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Beiträge: 8 215

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Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
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Sonntag, 9. November 2014, 21:19

Death Penalty Repeal Bill

Mr Speaker,
ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgenden Entwurf:


Death Penalty Repeal Bill

Section 1 - Purpose and citation
Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstrafrecht und die Verhinderung ihrer Vollstreckung. Es soll zitiert werden als "Death Penalty Repeal Act".

Section 2 - Declaration of cruel punishment
Der Kongress der Vereinigten Staaten erklärt, dass die Todesstrafe eine außergewöhnliche und grausame Strafe ist.

Section 3 - Repeal of Death Penalty
(1) Article II, Section 1, Subsection 1 des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: "Verbrechen der Klasse A werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit auf Bewährung bestraft."
(2) Article II, Section 1, Subsection 2 wird des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: " Verbrechen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe mit Möglichkeit auf Bewährung bestraft."

Section 4 - Conversion of imposed death penalty
Eine bereits verhängte Todesstrafe darf nicht vollstreckt werden und wird umgewandelt in eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung.

Section 5 - States proceedings
Der Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act soll nicht dahingehend angewendet oder ausgelegt werden, dass einem Bundesstaat das Recht zusteht, die Todesstrafe zu vollstrecken oder in irgendeiner Weise direkt oder indirekt an ihrer Vollstreckung mitzuwirken.

Section 6 - Cooperation
Die Vereinigten Staaten werden keine Verpflichtung wahrnehmen oder erfüllen, die die Auslieferung einer Person, der die Todesstrafe droht, oder eine sonstige Unterstützung bei der Durchführung dieser Strafe direkt oder indirekt beinhaltet. Keine bestehende Verpflichtung soll dahingehend angewendet oder ausgelegt werden.

Section 7 - Final Provision
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC