The United States of Astor

Wäre es nicht ratsam, für diesen Fall einen "Lieutenant Senator" zu wählen, der dann im Fall der Fälle nachrückt? Das ging schneller als eine erneute Wahl einzuleiten und erst einen möglichen Kandidaten zu finden.

Hiermit möchte ich um eine Verlängerung der Aussprache bitten. Mir ist es derzeit leider nicht möglich dazu Stellung zu nehmen. Natürlich möchte ich mich für diese Verzögerung ausdrücklich bei den Mitgliedern dieses Hauses entschuldigen.

Ich bin bis Sonntag im Urlaub ! Mein Flieger geht bereits in den nächsten Stunden

Dear Citizen,

wie Sie sicherlich schon mitbekommen haben, wurden Bedenken seitens des geschätzten Ulysses S. Finnegan jr.'s geäußert, dass der Artikel V, Sek. 4 der Verfassung von Astoria State nicht mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor vereinbar sei.

Aufgrund dessen, habe ich um eine Aussprache gebeten, bezüglich einer Umformulierung, beziehungsweise Änderung des entsprechenden Artikels.

Durch die Tatsache, dass der Bundesstaat New Alcantara eine verfassungskonforme Passage, zur Lösung der Senatorenfrage, in seiner Verfassung stehen hat, möchte ich vorschlagen diesen in unsere Verfassung aufzunehmen und den bestehenden Artikel dahingehend zu ändern.

Ich zitiere den Artikel 4, Sek. 7 der Verfassung des Bundesstaates New Alcantara.

Zitat

1. Zur Vertretung und Repräsentation des Staates im Senat der Vereinigten Staaten wird für 6 Monate ein Senator gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
2. Der Senator wird zum Lieutenant-Governor, wenn das Amt des Governors durch vorzeitige Erledigung verwaist oder der Governor in der Ausübung seines Amtes verhindert ist und durch den Governor kein Lieutenant-Governor benannt ist oder dieser in der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
3. Der Senator tritt sein Amt immer am ersten Tag des Monats an, welcher auf seine Wahl folgt. Die Wahlen sind so anzusetzen, dass die Amtszeit des amtierenden Senators am ersten Tag des siebten Monats nach seinem Amtantritt endet.
4. Für den Fall einer vorzeitigen Erledigung des Senatorenamtes hat der Governor das Recht, das Amt für die restliche Dauer der Wahlperiode neu zu besetzen, um für die Repräsentation des Staates im Senat der Vereinigten Staaten sorge zu tragen, bis in einer ordentlichen Wahl ein neuer Senator für eine Amtsperiode von 6 Monaten gewählt wurde.

Stimmen mit mir die Mitbürgerinnen und Mitbürger und ehrenwerte Mitglieder der Assembly überein unsere Verfassung entsprechend anzupassen?

Mr. President, Mr. Governor, werte Mitglieder der Assembly,

gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle zu dem Thema auch meine Meinung kundtue. Ich habe Verständnis dafür, dass bei verfassungsrechtlichen Bedenken diese möglichst schnell ausgeräumt werden sollten. Ob jedoch eine tatsächliche Verfassungswidrigkeit vorliegt, kann endgültig und bindend ausschließlich die Justiz feststellen. Stellungnahmen und Gutachten juristischer Kapazitäten, wie meines ehrenwerten Vorgängers im Amte des Chief Justice Mr. Finnegan jr. sind bei der Entscheidungsfindung sicher sehr hilfreich, jedoch keine, die staatlichen Autoritäten bindenden Entscheidungen.

Was will ich damit sagen? Das Verhalten des Senatspräsidenten Scriptatore ist in meinen Augen höchst befremdlich. Dieser verwehrt unserem Governor den Zugang zum Senat und begründet dies mit der Unvereinbarkeit der Verfassung von Astoria State mit der Bundesverfassung in Bezug auf die astorische Vertreterregelung im Senat. Dabei beruft er sich auf die Stellungnahme von Mr. Finnegan jr. und entscheidet eigenmächtig über die Verfassungswidrigkeit der Nachfolgeregelung in der astorischen Landesverfassung. Ich bin der festen Überzeugung, dass ihm diese Entscheidungsbefugnis nicht zusteht.

Was nun die Regelung selbst betrifft, welche hier angegriffen wird, geht auch meine Meinung mit den Ansichten von Former Chief Justice Finnegan jr. weitgehend konform. Eine automatische Stellvertretung des Governors im Senat hält der Forderung der Constitution nach einem Ersatz "für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode" wirklich nicht stand. Es sollte daher bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Senators aus dem Amt oder bei iner anderweitigen Vakanz umgehend ein neuer Senator bestimmt werden.

Wo ich Probleme habe ist Subsection 4 im neu vorgeschlagenen Article 4 Section 7 der Landesverfassung. Da steht "...hat der Governor das Recht, das Amt für die restliche Dauer der Wahlperiode neu zu besetzen,...". Dies bedeutet, dass allein der Governor bei einer, wie auch immer gearteten Vakanz des Senatorenposten diesen für den Rest der Amtsperiode neu zu besetzen. Ob er dies dann auch noch selbst übernimmt oder ob er jemanden anders auf den Posten schickt, bliebe ihm überlassen.

Damit sehe ich Probleme mit Article III, Section 4, Subsection 1 Satz 3 und Subsection 5 der Constitution. Darin wird von der grundsätzlichen allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl bzw. Nachwahl der Senatoren durch die Staatsbürger gesprochen. Auch wenn Subsection 5 eine "andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise" zur Bestimmung eines Nachrückers erlaubt, kann ich mir nicht vorstellen, dass damit die persönliche und uneingeschränkte Ermächtigung des Governors für die Stellenbesetzung gemeint sein kann.

Ich möchte daher dafür plädieren, dass das Nachbesetzungrecht des Senators von Astoria State ausschließlich der Assembly als gesetzgebender Körperschaft vorzubehalten ist.

Mr. Schwertfeger,

vielen Dank für Ihre Ausführung. Vorallem möchte ich mich aber dafür bedanken, dass Sie mir einen neuen Standpunkt bezüglich unseres Artikels aufzeigen.

Nach erneutem Überdenken bin ich zu dem Schluß gekommen, Ihnen Recht zu geben und schlage ebenfalls vor den Artikel dahingehend zu ändern, dass ausschließlich der Assembly das Recht eingeräumt werden sollte das Senatorenamt neu zu besetzen.

Sollten Sie die Zeit finden einen entsprechenden Gesetzestext auszuarbeiten beziehungsweise den bestehenden zu verändern und der Assembly vorzulegen, wären - und ich denke ich spreche im Namen der gesamten anwesenden Mitglieder dieses Hauses - wir Ihnen überaus dankbar.

Dear Citizen,

hiermit möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die Diskussion scheinbar auf wenig Interesse innerhalb der Mitglieder dieses Hauses stößt. Nichts desto trotz, müssen wir schnellstmöglich den Artikel V, unserer Verfassung, überarbeiten.

Aufgrund dessen möchte ich folgenden Gesetzesvorschlag unterbreiten:

Artikel V
SENATOR DER VEREINIGTEN STAATEN

Sek. 1 Der Senator der Vereinigten Staaten für Astoria State wird alle sechs Monate vom Volk direkt gewählt. Stellt das Volk von Astoria State mit zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Misstrauensantrag, findet unverzüglich eine Neuwahl statt.
Sek. 2 Wählbar ist jeder Bürger Astoria States mit Ausnahme des Richters.
Sek. 3 Er hat den Gouverneur und das Volk auf Anfrage über alle Angelegenheiten der Bundespolitik zu unterrichten.
Sek. 4 Fällt der Posten des Senators vakant, so hat der Präsident der Assembly, der Gouverneur, oder sein Stellvertreter unverzüglich eine Neuwahl, für die restliche Amtszeit, innerhalb der Assembly auszurichten.

Gegenvorschläge und diverse Überarbeitungen sind erwünscht.