The United States of Astor

Mr Speaker,
mein Amendment-Antrag fand in der letzten Legislaturperiode bei den Beratungen über den Trade Regulations of Military Equipment Act leider nicht genügend Unterstützung, um zur Abstimmung zu stehen. Ich denke aber nach wie vor, dass es sinnvoll und für die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten essentiell ist, auch den Handel von klar definierten Kriegsgeräten zwischen der Bundesstaaten zu regulieren.
Ich bitte die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses um Ihre Unterstützung.

Mr. President,

der Congressman aus New Alcantara sagt selbst, sein Gesetzesvorschlag verfolge Ziele der inneren Sicherheit. Unsere Verfassung trifft dazu aber eine klare Aussage: Die äußere Sicherheit ist Sache des Bundes, die innere Sicherheit hingegen ist Sache der Bundesstaaten. Ich sehe offen gestanden keine Notwendigkeit, diese wohlbedachte und bewährte Aufgabenteilung jetzt über den Umweg der Zuständigkeit des Bundes für den Handel zwischen den Bundesstaaten auszuhebeln. Das ist nicht Sinn dieser Aufgabe des Bundes.

Mr. Speaker,

Zitat von »Natalie Holland«

Das ist nicht Sinn dieser Aufgabe des Bundes.

wäre die Senatorin aus Serena so nett, dem Kongress zu erläutern, welche Maßnahmen denn im Sinne dieser Aufgabe des Bundes wären?

Mr Speaker,
die ehrenwerte Senatorin für Serena irrt, wenn sie meint, dass die innere Sicherheit nicht Aufgabe des Bundes ist: Der Bund leistet dazu im Rahmen seiner Kompetenzen einen ganz wesentlichen Beitrag, was allein die Vielzahl der Bundespolizeibehörden und Dienste zeigt.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass es hier um den Handel geht, der die Sicherheit gefährdet: Wer ungehindert Kriegswaffen von einem Staat zum anderen transportieren kann, der betreibt Handel UND gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten. Den Staaten fehlt hier die Kompetenz, um dagegen vorzugehen, weil der Handel zwischen den Bundesstaaten - und nach meiner Auffassung auch alles, was dazu innerhalb eines Staates beiträgt - Angelegenheit des Bundes ist.

Mr. President,

Bundessache ist nach der Verfassung die Strafverfolgung. Diese beginnt erst dort, wo eine Straftat begangen wurde. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit hingegen ist Staatssache. Solange noch keine Straftat begangen wurde, sondern nur die Gefahr besteht dass das passieren könnte, sind die Staaten zuständig das zu verhüten und nicht der Bund. Zu regeln wer welche Waffen kaufen, besitzen und führen darf ist somit Staatssache. Bundessache ist erst das Vorgehen, wenn jemand mit einer Waffe eine Straftat begangen hat.

Wenn nun ein Staat wie zum Beispiel Serena das Recht seiner Bürger umfangreich gewährleistet, zu vielfältigen legalen Zwecken Waffen zu besitzen und zu benützen, dann steht es dem Bund nicht zu das über den Umweg des Handelsrechts zu torpedieren.

Es ist, um damit auch auf die Frage des Representative Gilman aus New Alcantara einzugehen, zum Beispiel Bundessache zu verhüten dass die Bundesstaaten an ihren Grenzen eigene Zollhäuschen aufstellen. Oder die Bundesstaaten bei der Durchsetzung ihrer Gesetze zu unterstützen, indem er die Einfuhr von Waren in einen Bundesstaat verbietet, die dort nach örtlichem Recht nicht verkauft werden dürfen. Aber nicht die Einfuhr von Waren in einen Bundesstaat zu verbieten wo diese legal sind, weil ihm das örtliche Recht dort nicht gefällt.

Wenn wir die hier vertretene Theorie einmal zu Ende spinnen, muss ich mir demnächst wahrscheinlich noch den Zitronenbaum in meinem Garten vom Deaprtment of Commerce genehmigen lassen. Immerhin kann ich von diesem ja Zitronen ernten, die ich darum dann nicht aus einem anderen Bundesstaat einführe.

So ist es nicht gemeint, wenn die Bundesverfassung die Regelung des Handels zwischen den Bundesstaaten zur Bundessache macht. Mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag überschreitet der Bund klar seine Zustänigkeiten.

Mr Speaker,
der Zitronenbaum im Garten der ehrenwerten Senatorin für Serena wird das Department of Commerce nicht interessieren, da bin ich sicher. Ein Zitronenbaum ist allerdings auch nicht dazu gemacht, Menschen zu töten. Die Bundesstaaten selbst können nicht unterbinden, dass Handel stattfindet zwischen Bürgern ihres Staates und denen eines anderen Staates und das ist gut so. Allerdings erst zu reagieren, wenn plötzlich ein Kriegsgerät in den Händen eines Unbefugten ist, weil das nach den Gesetzen dieses Staates erst dann verfolgbar ist, halte ich für zu spät. Das gefährdet die Sicherheit der Vereinigten Staaten und das hat den Bund zu interessieren.

Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,

wie in der Vergangenheit werde ich auch in Zukunft strengere Handelsverordnungen für Rüstungsgüter befürworten.

Mr. President,

es leuchtet mir immer noch nicht ein, warum man die Regelung nicht darauf beschränkt, die Verbringung von Kriegswaffen in solche Bundesstaaten zu verbieten, in denen die entsprechenden Waffen nach den örtlichen Gesetzen nicht gehandelt und besessen werden dürfen?

Zitat von »Natalie Holland«

es leuchtet mir immer noch nicht ein, warum man die Regelung nicht darauf beschränkt, die Verbringung von Kriegswaffen in solche Bundesstaaten zu verbieten, in denen die entsprechenden Waffen nach den örtlichen Gesetzen nicht gehandelt und besessen werden dürfen?

Mr. Speaker,

der Sinn hinter so einer Regelung erschließt sich mir nicht ganz? Das würde in der Praxis lediglich darauf hinauslaufen, dass zwei Straftaten begangen werden, anstatt einer einzelnen.

Mr. President,

hier versteht der Representative aus New Alcantara mich anscheinend nicht richtig.

In seiner aktuellen Fassung erschwert der Gesetzesvorschlag es Bürgern einzelner Bundesstaaten möglicherweise, bestimmte Waffen aus anderen Bundesstaaten zu erwerben, die sie nach den Gesetzen ihres Bundesstaates legal besitzen dürfen. Das ist nicht Sinn der Zuständigkeit des Bundes für den Handel zwischen den Bundesstaaten, denn damit mischt dieser sich in verfassungsgemäße Angelegenheiten der Bundesstaaten ein. Wenn ich in Serena nach den örtlichen Gesetzen eine bestimmte Waffe besitzen darf, warum darf sie mir dann nicht auch aus z. B. New Alcantara kaufen, wenn ihr Verkauf dort ebenso legal ist?

Darf ich die gleiche Waffe hingegen in z. B. Freeland nicht besitzen, dann ist es wiederum sinnvoll wenn der Bund bereits ihren Verkauf aus einem anderen Bundesstaat dorthin verbietet. Der Staat Freeland kann das nicht tun, denn er darf den Handel zwischen den Bundesstaaten nicht regeln. Auf diese Weise würde der Bund mit den Staaten zusammenarbeiten und sie beim Schutz ihrer örtlichen Gesetze unterstützen. Anstatt seine Handelszuständigkeit zu missbrauchen um souveräne Entscheidungen der Bundesstaaten zu torpedieren.