41

Aye

There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

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Caleb McBryde

Assentian Democrat

Beiträge: 2 080

Beruf: Politician

Wohnort: Ashville, AA

Bundesstaat: -

Freitag, 24. Oktober 2008, 01:08

Abstention

Caleb McBryde

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Jason Caldwell

Benutzertitel sind blöd

Beiträge: 806

Beruf: Politiker

Wohnort: Greenville, AS

Bundesstaat: -

Freitag, 24. Oktober 2008, 10:16

Aye

(Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)

Jason Caldwell
Former Governor of Astoria State
(D)

"Die Mikronationen sind unsere eigene Spielzeug-Eisenbahn, Interaktion mit anderen Menschen gratis." Rod Andriz, II. President of the United States

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John E. Prescott

Former President of the United States

Beiträge: 1 970

Wohnort: New Heaven, Freeland

Bundesstaat: -

Freitag, 24. Oktober 2008, 12:33

Aye

John E. Prescott [D-FL]
Member of the U.S. House of Representatives

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Bastian Vergnon

Beiträge: 1 956

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

Freitag, 24. Oktober 2008, 13:22

Aye

Salute
Bastian Vergnon

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Samstag, 25. Oktober 2008, 16:02

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 25th of October 2008

Honorable Congressmen,

die Abstimmung ist beendet.

Fünf von Sieben Abgeordneten haben abgestimmt.

Auf den Antrag fielen 4 Aye, 0 Nay und 1 Abstention.

Damit ist das Gesetz durch das House angenommen.

sig.

The President of Senate

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
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