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BA 2008/02/004 Democratic Union Treaty Ratification Bill
The United States of Astor
President of Senate
Astoria City, 28th of February 2008
Verehrte
Senators ,
zur Abstimmung steht der folgende Antrag des
Senators of Assentia , Mister Justin Wayne.
Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?
Bitte stimmen Sie mit
Aye, Nay oder
Abstention .
Die Abstimmung dauert bis
Montag, den 03.03.2008 - 22:15 Uhr!
gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate
Democratic Union Treaty Ratification Bill
Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen der Demokratischen Union und den Vereinigten Staaten von Astor vom 13. Januar 2008 in angehangener Fassung und billigt es.
Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und bei der Regierung der Demokratischen Union zu hinterlegen.
Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Grundlagenvertrag zwischen den vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union
Artikel I - Ziel
1. Dieser Vertrag dient der diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den unterzeichnenden Staaten.
2. Diese erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen, solange dieser Vertrag besteht.
Artikel II - Einstufung der Beziehungen
1. Die Unterzeichnerstaaten stufen bei Vertragsunterzeichnung ihre diplomatischen Beziehungen als "neutral" oder dem Sinnverwandt ein.
Artikel III - Botschafteraustausch
1. Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.
Artikel IV - Konfliktregelung
1. Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem,
diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation geregelt.
Artikel V - Kündigung des Vertrages
1. Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.
Artikel VI - Schlussbestimmungen
1. Die Vertragspartner kommen überein, daß Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können.
2. Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
3. Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member
XV. President of the United States of Astor
Senator of Savannah
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member
Justin "Just" Wayne (R-Assentia )
Young Retiree
Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)
Alexander Xanathos
one of a few good men
Scott Adam Cheung
15th and 17th Vice President of the United States of Astor
Former United States Senator for the Republic of Chan Sen
CEO of the Serena Sports Group
Avitall Bloomberg (D)
Senator of Astoria State
President of the AJC
Governor of the Free State of New Alcantara
The United States of Astor
President of Senate
Astoria City, 4th of March 2008
Verehrte
Senators ,
Die
Abstimmung ist
beendet .
Acht von
Acht Senatoren haben abgestimmt.
Auf den Antrag fielen
8 Aye,
0 Nay und
0 Abstention.
Der Antrag ist somit vom Senat
angenommen .
gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member